Glatteistest: Unfall auf Rückweg zum Auto nicht versichert

Prüft ein Arbeitnehmer, bevor er mit dem Auto zur Arbeit fährt, ob die Fahrbahn glatt ist, und verletzt sich auf dem Rückweg zu seinem Auto, liegt darin kein versicherter Arbeitsunfall. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.


Wohnungseigentumsrecht: Bäume stehen grundsätzlich in Gemeinschaftseigentum

Wenn die Teilungserklärung keine eindeutig anderslautende Erklärung enthält, stehen Bäume im Gemeinschaftseigentum der gesamten Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG). Vor diesem Hintergrund hat das Amtsgericht (AG) München eine Klage auf Entfernung beziehungsweise hilfsweise auf Rückschnitt eines Wildkirschbaums abgewiesen, da diese nur gegen einen anderen Eigentümer der WEG, nicht aber gegen die WEG insgesamt erhoben worden war.


Schulische Inklusion: Anspruch auf Schulbegleitung auch bei Besuch einer Förderschule

Nicht nur in der "Regelschule", sondern auch beim Besuch einer Förderschule für behinderte Kinder besteht ein Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe (Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung), deren Umfang sich nach den Erfordernissen des Einzelfalls richtet. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg entschieden.


Trampolin darf auch im Ziergarten stehen

Wenn eine Wohnungseigentümergemeinschaft vereinbart hat, dass die einzelnen Wohnungseigentümern zugewiesenen Gartenanteile nur als Ziergarten genutzt werden dürfen, steht dies der Aufstellung eines Trampolins nicht entgegen. Dies hat das Amtsgericht (AG) München entschieden und eine Klage auf Entfernung eines Trampolins abgewiesen.


"Waldtypische" Gefahren: Waldbesitzer haftet nicht

Der Waldbesitzer ist für "waldtypische Gefahren" nicht verantwortlich. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main bekräftigt. Selbst wenn atypische Gefahren vorlägen, könne das allgemeine Lebensrisiko nicht auf den verkehrssicherungspflichtigen Waldbesitzer abgewälzt werden.


Arbeitgeber: Haftet nicht für Impfschäden

Ein Arbeitgeber haftet nicht für einen Impfschaden, der aufgrund einer Grippeschutzimpfung entstanden ist, zu der er über eine bei ihm freiberuflich tätige Betriebsärztin hatte aufrufen lassen und deren Kosten er übernommen hat. Dies zeigt ein vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedener Fall.