Akademische Arbeitsgemeinschaft Verlag Wolters Kluwer Deutschland GmbH

Wann liegt eine allgemeine außergewöhnliche Belastung vor?

Die im Mantelbogen Seite 3 als andere außergewöhnliche Belastungen bezeichneten Aufwendungen werden auch allgemeine außergewöhnliche Belastungen genannt und sind in § 33 EStG geregelt. Während die besonderen Belastungen nur begrenzt mit bestimmten Pausch- und Höchstbeträgen steuerlich abziehbar sind, können solche allgemeiner Art in unbegrenzter Höhe angesetzt werden – allerdings erst nach Abzug einer zumutbaren Eigenbelastung. Diese führt leider oft dazu, dass sich die allgemeinen Belastungen steuerlich überhaupt nicht auswirken.

Keine außergewöhnlichen Belastungen sind Aufwendungen, die ihrer Natur nach Werbungskosten (z.B. Kosten einer Berufskrankheit), Betriebsausgaben oder Sonderausgaben sind, auch wenn die Ausgaben dort nicht abgezogen wurden oder sich steuerlich nicht ausgewirkt haben (§ 33 Abs. 2 Satz 2 EStG). Für Berufsausbildungskosten und Schulgeldzahlungen gilt das Abzugsverbot als außergewöhnliche Belastung jedoch nur insoweit, wie die Aufwendungen als Sonderausgaben abgezogen werden können. Das kann etwa bei krankheitsbedingter Internatsunterbringung des Kindes von Vorteil sein.

Die Lebenssituationen, in denen außergewöhnliche Belastungen allgemeiner Art gemäß § 33 EStG vorliegen, sind im Einkommensteuergesetz nicht bestimmt. Deshalb gibt es zu diesem Thema eine äußerst umfangreiche Rechtsprechung. Die größte Bedeutung haben Krankheitskosten. § 33 EStG regelt nur ganz allgemein die Voraussetzungen, unter denen private Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abziehbar sind. Die Vorschrift gilt nur für unbeschränkt Steuerpflichtige (§ 50 Abs. 1 Satz 3 EStG).

Allgemeine Belastungen werden vom Finanzamt nur auf Ihren Antrag hin berücksichtigt. Der Abzug ist im Jahr der Verausgabung auch dann zulässig, wenn Sie die Kosten per Geldschenkung oder Kredit finanziert haben. In letzterem Fall sind auch die Kreditzinsen absetzbar (H 33.1 Zinsen EStH 2014). Das Finanzamt darf den Abzug der außergewöhnlichen Belastungen nicht auf den jährlichen Tilgungsbetrag für das Darlehen beschränken (BFH-Urteil vom 10.6.1988, III R 248/83, BStBl. 1988 II S. 814).

Die Ausgaben müssen außergewöhnlich sein

Außergewöhnlich bedeutet, dass Ihnen größere Aufwendungen entstehen müssen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands (§ 33 Abs. 1 EStG). Das zugrunde liegende Ereignis muss außergewöhnlich und der dadurch entstehende Aufwand existenziell erforderlich sein (BFH-Urteil vom 6.5.1994, III R 27/92, BStBl. 1995 II S. 104). Das Kriterium der Außergewöhnlichkeit hat in der Praxis kaum noch Bedeutung, da viele anerkannte außergewöhnliche Belastungen wie Krankheitskosten durchaus eher normal sind.

Die Ausgaben müssen zwangsläufig entstanden sein

Zwangsläufig sind Ihre Aufwendungen, wenn Sie sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen, ihnen also nicht ausweichen konnten (§ 33 Abs. 2 Satz 1 EStG).

Rechtliche Gründe liegen vor, wenn Sie zu Ausgaben durch gesetzliche Vorschriften, durch Anordnungen von Behörden, durch Entscheidungen von Gerichten u.Ä. verpflichtet sind. Dazu gehören beispielsweise gesetzliche Unterhaltspflichten nach dem BGB, nicht aber Sanktionen für schuldhafte Verstöße gegen die Rechtsordnung (z.B. Strafe, Bußgeld, Auflage).

Tatsächliche Gründe sind Zwangslagen, die durch ein unabwendbares Ereignis entstehen, wie im Fall von Krankheit, Behinderung, Unfall, Tod, Katastrophen. Beispielsweise sind bestimmte medizinische Behandlungen zur Heilung einer Krankheit dann zwangsläufig, wenn sie durch ein ärztliches Attest als medizinisch notwendig bescheinigt wurden. Das eigene Verschulden spielt bei Erkrankung und Behinderung keine Rolle.

Sittliche Gründe zur Hilfeleistung bestehen insbesondere gegenüber notleidenden Angehörigen, die Ihnen gegenüber nicht gesetzlich unterhaltsberechtigt sind. Das sind zum Beispiel Geschwister und der/die Verlobte. Gegenüber anderen Personen kann nur dann eine sittliche Verpflichtung anzunehmen sein, wenn Sie sich zur Hilfeleistung aufgrund besonderer Verhältnisse im Einzelfall verpflichtet fühlen konnten (vgl. BFH-Urteil vom 24.7.1987, BStBl. 1987 II S. 715), etwa eine Hilfeleistung für Ihren Lebensretter.

Die Ausgaben müssen notwendig und angemessen sein

Ausgaben können nur dann als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden, soweit sie den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen (§ 33 Abs. 2 EStG). Bei Krankheit und Behinderung ist der Nachweis der Notwendigkeit der Aufwendungen insbesondere durch ärztliche Verordnung oder amtsärztliches Attest zu führen (R 33.4 EStR 2012). Bei steuerlich als zwangsläufig anerkannten eigenen Krankheitskosten hat das Finanzamt jedoch die Höhe der geltend gemachten Kosten nicht zu überprüfen (z.B. wie viele Ärzte konsultiert wurden) und darf diese daher im Normalfall nicht kürzen (BFH-Urteil vom 17.7.1981, VI R 77/78, BStBl. 1981 II S. 711 am Ende). Dagegen werden die für einen Angehörigen freiwillig bezahlten Krankheitskosten, die dessen Krankenkasse nicht übernommen hat, nicht anerkannt (BFH-Urteil vom 12.12.2002, III R 25/01, BStBl. 2003 II S. 299).

