Akademische Arbeitsgemeinschaft Verlag Wolters Kluwer Deutschland GmbH

Nur Gewerbetreibende zahlen Gewerbesteuer

Gewerbesteuer müssen Unternehmer bezahlen, die gewerbliche Enkünfte erzielen, soweit der Gewerbebetrieb im Inland betrieben wird. Der Einkommensteuerbescheid ist für die Gewerbesteuer aber nicht bindend. Jeder Gewerbebetrieb eines Unternehmers wird für sich betrachtet. Keine Gewerbesteuer fällt an, wenn Sie Einkünfte aus selbstständiger Arbeit (Freiberufler) haben. Aber: Die Aufnahme eines gewerblich tätigen Gesellschafters in eine Personengesellschaft oder deren geringfügig gewerblichen Nebeneinkünfte machen aus den freiberuflichen Einkünfte gewerbliche Einkünfte (Abfärberegelung gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG. Betreiben Sie Ihr Gewerbe in der Rechtsform eines Einzelunternehmens oder einer Personengesellschaft, müssen Sie nur dann eine Gewerbesteuererklärung abgeben, wenn Ihr Gewerbeertrag den Freibetrag übersteigt. Eine GmbH muss dagegen immer eine Gewerbesteuererklärung erstellen, was aber nicht für eine Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartGmbH) gilt (OFD NRW 12.12.2013, DB 2014 S. 214).

Ihre Gewerbesteuererklärung müssen Sie bis zum 31. 5. des Folgejahres (ab 2011 elektronisch, also per Elster) beim Betriebsfinanzamt (Finanzamt des Bezirks, in dem sich die Geschäftsleitung Ihres Gewerbebetriebs befindet) einreichen mit Verlängerungsmöglichkeit bis zum 31. 12. Die Gewerbesteuer wird von der Gemeinde erhoben, in der Ihr Betrieb liegt. Von dieser erhalten Sie den Gewerbesteuerbescheid. Unterhalten Sie in mehreren Gemeinden eine Betriebsstätte oder haben Sie im Laufe des Jahres Ihren Betrieb in eine neue Gemeinde verlegt, müssen Sie bei Ihrem Betriebsfinanzamt auch noch eine Zerlegungserklärung abgeben. Das Betriebsfinanzamt verteilt dann den einheitlichen Steuermessbetrag auf die einzelnen Gemeinden. Darüber erhalten Sie dann einen Zerlegungsbescheid.

Wie ermittelt sich die Gewerbesteuer?

Ausgangsgröße für die Gewerbesteuer ist der Gewerbeertrag (§ 6 GewStG). Zum Gewinn wieder hinzuzurechnen sind insbesondere als Betriebsausgaben abgezogene Schuldzinsen sowie zum Teil Mieten und Pachten. Allerdings wird ein Hinzurechnungs-Freibetrag von 100.000,00 € gewährt, sodass Gewerbesteuer-Hinzurechnungen für kleine Betriebe keine Rolle spielen.

Gewinn/Verlust aus Gewerbebetrieb (§ 15 EStG)

+

Hinzurechnungen (§ 8 GewStG)

./.

Kürzungen (§ 9 GewStG)

=

Gewerbeertrag/Gewerbeverlust

./.

Verlustvortrag

=

verbleibender Gewerbeertrag/-verlust

Ein Gewinn aus der Veräußerung des Gewerbebetriebs ist nicht gewerbesteuerpflichtig.

Eine wichtige Kürzung der Summe aus Gewinn und Hinzurechnungen gibt es für Grundstücke im Betriebsvermögen (§ 9 Nr. 1 GewStG), die nicht von der Grundsteuer befreit sind. Grundstück kann auch ein häusliches Arbeitszimmer sein. Die Kürzung beträgt 1,2 % des 1,4fachen Einheitswerts Ihres im Betriebsvermögen befindlichen Grundstücks (auch ein Arbeitszimmer). Für die neuen Bundesländer gibt es eine Sondervorschrift für die Berücksichtigung des Einheitswerts bei der Gewerbesteuer (§ 133 BewG).

