Werbegaben durch Apotheken: Wettbewerbsrechtlich unzulässig

Es ist wettbewerbsrechtlich unzulässig, wenn Apotheken ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln geringwertige Werbegaben wie einen Brötchen-Gutschein oder einen Ein-Euro-Gutschein gewähren. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar.


Massenentlassung: Arbeitgeber darf Kündigungsschreiben vor Anzeige bei der Agentur für Arbeit unterzeichnen

Ein Arbeitgeber verstößt nicht gegen § 17 Absatz 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG), wenn er bei einer Massenentlassung die Kündigungsschreiben unterzeichnet und dann die Entlassungen bei der Agentur für Arbeit anzeigt. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in mehreren Urteilen entschieden. Dabei ist es jeweils von einer Entscheidung des LAG Baden-Württemberg vom 21.08.2018 (12 Sa 17/18) abgewichen.


Keine zwei Sozialwohnungen: Eine Wohnung zu räumen und herauszugeben

Weil er über zwei sozial geförderte Wohnungen verfügt, hat das Amtsgericht (AG) München einen 40-Jährigen dazu verurteilt, die von ihm seit März 2000 für zuletzt 403,27 Euro warm gemietete Eineinhalb-Zimmer-Sozialwohnung in München-Am Hart zu räumen und an die klagende Wohnungsbaugesellschaft herauszugeben.


Werbeverbot auf Friedhof kann auch Blumenvasen mit Werbeaufdruck erfassen

Bei der Abgabe oder dem Verkauf von Blumenvasen, die mit einem Werbeaufkleber versehen sind, besteht die Verpflichtung, den Kunden darauf hinzuweisen, dass die Vasen nicht auf Friedhöfen aufgestellt werden dürfen, in denen per Satzung das Verteilen und Aufstellen von Werbung verboten ist. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz entschieden.


Infotainment bei 200 Stundenkilometern ist grob fahrlässig

Ein Pkw-Fahrer, der die Autobahn mit circa 200 km/h befährt, handelt grob fahrlässig, wenn er sich nicht voll auf das Verkehrsgeschehen konzentriert, sondern seine Aufmerksamkeit – wenn auch nur kurz – auch auf das Infotainmentsystem richtet. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg entschieden.


Apothekenautomat wettbewerbswidrig: Verbot bestätigt

Die DocMorris N.V., eine europaweit tätige Versandapotheke, darf ihren so genannten Apothekenautomaten in Hüffenhardt nicht weiter betreiben. Ein entsprechendes Verbot hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe bestätigt.


Namensänderung nach Transsexuellengesetz: Grundbuch kann umzuschreiben sein

Wird die Eintragung einer auf dem Transsexuellengesetz (TSG) beruhenden Namensänderung in das Grundbuch begehrt, so ist das Grundbuch umzuschreiben. Das den vormaligen Namen enthaltene alte Grundbuchblatt ist dafür zu schließen und in dem neu anzulegenden Grundbuchblatt sind grundsätzlich nur die aktuellen Daten aufzunehmen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.