Lebensmittelkontrollen: Verbraucher haben Anspruch auf Auskunft über Ergebnis

Verbraucher haben einen Anspruch auf Auskunft über festgestellte Hygienemängel bei Lebensmittelgeschäften, die anlässlich von Kontrollen dort ermittelt worden sind. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Gießen entschieden. Es hat deshalb den Antrag eines Lebensmittelmarktbetreibers auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt, mit dem dieser die Herausgabe entsprechender Informationen durch den Landkreis Gießen verhindern wollte.


Zahnersatz in Polen muss vorher genehmigt werden

Zahnersatz im Ausland kann eine preiswerte Alternative sein. Unter welchen Voraussetzungen die Krankenkasse Kosten erstatten muss, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) nun geklärt.


Ungenehmigte Videoüberwachung berechtigt Untermieter zu fristloser Kündigung

Wegen einer nicht von den Mietern genehmigten Videoüberwachung im Flur einer Wohngemeinschaft durfte ein Untermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen. Dies hat das Amtsgericht (AG) München entschieden und die Klage gegen einen Untermieter auf Zahlung ausstehender weiterer Mieten in Höhe von insgesamt 2.430 Euro abgewiesen. Lediglich einen Betrag von 83 Euro sprach es dem klagenden Vermieter zu.


Krankenkasse muss nicht für Tierhaltung aufkommen

Mit Ausnahme des Blindenführhundes ist die Haltung von Tieren nicht vom Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung umfasst, sodass Kosten für die Unterhaltung der privaten Lebensführung zuzurechnen sind. Dies hat das Sozialgericht (SG) Dortmund im Fall einer Versicherten entschieden, die die laufenden Unterhaltskosten für die Haltung eines Hundes und einer Katze von der gesetzlichen Krankenkasse beansprucht hat.


Personalausweise künftig sicherer durch zeitgemäße Sicherheitsmerkmale

Die EU-Staaten haben am 06.06.2019 grünes Licht für den Vorschlag der Europäischen Kommission gegeben, die Sicherheit von Personalausweisen und Aufenthaltstiteln zu erhöhen. Die Sicherheitsmerkmale von Personalausweisen würden an die von Reispässen angepasst, erläutert die Kommission. Beide enthielten in Zukunft einen kontaktlosen Chip, auf dem ein Lichtbild und Fingerabdrücke des Inhabers gespeichert sind. Um Grenzkontrollen zu beschleunigen, würden Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige, die Familienangehörige von EU-Bürgern sind, die in einem anderen Mitgliedstaat leben, in einem einheitlichen Format ausgestellt.


Werbegaben durch Apotheken: Wettbewerbsrechtlich unzulässig

Es ist wettbewerbsrechtlich unzulässig, wenn Apotheken ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln geringwertige Werbegaben wie einen Brötchen-Gutschein oder einen Ein-Euro-Gutschein gewähren. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar.