Eine Beeinträchtigung des Sehorgans ist keine Voraussetzung für die Eintragung des Merkzeichens "Bl" im Schwerbehindertenausweis. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem aktuellen Urteil entschieden.
Einem Mieter, der am Rande von Auseinandersetzungen mit seinem Partner auch Nachbarn massiv beleidigt und bedroht, darf ohne Abmahnung fristlos gekündigt werden. Dies hat das Amtsgericht (AG) München entschieden.
Der Bundesnachrichtendienst darf keine durch Artikel 10 Grundgesetz (GG) geschützten Telefonverkehre in der Datei VERAS mehr speichern und nutzen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden und damit den Klagen eines Rechtsanwalts und eines Vereins auf Unterlassung der Speicherung und Nutzung von Metadaten (Verbindungsdaten) aus ihren Telekommunikationsverkehren in der vom BND betriebenen Datei VERAS (für: Verkehrsdatenanalysesystem) teilweise stattgegeben.
Der Betreiber einer Waschanlage haftet nicht für Beschädigungen, die durch den Gebläsebalken einer Waschstraße verursacht werden, dessen Sensor defekt ist. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden und bekräftigt, dass der Betreiber einer Waschstraße grundsätzlich nur für schuldhafte Pflichtverletzungen einzustehen hat.
Die Beziehung zwischen Enkeln und Großeltern ist häufig etwas ganz Besonderes. Dennoch besteht kein unbedingtes Recht der Großeltern auf Umgang. Kommt es hierüber zu Streit mit den Kindeseltern, kann eine Entscheidung des Familiengerichts erforderlich sein. Dabei geht es allein um das Kindeswohl. Aufgrund dessen kann es einem Umgangsrecht entgegenstehen, wenn der Umgang bei dem Kind einen Loyalitätskonflikt auslösen kann, wie ein Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg zeigt.
Die Klärung betrieblicher Pflichten auch in einem gegebenenfalls intensiven oder hitzigen Disput kann zwar im betrieblichen Interesse liegen. Wer jedoch Kollegen tätlich angreift und sich dabei selbst verletzt, kann nicht den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung für sich beanspruchen, hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg entschieden.
Einem Vermieter ist es bei Pflichtverletzungen durch den Mieter nicht gestattet, einseitig den Gebrauch an einem Teil des Mietobjekts zu entziehen. Dies hat das Amtsgericht (AG) München herausgestellt und entschieden, dass Mietern, die nach Auffassung des Vermieters unangemessenen Gebrauch vom Trocken- oder Waschraum machten, nicht aufgegeben werden durfte, den Schlüssel jeweils bei der Verwaltung zu holen.
Wenn Verwandte sich helfen, so kann dies im Rahmen eines Gefälligkeitsverhältnisses erfolgen, aber auch im Rahmen einer Tätigkeit als so genannter Wie-Beschäftigter, was eine Unfallversicherungspflicht auslösen würde. Eine starre Stundengrenze, ab wann eine Gefälligkeitsleistung ausgeschlossen ist, gibt es aber nicht. Dies hat das Sozialgericht (SG) Heilbronn entschieden und ist trotz Vorliegens von mehr als 500 Helferstunden von einem Gefälligkeitsverhältnis ausgegangen.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) soll klären, ob die Mietpreisbremse mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Hierum bittet die Zivilkammer 67 des Berliner Landgerichts (LG), das die zugrunde liegenden Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuches (556d BGB) für verfassungswidrig hält.
Lkw-Fahrer, die bei ihrer Tätigkeit keinen eigenen Lkw, sondern einen Lkw des Auftraggebers nutzen, sind in der Regel abhängig beschäftigt. Dies bekräftigt das Sozialgericht (SG) Stuttgart.