Die Regelung von Mehrarbeit und Überstunden im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD-K) bedingt keine Diskriminierung von Teilzeit- gegenüber Vollzeitbeschäftigten. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.
Muss man sich während seines Urlaubs aufgrund einer Infizierung mit COVID-19 und einer Anordnung des Gesundheitsamtes in Quarantäne begeben, so hat man gegenüber dem Arbeitgeber nur dann einen Anspruch auf Nachgewährung von Urlaubstagen, wenn man sich hat ärztlich bescheinigen lassen, dass die Infektion zu einer Arbeitsunfähigkeit führte. Dies stellt das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf klar.
Wohnungseigentümer können die Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums mit einem Mehrheitsbeschluss aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht dauerhaft verbieten, wenn infolge des Verbots auch das Sondereigentum nicht mehr genutzt werden kann. Dies hält der Bundesgerichtshof (BGH) fest.
Versicherte haben gegenüber der Krankenkasse einen Anspruch auf Hilfsmittel, die im Einzelfall erforderlich sind, um eine Behinderung auszugleichen. Hierzu kann im Fall eines querschnittsgelähmten Versicherten ein Handbike gehören, wie ein Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Hessen zeigt.
Die Versorgung eines Multiple-Sklerose-Patienten mit einem Elektrorollstuhl darf nicht deswegen verweigert werden, weil der Patient blind ist. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschieden.
Wer während der anhaltenden Corona-Pandemie eine Pauschalreise bucht, kann nicht allein aufgrund der Pandemie von dieser zurücktreten, ohne dem Reiseveranstalter eine Entschädigung zu schulden. Dies stellt das Amtsgericht (AG) München klar.
Fragen zur Gesundheit sollten bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung vollständig und wahrheitsgemäß beantwortet werden. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts (LG) Nürnberg-Fürth hervor.
Ein Radfahrer, der innerstädtisch einen anderen Fahrradfahrer überholen möchte, muss hierbei nicht generell einen Sicherheitsabstand von 1,5 bis zwei Meter einhalten. Vielmehr kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an. Dies hebt das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hervor.
Physiotherapeuten, die als "freie Mitarbeiter" in einer physiotherapeutischen Praxis arbeiten, sind abhängig beschäftigt, wenn sie in die Organisation der Praxis eingegliedert sind und kein Unternehmerrisiko tragen. Dies entschied das baden-württembergische Landessozialgericht (LSG) und hob ein anderslautendes Urteil des Sozialgerichts Mannheim auf.
Eine Rechtsanwältin aus Neuss war mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Amtsgerichts (AG) Düsseldorf erfolgreich. Der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) Nordrhein-Westfalen hat festgestellt, dass sie durch das amtsgerichtliche Urteil in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt ist.