Der App-basierte On-Demand-Ride-Sharing-Dienstes MOIA darf in Hamburg vorerst nur 200 Fahrzeuge einsetzen. Dies ist Folge eines aktuellen Eilbeschlusses des Verwaltungsgerichts (VG) Hamburg.
Der Eigentümer eines Wohngrundstücks kann von der Gemeinde grundsätzlich keinen Schutz vor Regenwasser aus dem angrenzenden hängigen Außenbereichsgelände einfordern. Der Grundstückseigentümer sei zu zumutbaren Vorsorgemaßnahmen selbst verpflichtet, so das Verwaltungsgericht (VG) Mainz.
Das Amtsgericht (AG) München hat eine Vermieterin dazu verurteilt, das vom Mieter einer Erdgeschosswohnung weiter beanspruchte Außenrollo an der Balkontüre/dem Balkonfensterelement nach einem Balkonanbau ohne Fassadendämmung wieder einzubauen.
Die Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem Telekommunikationsdienstleister seinen Kunden zur Verfügung gestellten WLAN-Router, das von Dritten genutzt werden kann, ist wettbewerbsrechtlich zulässig, wenn den Kunden ein Widerspruchsrecht zusteht, die Aktivierung des zweiten WLAN-Signals ihren Internetzugang nicht beeinträchtigt und auch sonst keine Nachteile, insbesondere keine Sicherheits- und Haftungsrisiken oder Mehrkosten mit sich bringt. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.
Ein Versicherter, der einen Tinnitus darauf zurückführt, dass er mehrfach ausgerufen worden sei, hat keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Sozialgericht (SG) Dortmund im Fall eines Möbelverkäufers entschieden, der während seiner versicherten Tätigkeit mehrfach mittels einer Lautsprecheranlage ausgerufen worden war und dadurch einen Tinnitus erlitten haben will.
Eine geschiedene Ehefrau ist mit ihrem Antrag auf Zuweisung eines Hundes nach der Scheidung auch in zweiter Instanz gescheitert. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart stellte unter anderem darauf ab, dass die Ehefrau ihr Eigentum an dem Hund nicht habe nachweisen können. Vielmehr sei ihr Ex-Mann Eigentümer des Tieres.
Wer unzufrieden mit dem Ergebnis einer Haarfärbung ist, muss der Friseurin eine angemessene Frist zur Nachbesserung einräumen, bevor Schadenersatz verlangt werden kann. Dies hat das Amtsgericht (AG) München entschieden und die Klage einer Kundin gegen eine Friseurmeisterin auf Zahlung von 530 Euro Schadenersatz und mindestens 500 Euro Schmerzensgeld abgewiesen.
Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.
Wenn eine Durchfallerkrankung den Antritt einer Reise verhindert, so muss die Reiserücktrittsversicherung leisten. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschieden und darauf hingewiesen, dass es auf die Zumutbarkeit des Reiseantritts und nicht auf dessen technische Durchführbarkeit ankomme.
Bäckereien mit Sitzgelegenheiten, auf denen Kunden vor Ort Speisen und Getränke zu sich nehmen können, dürfen an Sonn- und Feiertagen auch über den im Ladenschlussgesetz genannten Zeitraum von drei Stunden hinaus Backwaren verkaufen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) München entschieden und damit eine Unterlassungsklage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs abgewiesen.