Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Fragen im Zusammenhang mit dem Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs geklärt. Er hat unter anderem klargestellt, dass eine irreführende Warnmeldung wegen Überhitzung auch dann einen Sachmangel darstellt, wenn der mit dem Hersteller des Kfz identische Verkäufer erklärt, die Warnmeldung müsse nicht beachtet werden.
Nähert sich ein nicht angeleinter Hund, den der Hundehalter nicht (mehr) unter Kontrolle hat, dürfen effektive Abwehrmaßnahmen ergriffen werden. Angesichts der Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens muss der Abwehrende zuvor nicht analysieren und bewerten, ob das Verhalten des Tieres auf eine konkrete Gefahr schließen lässt. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz entschieden und damit das Urteil der Vorinstanz bestätigt.
Bei zwei miteinander verheirateten Frauen ist die Ehefrau der das Kind gebärenden Mutter nicht (allein) aufgrund der bestehenden Ehe als weiterer Elternteil des Kindes in das Geburtenregister einzutragen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Die bei verschiedengeschlechtlichen Ehepaaren geltende Abstammungsregelung des § 1592 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gelte bei gleichgeschlechtlichen Ehepaaren nicht.
Das Europäische Parlament will die Plastikflut eindämmen. Dazu hat es am 24.10.2018 für ein Verkaufsverbot von Einweg-Kunststoffartikeln wie etwa Teller, Besteck, Strohhalme, Haltestäbe für Luftballons oder Wattestäbchen aus Plastik gestimmt. Diese Erzeugnisse machten über 70 Prozent der Abfälle im Meer aus, argumentieren die Abgeordneten. Sie sollen deswegen bis 2021 in der EU vom Markt genommen werden. Die Abgeordneten haben Produkte aus oxo-abbaubaren Materialien wie Beutel oder Verpackungen und Fast-Food-Behälter aus expandiertem Polystyrol in die Liste der verbotenen Produkte aufgenommen.
Öffentliche Auftraggeber in Berlin sollen künftig auch elektronische Rechnungen annehmen. Der Berliner Senat hat beschlossen, den Entwurf des Berliner E-Rechnungsgesetzes beim Abgeordnetenhaus einzubringen.
Was tun, wenn Netzbetreiber ihre Kunden mit schnellem Internet locken, die vertraglich vereinbarte Datenübertragungsrate aber tatsächlich nicht erreicht wird? Der Bundesrat ist der Ansicht, dass mehr für den Kundenschutz bei Internetverträgen getan werden muss. In einer am 19.10.2018 geforderten Entschließung bittet er die Bundesregierung um Prüfung, ob Netzbetreiber ihre Kunden ausreichend über die tatsächliche Breitbandgeschwindigkeit im Einzugsgebiet aufklären.
Ab dem 01.11.2018 können in Nordrhein-Westfalen Musterfeststellungsklagen von Verbraucherzentralen und anderen Verbraucherverbänden beim Oberlandesgericht Hamm eingereicht werden. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm ist eigenen Angaben zufolge das einzige für diese Verfahren in Nordrhein-Westfalen zuständige Gericht.
Einem Mieter kann fristlos gekündigt werden, wenn er ohne Einverständnis des Vermieters ein betoniertes Schwimmbecken errichtet. Der Mieter ist darüber hinaus zum Rückbau verpflichtet, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden hat.
Der Jahreswechsel 2018/2019 bringt mit dem Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (Verpackungsgesetz – VerpackG) eine neue Gesetzgebung mit sich, die unmittelbare Auswirkungen auf alle hat, die sogenannte Verkaufsverpackungen (= Verkaufseinheiten aus Ware und Verpackung) in Umlauf bringen. Betroffen sind davon sowohl (Online-)Händler wie auch Hersteller, auf die gegenüber der bislang geltenden Verpackungsverordnung (VerpackV) zusätzliche Pflichten am Jahresende zukommen. Bei Missachtung der Vorgaben drohen hohe Bußgelder, Abmahnungen und/oder Verkaufsverbote.
Ein Geschäftsführeranstellungsvertrag kann, wenn im Vertrag selbst keine abweichende Regelung getroffen wurde, auch durch mündliche Vereinbarung beendet werden. Ob zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer eine solche Vereinbarung zustande gekommen ist, kann sich aus einer Vielzahl von Indizien zur Überzeugung des Gerichts ergeben.