Jazz-Sängerin Laura Collins betreibt ihr Tonstudio im Keller des eigenen Hauses in Mannheim. Der Keller hat einen Nutzflächenanteil von 20 % am Gebäude. Der Einheitswert des Grundstücks beträgt laut Einheitswertbescheid 40.000,00 DM. Die Kürzung beträgt 1,2 % von 56.000,00 DM (= 1,4 × 40.000,00 DM) = 672,00 DM x 20 % = 134,40 DM, umgerechnet somit 68,72 €.

Ihr Gewinn darf auch um betriebliche Spenden in einem bestimmten Umfang gekürzt werden (§ 9 Nr. 5 GewStG).

Erwirtschaften Sie in einem Jahr einen Gewerbeverlust, d.h. ist der Gewerbeertrag nach Hinzurechnungen und Kürzungen negativ, können Sie diesen Verlust in die folgenden Jahre vortragen und mit Ihren künftigen positiven Gewerbeerträgen (allerdings vor Abzug des Gewerbesteuer-Freibetrages) verrechnen (§ 10a GewStG). Der gewerbesteuerliche Verlustvortrag ist begrenzt auf 1.000.000,00 € (§ 10 Satz 1 GewStG); vom übersteigenden Betrag sind noch 60 % vortragsfähig. Die Höhe des vortragsfähigen Verlustes stellt das Finanzamt gesondert fest. Ein Verlustrücktrag ist nicht möglich, ebenso nicht eine Verrechnung von Gewerbeverlusten und -gewinnen verschiedener Betriebe.

Die Bildung eines Investitionsabzugsbetrags vor Betriebsgründung senkt den Gewerbeertrag und damit die Gewerbesteuer nicht (die Gewerbesteuerpflicht beginnt erst mit der Betriebseröffnung), erhöht die Gewerbesteuer aber bei Auflösung. In diesem Fall dürfen Existenzgründer aus Billigkeitsgründen gemäß § 163 AO beantragen, auf die Einbeziehung der gewinnerhöhenden Auflösung des Abzugsbetrags in den Gewerbeertrag zu verzichten (Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder vom 26.1.2011, BStBl. 2011 I S. 152).

Der nach Hinzurechnungen und Kürzungen verbliebene Gewerbeertrag ist auf volle 100,00 € abzurunden (§ 11 Abs. 1 Satz 3 GewStG). Von diesem Betrag ist bei Einzelunternehmern und Personengesellschaften noch pro Gewerbebetrieb ein Freibetrag in Höhe von 24.500,00 € abzuziehen, der im Gründungs- oder Beendigungsjahr nicht zeitanteilig gekürzt wird. Eine Gewerbesteuerschuld kann sich also erst bei einem Gewerbeertrag von mehr als 24.500,00 € ergeben:

verbliebener Gewerbeertrag

./.

Freibetrag von 24.500,00 €

=

Gewerbeertrag

Gewerbesteuermessbetrag = Gewerbeertrag × Steuermesszahl von 3,5 %

Mit Ihrem Gewerbebetrieb haben Sie einen Gewerbeertrag von 75.000,00 € erzielt. Davon verbleiben nach Abzug des Freibetrages von 24.500,00 € noch 50.500,00 € übrig. Der Gewerbesteuermessbetrag beträgt 1.767,00 € (50.500,00 €, davon 3,5 %).

Ihr Betriebsfinanzamt erteilt Ihnen hierüber einen Gewerbesteuermessbescheid als Grundlagenbescheid für den Gewerbesteuerbescheid. Auf diesen Messbetrag, der auch der Gemeinde mitgeteilt wird, erhebt diese einen sog. Gewerbesteuerhebesatz. Gemeinden müssen einen Mindesthebesatz von 200 % festsetzen. In Großstädten liegt der Hebesatz häufig bei über 400 %.

