AGB eines Microstock-Portals: Verzicht auf Urheberbenennung ist wirksam

Microstock-Portale für Lichtbilder/Videos sprechen aufgrund geringer Lizenzgebühren und eines geringen Abwicklungsaufwands einen großen Nutzerkreis an. Wegen dieses Geschäftsmodells stellt ein in den Lizenzbedingungen eines Microstock-Portals enthaltener Verzicht der Urheber auf ihr Benennungsrecht keine unangemessene Benachteiligung dar.


Solaranlage auf dem Dach darf Nachbarn nicht unzumutbar blenden

Geht von einer Photovoltaikanlage eine derartige Blendwirkung auf das benachbarte Wohnhausgrundstück aus, dass dessen Nutzung wesentlich beeinträchtigt ist, hat der Nachbar einen Anspruch auf Beseitigung dieser Störung. Das Landgericht (LG) Frankenthal hat daher ein Ehepaar dazu verurteilt, die auf dem Dach ihres Wohnhauses errichtete Photovoltaikanlage durch geeignete Maßnahmen so auszurichten, dass von der Anlage keine wesentliche Blendwirkung in Richtung des Einfamilienhauses der Nachbarn ausgeht.


Riskantes Überholmanöver: Rettungsdienst muss Schmerzensgeld zahlen

Wenn ein Rettungswagen zum Überholen mehrerer Fahrradfahrer ansetzt und es in diesem Zusammenhang zu einem Personenschaden kommt, so haftet der Rettungsdienst dafür wegen Verwirklichung der Betriebsgefahr des Rettungswagens, auch wenn es zu keiner Kollision gekommen ist. Dies zeigt ein vom Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschiedener Fall.


Erdgasfernleitung: Keine Abstände zu bebauten Gebieten erforderlich

Die Erdgasfernleitung ZEELINK muss keine Sicherheitsabstände zu bebauten oder zur Bebauung vorgesehenen Gebieten einhalten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden und die Klage der Gemeinde Hünxe gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf für den Bau und Betrieb der Erdgasfernleitung ZEELINK abgewiesen.


Besteigung eines Holzpolters im Wald auf eigene Gefahr

Wer einen Holzpolter besteigt und dabei verletzt wird, weil Holzstämme infolge des Besteigens verrutschen beziehungsweise ins Rollen kommen, handelt auf eigene Gefahr. Der den Wald Bewirtschaftende haftet hierfür grundsätzlich nicht, wie das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken klarstellt.