Soziale Netzwerke und Messenger-Dienste sind kein rechtsfreier Raum. Wer dort gegenüber seinem Verpächter ausfällig wird, muss damit rechnen, dass ihm das Pachtverhältnis fristlos gekündigt wird. Das hat das Landgericht (LG) Frankenthal in einem aktuellen Räumungs-Rechtsstreit entschieden.
Das Betreten eines Fitnessstudios darf nicht automatisch als Zustimmung zu einer Preiserhöhung gewertet werden. Das hat das Landgericht (LG) Augsburg bestätigt. Zuvor hatte es auf Bestreben des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) eine einstweilige Verfügung gegen das Unternehmen verhängt.
Überholen darf nur, wer eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer vollständig ausschließen kann. Das ist beim Überholen einer Kolonne (hier hinter einem Traktor) oft nicht einfach. Kommt es beim Kolonnenspringen zu einem Unfall, zahlen in der Regel beide Unfallbeteiligte. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts (LG) Lübeck hervor.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert anzugeben ist.
Parship darf die Verträge mit Nutzern nicht automatisch zwölf Wochen vor Ablauf verlängern. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg für Verträge festgestellt, die Nutzer mit einer Erstlaufzeit von bis zu einem Jahr mit dem Betreiber der Dating-Plattform abgeschlossen haben. Wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mitteilt, betrifft das Urteil Verbraucher, die bis Ende Februar 2022 Mitglied bei Parship wurden. Ab März 2022 musste der Betreiber der Plattform wegen einer Gesetzesänderung seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) anpassen.
Gibt es Stau auf einer Kreuzung und schaltet eine Fußgängerampel auf grün, müssen Fußgänger vor dem Losgehen sicherstellen, dass die Autos warten. Dies geht aus einem Urteil des Lübecker Landgerichts (LG) hervor.
Der Bundesgerichtshof (BGH) soll künftig in bestimmten Fällen ein Leitentscheidungsverfahren durchführen können, um Zivilgerichte in Massenverfahren zu entlasten. Dazu hat die Bundesregierung den "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof" (BT-Drs. 20/8762) vorgelegt.
Das soziale Netzwerk LinkedIn darf auf seiner Webseite nicht mehr mitteilen, dass es auf "Do-Not-Track"-Signale nicht reagiert, mit denen Nutzer der Nachverfolgung (so genanntes Tracking) ihres Surfverhaltens per Browsereinstellung widersprechen. Das hat das Landgericht (LG) Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.
Supermärkte müssen Pfanddosen auch dann zurücknehmen, wenn sie plattgedrückt oder beschädigt sind. Einzige Voraussetzung: Sie müssen eindeutig als pfandpflichtig erkennbar sein. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart in zweiter Instanz auf die Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg entschieden, die auf die Beschwerde eines Verbrauchers gegen den Discounter Lidl geklagt hatte.
Die Beweislast dafür, dass bei der Fahrt durch eine Autowaschanlage Schäden am Auto entstanden sind, liegt zunächst beim Geschädigten. Kann dieser seine Version des Schadenhergangs nicht beweisen, bleibt er auf dem Schaden sitzen. Dies zeigt ein vom Amtsgericht (AG) München entschiedener Fall.