Gewerbesteuer = Gewerbesteuermessbetrag × Hebesatz der Gemeinde

Beträgt in Ihrer Gemeinde der Hebesatz 450 %, ergibt sich für den im obigen Beispiel errechneten Messbetrag von 1.767,00 € eine Gewerbesteuer von 7.951,50 €.

Vorauszahlungen und Anrechnungen

Für die Gewerbesteuer müssen Sie vierteljährliche Vorauszahlungen leisten, und zwar am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November. Die Vorauszahlungen ermitteln sich anhand Ihres Gewerbeertrags im Vorjahr. Wenn Sie einen geringeren Gewinn erwarten, sollten Sie bei Ihrem Betriebsfinanzamt einen Antrag auf Herabsetzung der Gewerbesteuervorauszahlungen stellen. Vorauszahlungen werden nur festgesetzt, wenn sie mindestens 50,00 € betragen (§ 19 Abs. 5 GewStG).

Nach § 35 EStG erhalten Sie eine Ermäßigung bei der Einkommensteuer, wenn Sie Gewerbesteuer zahlen. Ihnen wird also zumindest ein Teil der gezahlten Gewerbesteuer von der Einkommensteuer abgezogen, die auf die gewerblichen Einkünfte entfällt. Das vermindert auch den Solidaritätszuschlag, nicht aber die Kirchensteuer (§ 51a Abs. 2 Satz 3 EStG). Der Anrechnungsbetrag errechnet sich wie folgt:

Anrechnungsbetrag auf Einkommensteuer = Gewerbesteuermessbetrag × 3,8

Haben Sie mehrere Gewerbebetriebe, sind die Anrechnungsbeträge getrennt zu ermitteln und in der Einkommensteuererklärung zusammenzufassen. Dasselbe gilt, wenn beide Ehegatten einen Gewerbebetrieb haben und sich zusammen veranlagen lassen.

Haben Sie verschiedene Einkunftsarten, darf der Anrechnungsbetrag nur den Teil der Einkommensteuer mindern, der auf die gewerblichen Einkünfte entfällt (§ 35 Abs. 1 EStG). Daher sind in der Anlage G auf der Seite 1 unten die Summen der übrigen positiven Einkünfte (vor horizontaler und vertikaler Verlustverrechnung) einzutragen. Der Ermäßigungshöchstbetrag errechnet sich wie folgt:

Einkommensteuer × Summe der positiven Einkünfte aus Gewerbebetrieb

Summe aller positiven Einkünfte

Eine vollständige Anrechnung der Gewerbesteuer ist damit höchstens bis zu einem Hebesatz von 380 % möglich. Der Ermäßigungsbetrag ist auf die tatsächlich gezahlte Gewerbesteuer begrenzt. Ist Ihre Einkommensteuerschuld geringer oder gleich null, kann keine volle Anrechnung erfolgen; der Überhang verfällt dann (BFH-Urteil vom 23.4.2008, X R 32/06, BFH/NV 2008 S. 1581).

Im letzten Beispiel beträgt der Gewerbesteuermessbetrag 1.767,00 €. Die Einkommensteuerschuld verringert sich hier um 3,8 × 1.767,00 € = 6.715,00 €.

Private Anleger, die Beteiligungen an gewerblich tätigen geschlossenen Fonds halten, sind im Gegensatz zur Fondsgesellschaft nicht gewerbesteuerpflichtig. Daher müssen die Anleger keine eigene Gewerbesteuererklärung abgeben. Sie erhalten von der Fondsgesellschaft einen Gewerbesteuermessbetrag zugewiesen sowie die anzurechnende Gewerbesteuer mitgeteilt. Diese Beträge müssen Anleger dann in der Anlage G in die Zeilen 16 und 17 eintragen, damit das Finanzamt die Einkommensteuer-Ermäßigung gemäß § 35 EStG berechnen kann. Erzielen Anleger durch Veräußerung ihrer Anteile Einkünfte aus Gewerbebetrieb, müssen sie darauf keine Gewerbesteuer zahlen (§ 7 Satz 2 GewStG).