Akademische Arbeitsgemeinschaft Verlag Wolters Kluwer Deutschland GmbH

Zu unterscheiden sind allgemeine und besondere außergewöhnliche Belastungen

Private Ausgaben sind als Kosten der Lebenshaltung im Allgemeinen steuerlich ohne Belang (§ 12 Nr. 1 EStG). Von diesem Grundsatz gibt es Ausnahmen, wenn die privaten Ausgaben in außergewöhnlichen Lebenssituationen anfallen. Dann liegen außergewöhnliche Belastungen vor, die der Fiskus aus sozialen Gründen mittragen hilft.

Es sind zwei Arten zu unterscheiden: außergewöhnliche Belastungen besonderer Art und solche allgemeiner Art.

Besondere außergewöhnliche
Belastungen

Allgemeine außergewöhnliche
Belastungen

Die Lebenssituationen sind gesetzlich genau bestimmt (§§ 33a, b EStG):

Die Lebenssituationen sind gesetzlich nicht bestimmt, wohl aber die Voraussetzungen für die Abzugsfähigkeit (§ 33 EStG):

  • Außergewöhnlichkeit,

  • Zwangsläufigkeit,

  • Notwendigkeit und Angemessenheit.

Daraus leiten sich bestimmte Zwangslagen ab, wie Krankheit, Kur, Pflegebedürftigkeit, Behinderung, Beerdigung, Wiederbeschaffung von Hausrat usw..

Die Ausgaben sind abziehbar

  • der Höhe nach begrenzt, entweder mit einem Pausch- oder mit einem Höchstbetrag;

  • ohne Anrechnung einer zumutbaren Belastung.

Die Ausgaben sind abziehbar

Prüfen Sie zuerst, ob Ihre Aufwendungen unter einen der gesetzlich geregelten besonderen Fälle einzuordnen sind, weil es hier viel weniger Streit mit dem Finanzamt gibt. Erst wenn Sie hier nicht fündig werden, versuchen Sie den Abzug über die allgemeinen außergewöhnlichen Belastungen, bei denen Sie erst noch Ihre individuelle zumutbare Belastung überwinden müssen.

Wer kann außergewöhnliche Belastungen geltend machen?

Außergewöhnliche Belastungen kann grundsätzlich nur derjenige steuerlich geltend machen, der die Ausgaben auch geleistet hat. Bei zusammen veranlagten Ehegatten allerdings spielt es keine Rolle, wer die Ausgaben gezahlt hat und für wen sie entstanden sind (BFH-Urteil vom 22.3.1967, VI R 300/66, BStBl. III 1967 S. 596).

Bei der Einzelveranlagung von Ehepartnern werden die außergewöhnlichen Belastungen jedoch demjenigen Ehegatten zugerechnet, der sie getragen hat. Eine beliebige Aufteilung ist nicht möglich. Beide Ehepartner können aber übereinstimmend die hälftige Zuordnung der Aufwendungen beantragen, und zwar im Mantelbogen Seite 4 in der Zeile 92.

Der einem der Ehegatten zustehende Pauschbetrag wegen Körperbehinderung nach § 33b Abs. 1 EStG ist bei Einzelveranlagung dem betroffenen Ehegatten zuzuordnen. Auf den gemeinsamen Antrag im Mantelbogen Seite 4 ist auch eine hälftige Aufteilung aller außergewöhnlicher Belastungen und damit des Behinderten-Pauschbetrages möglich.