Kfz in Gefahrenzone abgestellt: Lebensgefährtin muss nicht tätig werden

Eine Lebensgefährtin haftet nicht für die Realisierung einer Gefahr, die sich daraus entwickelt hat, dass ihr Partner sein Kfz in ihrem Beisein in einer Gefahrenzone (hier: auf Bahngleisen) abgestellt und danach das Auto verlassen hat. Dies hat das Landgericht (LG) Köln entschieden.


Baulärm in Beach- und Golfhotel in Florida: Minderung des Reisepreises

Wegen des Lärms einer Baustelle in unmittelbarer Nähe zu einem Beach- und Golf-Club in Florida hat das Landgericht (LG) einem Reisenden eine hälftige Minderung des Reisepreises zugesprochen. Darüber hinaus bejahte das Gericht eine Minderung von zehn Prozent, weil der Reiseveranstalter vorab nicht über die Großbaustelle informiert hatte.


Morgengabe nach deutschem Recht nicht einklagbar

Das Versprechen einer Pilgerreise nach Mekka im Rahmen einer islamischen Hochzeitszeremonie stellt ein Braut- beziehungsweise Morgengabeversprechen dar. Es ist gerichtlich nicht einklagbar, wenn deutsches Sachrecht anzuwenden ist und die Vereinbarung nicht von einem ausländischen Hintergrund geprägt wird. Jedenfalls bedürfe ein solches Versprechen bei Anwendung deutschen Rechts der notariellen Form, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main.


Prüfung: Kein Rücktritt bei Dauererkrankung

Leidet ein Prüfling unter einer Dauererkrankung, die seine Prüfungs- und Leistungsfähigkeit nicht nur vorübergehend einschränkt, kann er nicht von einer bereits angemeldeten Prüfung zurücktreten. Dies stellt das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz klar. Die Klage eines Studenten wies es ab.


Sicherheitsvorschriften für Hotelzimmer im Ausland: Deutsches Zivilgericht kann zu Beweisaufnahme verpflichtet sein

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Voraussetzungen präzisiert, unter denen ein Gericht dem Vortrag einer Partei zum Inhalt ausländischer Sicherheitsvorschriften für Hotelzimmer nachgehen muss. Danach ist es nicht Aufgabe eines Zivilgerichts, die Ursachen eines Unfalls von Amts wegen aufzuklären. Wenn ein Kläger einen hinreichend konkreten Sachverhalt vorträgt, müsse es aber den Inhalt der dafür maßgeblichen in- und ausländischen Vorschriften in eigener Zuständigkeit ermitteln.


Kinderbetreuung: Eltern haben nicht immer Wahlrecht zwischen Krippe und Tagespflegeeinrichtung

Eltern haben kein Wahlrecht zwischen einem Betreuungsplatz in einer Krippe und einer Tagespflegeeinrichtung (Tagesmutter/Großtagespflege), wenn kein freier Betreuungsplatz in einer Krippe zur Verfügung steht. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück entschieden und den Eilantrag eines einjährigen Jungen gegen die Stadt Osnabrück auf Zuweisung eines Krippenplatzes abgelehnt.


DSL-Kunden dürfen bei Bestellung von DSL-Tarifen bei Wahl des Routers nicht eingeschränkt werden

Die 1 & 1 Telecom GmbH darf bei der Bestellung von DSL-Tarifen im Internet nicht mehr den Eindruck erwecken, für den Kunden gewählten Tarif sei einer der angebotenen Router erforderlich. Die Aussage sei irreführend und verstoße gegen das Telekommunikationsgesetz, hat das Landgericht (LG) Koblenz nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden, wie der Verband mitteilt.