Urheberrechtsverletzung an Fotografie trotz Einfügung eines Schriftzuges an oberem Bildrand

Ein Berufsfotograf hat sich erfolgreich gegen die Verwendung seines Bildes auf dem Facebook-Account des Kreisverbands einer Partei gewandt. Das Landgericht (LG) München I bejahte, wie zuvor das Amtsgericht (AG) München, eine Urheberrechtsverletzung. Daran ändere sich nichts dadurch, dass der Kreisverband am oberen Bildrand einen Schriftzug eingefügt habe.


Nach TÜV: Land haftet für plötzliches Aufklappen der Motorhaube

Das Land Niedersachsen haftet für den Totalschaden an einem Pkw, der dadurch entstanden ist, dass die Motorhaube während der Fahrt hochgeklappt ist. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschieden. Hintergrund ist, dass das Auto kurz zuvor beim TÜV gewesen war. Dort sei die Arretierung der Motorhaube nicht sichergestellt worden, so das OLG unter Berufung auf die Ausführungen eines hinzugezogenen Sachverständigen.


Person nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit: Darf nicht zu Angabe "Herr" oder "Frau" gezwungen werden

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Vertriebstochter des größten deutschen Eisenbahnkonzerns verpflichtet, es ab dem 01.01.2023 zu unterlassen, die klagende Person nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit dadurch zu diskriminieren, dass diese bei der Nutzung von Angeboten des Unternehmens zwingend eine Anrede als "Herr" oder "Frau" angeben muss. Bezüglich der Ausstellung von Fahrkarten, Schreiben des Kundenservice, Werbung und gespeicherter personenbezogener Daten gilt das Unterlassungsgebot laut OLG ohne Umstellungsfrist sofort. Zudem hat das Unternehmen an die klagende Person eine Entschädigung von 1.000 Euro zu zahlen.


Nach Schlägerei zwischen Zweitklässlern: Kein Schmerzensgeldanspruch gegen Schulträgerin

Eine Schulträgerin muss nicht deswegen Schmerzensgeld zahlen, weil es in einem Klassenzimmer zu einer Schlägerei zwischen Zweitklässlern gekommen ist, während die Klassenlehrerin gerade nicht im Zimmer war. Das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main hat entschieden, dass das Verlassen eines Klassenzimmers durch die Klassenlehrerin für mehrere Minuten keine vorsätzliche Aufsichtspflichtverletzung darstellt.


Scheidung: Wohnungszuweisung zwischen zwei querschnittsgelähmten Ehegatten

Die Zuweisung einer gemeinsamen Ehewohnung nach Scheidung eines kinderlosen Ehepaares richtet sich vorrangig danach, wer stärker auf ihre Nutzung angewiesen ist. Sind beide Ehegatten querschnittsgelähmt, sind in die Abwägung insbesondere der Grad der Pflegebedürftigkeit sowie die sozialen Bindungen an das Umfeld einzubeziehen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die vom Amtsgericht (AG) ausgesprochene Zuweisung der Wohnung an den früheren Ehegatten bestätigt, da er unter anderem im höheren Maße auf pflegerische Unterstützung angewiesen ist und die Wohnung in seinem früheren Elternhaus liegt.


Insolventer Arbeitgeber: Kein Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers

In der Insolvenz des Arbeitgebers besteht kein Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers. Ist ein solcher Anspruch vor Insolvenzeröffnung bereits gegenüber dem Schuldner entstanden, erlöscht er mit Insolvenzeröffnung. Die Insolvenzordnung (InsO) binde durch § 108 Absatz 1 den Insolvenzverwalter nur an bereits vom Schuldner begründete Arbeitsverhältnisse, kenne jedoch keinen Kontrahierungszwang des Insolvenzverwalters, so das Bundesarbeitsgericht (BAG). Einen solchen Zwang könne nur der Gesetzgeber anordnen.