COVID-19-Quarantäne: Nichtanrechnung auf Urlaub nur mit ärztlicher Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit

Muss man sich während seines Urlaubs aufgrund einer Infizierung mit COVID-19 und einer Anordnung des Gesundheitsamtes in Quarantäne begeben, so hat man gegenüber dem Arbeitgeber nur dann einen Anspruch auf Nachgewährung von Urlaubstagen, wenn man sich hat ärztlich bescheinigen lassen, dass die Infektion zu einer Arbeitsunfähigkeit führte. Dies stellt das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf klar.


Querschnittsgelähmter Versicherter hat Anspruch auf Handbike

Versicherte haben gegenüber der Krankenkasse einen Anspruch auf Hilfsmittel, die im Einzelfall erforderlich sind, um eine Behinderung auszugleichen. Hierzu kann im Fall eines querschnittsgelähmten Versicherten ein Handbike gehören, wie ein Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Hessen zeigt.


Blinder MS-Patient hat Anspruch auf Elektrorollstuhl

Die Versorgung eines Multiple-Sklerose-Patienten mit einem Elektrorollstuhl darf nicht deswegen verweigert werden, weil der Patient blind ist. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschieden.


Physiotherapiepraxis: «Freie Mitarbeiter» sind abhängig beschäftigt

Physiotherapeuten, die als "freie Mitarbeiter" in einer physiotherapeutischen Praxis arbeiten, sind abhängig beschäftigt, wenn sie in die Organisation der Praxis eingegliedert sind und kein Unternehmerrisiko tragen. Dies entschied das baden-württembergische Landessozialgericht (LSG) und hob ein anderslautendes Urteil des Sozialgerichts Mannheim auf.


Nicht auf Kernargumentation eingegangen: Rechtliches Gehör verletzt

Eine Rechtsanwältin aus Neuss war mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Amtsgerichts (AG) Düsseldorf erfolgreich. Der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) Nordrhein-Westfalen hat festgestellt, dass sie durch das amtsgerichtliche Urteil in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt ist.