MPU auch bei nicht geahndeter Zuwiderhandlung im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss

Die Fahrerlaubnisbehörde darf auch dann wegen wiederholter Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auffordern, wenn eine als Ordnungswidrigkeit einzustufende Zuwiderhandlung nicht geahndet worden ist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.


Chronische Schmerzstörung kann zu Berufungsunfähigkeit führen

In einer Berufsunfähigkeitsversicherung kann die bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit auch auf der Diagnose einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren beruhen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat einem Betroffenen, der Simulationsvorwürfen ausgesetzt war, eine monatliche Berufsunfähigkeitsrente zugesprochen.


Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter führt regelmäßig zu Fahrverbot

Die Anordnung eines bußgeldrechtlichen Fahrverbots kann auch bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter rechtmäßig sein. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken entschieden, allerdings gleichzeitig angemerkt, dass die konkreten Umstände der jeweiligen Fahrt bestimmend blieben.


Mobilfunkbetreiber muss auch Unternehmer auf erhöhte Auslandsgebühren hinweisen

Ein Mobilfunkbetreiber ist auch gegenüber Unternehmern dazu verpflichtet, auf erhöhte Auslandsgebühren hinzuweisen. Lediglich der Schwellenwert, ab dem eine Informationspflicht besteht, muss bei unternehmerischen Vertragspartnern höher angesetzt werden, um einer gewissen Erfahrung im Geschäftsverkehr und damit üblicherweise geringeren Schutzbedürftigkeit Rechnung zu tragen. Dies hält das Amtsgericht (AG) München fest.


Fischer zieht sich Blase am Fuß zu: Nachfolgende Teilamputation des Fußes keine Unfallfolge

Ein Fischer, der sich bei Ausübung seiner Tätigkeit eine Blase am rechten Fuß zuzog, kann eine später erforderlich werdende Teilamputation dieses Fußes nicht auf diese Blase zurückführen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in einem Fall entschieden, in dem die ernsten Komplikationen, die nach dem Zuziehen der Blase entstanden waren, auf einer Diabeteserkrankung des Fischers beruhten.


Bei Sturm umgestürztes Baustellenschild: Stadt haftet nicht

Die Stadt Köln haftet nicht für ein im starken Sturm umgestürztes Baustellenschild. Dies hat das Landgericht (LG) Köln entschieden und die Klage eines Anwohners auf Schadenersatz für durch das Umstürzen des Schildes verursachte Schäden an seinem Auto abgewiesen.