Verbraucher haben einen Anspruch auf Auskunft über festgestellte Hygienemängel bei Lebensmittelgeschäften, die anlässlich von Kontrollen dort ermittelt worden sind. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Gießen entschieden. Es hat deshalb den Antrag eines Lebensmittelmarktbetreibers auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt, mit dem dieser die Herausgabe entsprechender Informationen durch den Landkreis Gießen verhindern wollte.
Zahnersatz im Ausland kann eine preiswerte Alternative sein. Unter welchen Voraussetzungen die Krankenkasse Kosten erstatten muss, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) nun geklärt.
Die Städteregion Aachen hat den Betrieb eines ausgesonderten Wasserwerfers der Polizei im öffentlichen Straßenverkehr zu Recht untersagt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden.
Das Gebot der Rücksichtnahme beinhaltet in der Regel keinen Schutz vor Einsichtsmöglichkeiten von benachbarten Häusern. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Gießen entschieden und die Nachbarklage eines Ehepaares gegen die Baugenehmigung für ein Fünf-Parteien-Haus auf dem Nachbargrundstück abgewiesen.
Wegen einer nicht von den Mietern genehmigten Videoüberwachung im Flur einer Wohngemeinschaft durfte ein Untermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen. Dies hat das Amtsgericht (AG) München entschieden und die Klage gegen einen Untermieter auf Zahlung ausstehender weiterer Mieten in Höhe von insgesamt 2.430 Euro abgewiesen. Lediglich einen Betrag von 83 Euro sprach es dem klagenden Vermieter zu.
Mit Ausnahme des Blindenführhundes ist die Haltung von Tieren nicht vom Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung umfasst, sodass Kosten für die Unterhaltung der privaten Lebensführung zuzurechnen sind. Dies hat das Sozialgericht (SG) Dortmund im Fall einer Versicherten entschieden, die die laufenden Unterhaltskosten für die Haltung eines Hundes und einer Katze von der gesetzlichen Krankenkasse beansprucht hat.
Mietwagen werden häufig schon nach kurzer Einsatzzeit als Gebrauchtwagen verkauft. Bei einem solchen Geschäft muss ein Verbraucher darauf hingewiesen werden, dass er einen ehemaligen Mietwagen kauft. Dies stellt das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg klar.
Die EU-Staaten haben am 06.06.2019 grünes Licht für den Vorschlag der Europäischen Kommission gegeben, die Sicherheit von Personalausweisen und Aufenthaltstiteln zu erhöhen. Die Sicherheitsmerkmale von Personalausweisen würden an die von Reispässen angepasst, erläutert die Kommission. Beide enthielten in Zukunft einen kontaktlosen Chip, auf dem ein Lichtbild und Fingerabdrücke des Inhabers gespeichert sind. Um Grenzkontrollen zu beschleunigen, würden Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige, die Familienangehörige von EU-Bürgern sind, die in einem anderen Mitgliedstaat leben, in einem einheitlichen Format ausgestellt.
Ein Jaguar-Fahrer aus Ludwigshafen ist auch in zweiter Instanz mit seiner Klage gegen ein Verbot der Stadt Mannheim gescheitert, wonach er bei der Benutzung von Fahrzeugen unnötigen Lärm oder vermeidbare Abgasbelästigungen im Mannheimer Stadtgebiet zu vermeiden hat.
Es ist wettbewerbsrechtlich unzulässig, wenn Apotheken ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln geringwertige Werbegaben wie einen Brötchen-Gutschein oder einen Ein-Euro-Gutschein gewähren. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar.