Die Ausgaben müssen finanziell belastend sein

Finanziell belastet sind Sie nur, wenn Sie die Ausgaben endgültig selbst zu tragen haben. Von Ihren Ausgaben abziehen müssen Sie daher eine Kostenerstattung durch die Krankenversicherung, die Leistungen aus einer Krankenhaustagegeld-Versicherung, wenn Kosten für einen stationären Krankenhausaufenthalt angesetzt werden, steuerfreie Beihilfen des Arbeitgebers in Krankheitsfällen (z.B. für Besoldungs- und Ruhegehaltsempfänger), Pflegegeld aus einer privaten Pflegezusatzversicherung sowie Schadensersatz durch den Schadensverursacher bzw. dessen Versicherung – und zwar auch dann, wenn die Erstattung erst in einem späteren Jahr gezahlt wird, Sie aber schon jetzt mit der Zahlung rechnen können (BFH-Urteil vom 21.8.1974, VI R 236/71, BStBl. 1975 II S. 14). Bei ungewisser Erstattung sollte der Steuerbescheid in diesem Punkt vorläufig ergehen. Nicht abzuziehen brauchen Sie Beihilfen des Arbeitgebers, von denen Lohnsteuer einbehalten wurde, Krankentagegeld und als Schmerzensgeld gezahlten Schadensersatz.

Wenn Sie auf eine Erstattung von Arztkosten zugunsten einer Beitragsrückerstattung durch Ihre Krankenversicherung verzichten, darf das Finanzamt Ihre Krankheitskosten um diesen nicht geltend gemachten Erstattungsanspruch kürzen (FG Hamburg vom 26.8.2004, VI 167/02, EFG 2005 S. 444).

Aufwendungen, für die Sie einen Gegenwert erhalten, führten bisher ebenfalls nicht zu einer finanziellen Belastung. Ein Gegenwert liegt vor, wenn der angeschaffte neue Gegenstand auch für einen anderen von Vorteil wäre, also marktfähig ist (z.B. Steigerung des Verkaufswerts Ihres Eigenheims durch Einbau eines Fahrstuhls im Haus bei Körperbehinderung). Abziehbar ist also nur sog. verlorener Aufwand (z.B. gleichwertiger Ersatz für einen zerstörten Gegenstand im existenziellen Bereich, etwa durch einen Wohnungsbrand vernichteten Hausrat). Werterhöhungen sind allerdings auf Ihre Kosten anzurechnen. Allerdings berücksichtigt der BFH den Gegenwert nicht mehr bei zwangsläufigen, behinderungsbedingten Umbaumaßnahmen in der eigenen Wohnung.

Die zumutbare Belastung

Von Ihren Ausgaben bleibt ein bestimmter Betrag steuerlich unberücksichtigt, die sog. zumutbare Belastung (§ 33 Abs. 3 EStG). Diese zumutbare Belastung, die nichts mit der sozialversicherungsrechtlichen Eigenbeteiligung an den Medikamentenkosten zu tun hat, ermittelt das Finanzamt automatisch.

Gesamtbetrag der Einkünfte

bis 15.340,00 €

über 15.340,00 €

bis 51.130,00 €

über 51.130,00 €

ohne Kinder und
Besteuerung nach

– Grundtabelle

– Splittingtabelle



5 %

4 %



6 %

5 %



7 %

6 %

mit einem Kind

oder zwei Kindern1)


2 %


3 %


4 %

mit mehr als

zwei Kindern1)


1 %


1 %


2 %

des Gesamtbetrags der Einkünfte

Ein verheirateter Steuerpflichtiger hat zwei Kinder und Gesamteinkünfte in Höhe von 27.500,00 €. Seine zumutbare Belastung beträgt daher 3 % von 27.500,00 €, also 825,00 €. Hatte er z.B. Krankheits- und Kurkosten in Höhe von 4.200,00 €, von denen die Krankenkasse 2.200,00 € erstattet hat, wirken sich noch 4.200,00 € ./. 2.200,00 € ./. 825,00 € = 1.175,00 € steuermindernd als außergewöhnliche Belastung aus.

Gegen die Rechtmäßigkeit der zumutbaren Belastung bei Krankheits- und Pflegekosten sind mehrere Revisionen beim BFH anhängig, weshalb alle Steuerbescheide in diesem Punkt vorläufig ergehen. Daher sollten Sie Ihre außergewöhnlichen Belastungen auch dann in voller Höhe angeben, wenn diese unter Ihrer zumutbaren Belastung liegen.

Bei zusammen veranlagten Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartnern errechnet sich die zumutbare Belastung nach dem gemeinsamen Gesamtbetrag der Einkünfte, seit 2013 bei Einzelveranlagung dagegen nach dem individuellen Gesamtbetrag der Einkünfte jedes Partners unter Anwendung des Prozentsatzes für den Grundtarif. Die außergewöhnlichen Belastungen werden bei Einzelveranlagung vom Finanzamt demjenigen Partner zugerechnet, der sie getragen hat. Die Partner können aber im Mantelbogen auf der Seite 4 in der Zeile 92 gemeinsam eine hälftige Aufteilung beantragen.

Anhang

Fußnoten

  1. Kinder, für die Sie Anspruch auf Kindergeld oder die Freibeträge für Kinder haben.