Nicht auf Kernargumentation eingegangen: Rechtliches Gehör verletzt

Eine Rechtsanwältin aus Neuss war mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Amtsgerichts (AG) Düsseldorf erfolgreich. Der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) Nordrhein-Westfalen hat festgestellt, dass sie durch das amtsgerichtliche Urteil in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt ist.


Kilometerleasing: EuGH soll Fragen zu Widerrufsrecht klären

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zum Bestehen eines Verbraucher-Widerrufsrechts nach Abschluss eines Kilometerleasingvertrages vorgelegt. Der EuGH wird um Auslegung der Verbraucherrechte-Richtlinie (RL 2011/83/EU) und der Fernabsatz-Richtlinie für Finanzdienstleistungen (RL 2002/65/EG) ersucht.


Poltische Partei: Kein Anspruch auf Freigabe zuvor gesperrter Social-Media-Seite

Eine politische Partei hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren wegen formaler Gründe gegen die Betreiberin einer Social-Media-Plattform keinen Anspruch darauf, dass vorübergehend bis zur Bundestagswahl ihre zuvor gesperrte Seite wieder zur Nutzung freigegeben oder neu eingerichtet wird, wenn das hierfür erforderliche Nutzerkonto von einer Privatperson eingerichtet worden ist. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken entschieden.


Corona-Pandemie: Kein Anspruch auf Distanz- statt Präsenzunterricht

Ein Düsseldorfer Schüler der achten Klasse eines Gymnasiums hat keinen Anspruch darauf, dass der Präsenz- durch Distanzunterricht ersetzt wird. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen aktuell entschieden und damit die Beschwerde des Schülers gegen einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zurückgewiesen.


«Mutti muss weg»: Bewährungsstrafen für Sohn und Schwiegertochter

Verbringung in geschlossene Demenzstation eines ausländischen Seniorenheims ohne medizinisches Erfordernis und richterliche Genehmigung führt zu Bewährungsstrafen. Das entschied das Amtsgericht München und verurteilte einen 67jährigen Rentner und dessen 56jährige erwerbsunfähige Ehefrau aus München wegen Freiheitsberaubung zu einer Bewährungsstrafe von je einem Jahr und sechs Monaten.


Stewardess darf Münchener Wohnung während berufsbedingter Abwesenheit an Touristen vermieten

Eine in München in einer Eigentumswohnung lebende Stewardess darf ihre Wohnung in Zeiten, in denen sie berufsbedingt ortsabwesend ist, kurzzeitig an Touristen vermieten. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Bayern entschieden. Da die Wohnung ansonsten während der Abwesenheit der Flugbegleiterin leer stünde, diene ein Verbot kurzfristiger Vermietungen nicht dem Wohnraumerhalt.