Werkstattrisiko: BGH zur Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist berechtigt, sein beschädigtes Fahrzeug zur Reparatur in eine Werkstatt zu geben und vom Unfallverursacher den hierfür erforderlichen Geldbetrag zu verlangen (§ 249 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über fünf Revisionen entschieden, in denen sich in unterschiedlichen Konstellationen die Frage stellte, wer das Risiko trägt, wenn der Unfallverursacher einwendet, die von der Werkstatt gestellte Rechnung sei überhöht (so genanntes Werkstattrisiko).


Grauer Star: Keine Kostenerstattung für OP in türkischer Privatklinik

Die operative Therapie eines grauen Stars im Ausland kann nicht als Notfallbehandlung zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung qualifiziert werden. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen zulasten einer türkischstämmigen Frau aus Niedersachsen entschieden, die seit 2015 an einem beginnenden Katarakt der Augen litt.


Fenster in Brandwänden sind unzulässig und zu verschließen

Öffnungen in Brandwänden sind unzulässig und deshalb auf Aufforderung der Bauaufsichtsbehörde auch dann zu verschließen, wenn der angrenzende Nachbar sich mit diesen einverstanden erklärt hat und die Behörde erst nach längerer Zeit gegen den baurechtswidrigen Zustand vorgeht. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Mainz.