Wird die Eintragung einer auf dem Transsexuellengesetz (TSG) beruhenden Namensänderung in das Grundbuch begehrt, so ist das Grundbuch umzuschreiben. Das den vormaligen Namen enthaltene alte Grundbuchblatt ist dafür zu schließen und in dem neu anzulegenden Grundbuchblatt sind grundsätzlich nur die aktuellen Daten aufzunehmen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.
Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben keinen Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln zur Raucherentwöhnung. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in dem Revisionsverfahren einer Versicherten entschieden.
Die in § 13 Absatz 1 Nr. 2 Vermessungsgesetz (VermG) festgesetzte Höchstaltersgrenze von 70 Jahren für Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure (ÖbV) verstößt nicht gegen höherrangiges Recht und ist insbesondere mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vereinbar. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg entschieden und die Berufungen von drei Öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren gegen das ihre Feststellungklage gegen das Land Baden-Württemberg abweisende Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Stuttgart zurückgewiesen.
Die Europäische Kommission hat am 24.05.2019 EU-Vorschriften erlassen, um den zunehmenden Drohnenverkehr für die Menschen am Boden und in der Luft sicherer zu machen.
Der Vermieter darf die Wohnung auch einer 92-jährigen Mieterin zu Vorbereitung von Arbeiten zur Beseitigung der von ihr gerügten Mängel betreten lassen. Das hat das Amtsgericht (AG) München entschieden und die betagte Mieterin dazu verurteilt, den beauftragten Handwerkern zur Maßaufnahme sowie zur Feststellung der erforderlichen Vorarbeiten zum Fensteraustausch nach vorheriger schriftlicher Ankündigung mit einer Frist von fünf Tagen montags bis freitags in der Zeit zwischen 09.00 Uhr bis 17.00 Uhr den Zutritt und den Aufenthalt zu gewähren und die Maßaufnahme der Fensterelemente sowie die Feststellung der erforderlichen Vorarbeiten zu dulden und nicht zu behindern.
Ein Autokäufer muss sich auf Preisangabe der Online-Plattform verlassen können, ohne im Einzelnen das "Kleingedruckte" zu lesen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden. Danach darf ein Kfz-Händler ein Auto nicht mit einem Preis bewerben, der davon abhängig ist, dass der Käufer sein altes Fahrzeug in Zahlung gibt, wenn dies für den Verbraucher nicht auf den ersten Blick erkenntlich ist.
Die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, kann im konkreten Einzelfall unzumutbar sein. Dies hat das Amtsgericht (AG) München entschieden. Es hat den Eigentümer einer Wohnung dazu verurteilt, es zu unterlassen, die Gemeinschaftsflächen seiner mit technischen Geräten (Video Kameras, Dash-Cams oder sonstige Geräte, die zur Aufnahme von Bild und Ton geeignet sind) zu überwachen.
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat die Normenkontrollanträge von Eltern zurückgewiesen, deren Kinder Betreuungseinrichtungen in den Gemeinden Wustermark und Tauer sowie in der Stadt Altlandsberg besuchen und dafür zu Beiträgen zu den Betriebskosten der Einrichtungen auf der Grundlage kommunaler Satzungen herangezogen werden.
Wendet ein Mieter gegen eine Kündigung der Wohnung wegen Eigenbedarfs eine unzumutbare Härte ein, die eine Fortsetzung des Mietverhältnisses gebietet, so muss der Sachverhalt zur Abwägung der widerstreitenden Interessen umfassend aufgeklärt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und hinzugefügt, dass sich allgemeine Fallgruppen, in denen generell die Interessen einer Partei überwiegen, nicht bilden ließen.
Ein Anspruch auf die Versorgung mit medizinischem Cannabis besteht nicht, wenn es eine Alternativtherapie gibt. Dies hat das Sozialgericht (SG) Osnabrück entschieden.