Verbringung in geschlossene Demenzstation eines ausländischen Seniorenheims ohne medizinisches Erfordernis und richterliche Genehmigung führt zu Bewährungsstrafen. Das entschied das Amtsgericht München und verurteilte einen 67jährigen Rentner und dessen 56jährige erwerbsunfähige Ehefrau aus München wegen Freiheitsberaubung zu einer Bewährungsstrafe von je einem Jahr und sechs Monaten.
Das Spannen einer signalroten, sich von der Umgebung deutlich abhebenden Slackline in einer Höhe von ca. 50 cm auf einer Breite von 6-8 m in einem Free-style-Bereich eines Fitnessstudios stellt keinen Zustand dar, den ein umsichtiger Kunde des Studios nicht erkennen und sich dagegen mit der gebotenen Aufmerksamkeit nicht selbst schützen kann.
Bei der Einfuhr von Kulturgütern in die Bundesrepublik gelten strenge Nachweispflichten. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) München entschieden. Nachzuweisen sei, dass beziehungsweise wann das Kulturgut rechtmäßig den Herkunftsstaat verlassen habe.
Eine in München in einer Eigentumswohnung lebende Stewardess darf ihre Wohnung in Zeiten, in denen sie berufsbedingt ortsabwesend ist, kurzzeitig an Touristen vermieten. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Bayern entschieden. Da die Wohnung ansonsten während der Abwesenheit der Flugbegleiterin leer stünde, diene ein Verbot kurzfristiger Vermietungen nicht dem Wohnraumerhalt.
Dem Käufer eines Pkw VW mit Dieselmotor, der mit einer Prüfstanderkennungssoftware ausgestattet ist, kann gegen den Fahrzeughersteller ein so genannter kleiner Schadenersatzanspruch (Anspruch auf Ersatz des "Minderwerts") zustehen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.
Die Bundestagswahl im September 2021 wird nach dem von den Koalitionsfraktionen neu beschlossenen Wahlrecht stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat einen Eilantrag von 216 Bundestagsmitgliedern aus den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP abgelehnt. Die Abgeordneten hatten erreichen wollen, dass das neue Sitzzuteilungsverfahren nach § 6 Bundeswahlgesetz (BWahlG) nicht angewandt wird.
Das Amtsgericht (AG) München hat die Klage eines Internetkäufers gegen den Münchener Verkäufer auf Rückerstattung des Kaufpreises von 318 Euro gegen Rückgabe des Armbands für eine Armbanduhr Audemars Piquet Royal Oak zurückgewiesen. Der Kläger hatte nicht beweisen können, dass ihm entgegen der Beschreibung im Angebot ein dunkelblaues und kein schwarzes Armband zugesandt worden sei.
Auch bei vorhandener Einwilligungsfähigkeit in eine Corona-Schutzimpfung bei einem fast 16-jährigen Kind bedarf es eines Co-Konsenses mit den sorgeberechtigten Eltern. Können diese sich in dieser Frage nicht einigen, ist die Entscheidung über die Durchführung der Corona-Impfung mit einem mRNA-Impfstoff bei einer vorhandenen Empfehlung der Impfung durch die STIKO und bei einem die Impfung befürwortenden Kindeswillen auf denjenigen Elternteil zu übertragen, der die Impfung befürwortet. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) wies mit heute veröffentlichtem Beschluss die Beschwerde einer Mutter zurück.
Die Miete eines Häftlings muss in bestimmten Fällen vom Sozialamt übernommen werden. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschieden.
Eltern kann das Sorgerecht für ihre Kinder teilweise für den Bereich schulischer Angelegenheiten entzogen werden, wenn sie sich der Beschulung ihrer Kinder auf einer staatlich anerkannten Schule beharrlich verweigern und für ihre Kinder deshalb die Gefahr besteht, weder das erforderliche Wissen noch erforderliche Sozialkompetenzen erlernen zu können. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschieden.