Schwerbehindertenausweis in der Regel nicht unbefristet auszustellen

Ein behördlich anerkannter schwerbehinderter Mensch hat keinen Anspruch auf Ausstellung eines unbefristeten (statt wie im Regelfall: befristeten) Schwerbehindertenausweises, auch wenn keine Änderung in seinem Gesundheitszustand zu erwarten ist. Das hat das Thüringer Landessozialgericht (LSG) in einem Berufungsverfahren entschieden.


Abdrift von Pflanzenschutzmitteln auf Bio-Anbauflächen kann Schadenersatzanspruch begründen

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in einem Rechtsstreit, in dem vier Landwirte über die Abdrift von Pflanzenschutzmitteln von konventionell bewirtschafteten landwirtschaftlichen Flächen auf ihre Bio-Anbauflächen streiten, zwei der drei Beklagten insbesondere zum Ausgleich von Schäden in Höhe von gut 10.000 beziehungsweise 40.000 Euro verurteilt. Im Übrigen hat das OLG das klageabweisende Urteil des Landgerichts Paderborn vom 14.03.2016 (4 O 420/14) bestätigt. Die Revision hat das OLG nicht zugelassen.


Pflege naher Angehöriger im gleichen Haus kann Eigenbedarfskündigung rechtfertigen

Die Pflege naher Angehöriger im gleichen Haus kann die Kündigung wegen Eigenbedarfs rechtfertigen. Dies hat das Amtsgericht (AG) München entschieden und ein Ehepaar dazu verurteilt, seine 77 Quadratmeter große Drei-Zimmer-Mietwohnung in München zu räumen und an die auf Eigenbedarf klagende Vermieterin unter Gewährung einer Frist bis 31.12.2021 herauszugeben.


Bindung des Mieters an von Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss verstößt nicht gegen Telekommunikationsgesetz

In Mietverträgen über Wohnraum darf vereinbart werden, dass der Mieter für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses an einen vom Vermieter zur Verfügung gestellten kostenpflichtigen Breitbandkabelanschluss gebunden ist. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und damit eine Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs letztinstanzlich abgewiesen.


Schülerin darf «erdnussfreie» Schule besuchen

Eine unter einer schweren Erdnussallergie leidende Schülerin hat vor dem Verwaltungsgericht (VG) Hannover erreicht, dass ihr eine Ausnahmegenehmigung zum Besuch einer nicht in ihrem Schulbezirk liegenden "erdnussfreien" Grundschule zu erteilen ist.