Bahnsurfender Schüler ist unfallversichert
Ein Schüler ist in der Schülerunfallversicherung versichert, wenn er beim Bahnsurfen auf dem Heimweg von der Schule einen Stromschlag erleidet. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.
Schulverweigerung nach Corona: Entzug des Sorgerechts?
In Deutschland besteht grundsätzlich eine Schulpflicht für alle Kinder. Damit korrespondiert eine Pflicht der Eltern, für den Schulbesuch zu sorgen. Wenn die Eltern dies nicht tun, können das Sorgerecht oder Teile davon entzogen werden. Hierauf weist das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hin.
Wiederholte Kernzeitverletzungen eines Beamten rechtfertigen keine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
Der Dienstherr ist verpflichtet, bei Bekanntwerden wiederholter morgendlicher Verletzungen der Kernarbeitszeit zunächst dem Verhältnismäßigkeitsgebot entsprechend durch niederschwellige disziplinare Maßnahmen zeitnah auf den Beamten einzuwirken. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden und im konkreten Fall einer Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen des morgendlichen Zuspätkommens eine Absage erteilt.
Hecke muss trotz Schonzeit geschnitten werden
Wird der Rückschnitt einer Hecke, die in den öffentlichen Verkehrsraum hineinragt und dadurch die Verkehrssicherheit behindert, behördlich angeordnet, so kann dagegen nicht erfolgreich eingewendet werden, dass der angeordnete Rückschnitt in die Schonzeit fallen würde. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Gießen entschieden.
Notwegerecht begründet kein Recht auf bequemsten Weg
Ist ein Grundstück, wenn auch über einen beschwerlicheren Weg, für seine Eigentümer erreichbar, so müssen sie sich damit begnügen. Insbesondere können sie keinen Anspruch auf Mitbenutzung eines Nachbargrundstückes unter Berufung auf ein angebliches Notwegerecht durchsetzen, wie das Landgericht (LG) Frankenthal entschieden hat.
Schüler nach Schulschluss auf Weg ins Sportinternat zum Mittagessen unfallversichert
Ein Unfall, den ein Schüler nach Schulschluss auf dem Weg in ein Sportinternat, wo er Mittag essen und Hausaufgaben macht, erleidet, fällt unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Unschädlich ist es laut Sozialgericht (SG) Hannover, wenn der Schüler danach zum Kadertraining gehen wollte.
Chat-Austausch während Online-Klausur rechtfertigt Exmatrikulation
Wer sich mit zahlreichen anderen Prüflingen über eine Messenger-Chat-Gruppe während der gesamten Bearbeitungszeit einer Online-Prüfung intensiv austauscht, kann dafür wegen schwerwiegender Täuschung exmatrikuliert werden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden.
Entfernung einer Sichtschutzhecke auch ohne Zustimmung des Nachbarn möglich
Eine Grundstückseigentümerin kann eine Hecke auf ihrem Grundstück auch dann entfernen, wenn diese bisher als Sichtschutz zum Nachbargrundstück gedient hat. Einer Zustimmung des Nachbarn bedürfe es dann nicht, wenn sämtliche Stämme der Hecke auf dem eigenen Grundstück aus dem Boden heraustreten, so das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken.
Gesetzliche Unfallversicherung greift nicht bei Prügelei wegen zugeparkter Betriebseinfahrt
Kommt es wegen einer zugeparkten Betriebseinfahrt zu einer Schlägerei, so stellen sich deren Folgen nicht als versicherter Arbeitsunfall dar. Dies hat das Sozialgericht (SG) Berlin entschieden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es kann beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Berufung eingelegt werden.
Sturz über E-Scooter: Verleiher haftet nicht
Nach dem Sturz über zwei E-Scooter, die quer zu einer Hauswand abgestellt waren, erhält ein blinder Mann keinen Schadenersatz vom Verleiher der Fahrzeuge. Das Landgericht (LG) Bremen hielt die Aufstellung der Scooter für ordnungsgemäß. Der Kläger hatte einen Oberschenkelhalsbruch erlitten und deswegen unter anderem ein Schmerzensgeld von 20.000 Euro gefordert.