Kundenschutz bei Internetverträgen auf dem Prüfstand

Was tun, wenn Netzbetreiber ihre Kunden mit schnellem Internet locken, die vertraglich vereinbarte Datenübertragungsrate aber tatsächlich nicht erreicht wird? Der Bundesrat ist der Ansicht, dass mehr für den Kundenschutz bei Internetverträgen getan werden muss. In einer am 19.10.2018 geforderten Entschließung bittet er die Bundesregierung um Prüfung, ob Netzbetreiber ihre Kunden ausreichend über die tatsächliche Breitbandgeschwindigkeit im Einzugsgebiet aufklären.


Musterfeststellungsklage: Landesweit beim OLG Hamm konzentriert

Ab dem 01.11.2018 können in Nordrhein-Westfalen Musterfeststellungsklagen von Verbraucherzentralen und anderen Verbraucherverbänden beim Oberlandesgericht Hamm eingereicht werden. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm ist eigenen Angaben zufolge das einzige für diese Verfahren in Nordrhein-Westfalen zuständige Gericht.


Verpackungsgesetz 2019: Neues "To do" für Unternehmer am Jahresende

Der Jahreswechsel 2018/2019 bringt mit dem Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (Verpackungsgesetz – VerpackG) eine neue Gesetzgebung mit sich, die unmittelbare Auswirkungen auf alle hat, die sogenannte Verkaufsverpackungen (= Verkaufseinheiten aus Ware und Verpackung) in Umlauf bringen. Betroffen sind davon sowohl (Online-)Händler wie auch Hersteller, auf die gegenüber der bislang geltenden Verpackungsverordnung (VerpackV) zusätzliche Pflichten am Jahresende zukommen. Bei Missachtung der Vorgaben drohen hohe Bußgelder, Abmahnungen und/oder Verkaufsverbote.


Geschäftsführeranstellungsvertrag: Beendigung durch mündliche Vereinbarung möglich

Ein Geschäftsführeranstellungsvertrag kann, wenn im Vertrag selbst keine abweichende Regelung getroffen wurde, auch durch mündliche Vereinbarung beendet werden. Ob zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer eine solche Vereinbarung zustande gekommen ist, kann sich aus einer Vielzahl von Indizien zur Überzeugung des Gerichts ergeben.


Presse hat keinen Anspruch auf tagesaktuelle Pressemitteilungen

Die Presse kann von Gemeinden verlangen, dass sie amtliche Bekanntmachungen zeitgleich mit der Redaktion des Amtsblatts erhält. Sie hat jedoch keinen Anspruch darauf, von der Gemeinde "tagesaktuell" informiert zu werden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg entschieden.


Rechtmäßige offene Videoüberwachung des Arbeitgebers: Zeitablauf bedingt kein Verwertungsverbot

Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.


Unrenoviert übergebene Wohnung: Mieter muss trotz "Renovierungsvereinbarung" mit Vormieter keine Schönheitsreparaturen vornehmen

Eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt, ist auch dann unwirksam, wenn der Mieter sich durch zweiseitige Vereinbarung gegenüber dem Vormieter verpflichtet hat, Renovierungsarbeiten in der Wohnung vorzunehmen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.