Eine Reha-Patientin ist nicht unfallversichert, wenn sie auf dem Heimweg von einer Maßnahme der Reha-Nachsorge stürzt und sich dabei verletzt. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg entschieden.
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist berechtigt, sein beschädigtes Fahrzeug zur Reparatur in eine Werkstatt zu geben und vom Unfallverursacher den hierfür erforderlichen Geldbetrag zu verlangen (§ 249 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über fünf Revisionen entschieden, in denen sich in unterschiedlichen Konstellationen die Frage stellte, wer das Risiko trägt, wenn der Unfallverursacher einwendet, die von der Werkstatt gestellte Rechnung sei überhöht (so genanntes Werkstattrisiko).
Ein Kfz-Käufer kann trotz unterzeichneter "Abnahme-Erklärung" einen Anspruch auf Kaufpreisminderung haben, wenn er erst nach Übergabe entdeckte Lackschäden nachträglich geltend macht. Dies zeigt ein vom Landgericht (LG) Köln entschiedener Fall.
Ein Räum- und Streupflichtiger, der seine Pflichten durch Vertrag auf eine Fachfirma übertragen hat, muss dennoch tätig werden, wenn die Fachfirma erkennbar nicht ausrückt. Ansonsten haftet er für witterungsbedingte Unfälle. Dies hat das Landgericht (LG) Köln entschieden.
Onlinehändler müssen eine Bearbeitungspauschale für kleinpreisige Produkte mit in die genannten Preise einrechnen. Das hat das Landgericht (LG) Hannover auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.
Bei einer etappenweisen Betriebsstilllegung sind grundsätzlich die sozial schutzwürdigsten Arbeitnehmer mit den Abwicklungsarbeiten zu beschäftigen. Der Arbeitgeber habe keine freie Auswahl, wem er früher oder später kündigt. Dies stellt das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf klar.
Wird ein Schüler von einer Klassenfahrt ausgeschlossen, weil er dort unzulässigerweise Alkohol erworben hat, können Erziehungsberechtigte zu den Mehrkosten der verfrühten Rückreise heranzogen werden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden.
Wenn in einem Mietvertrag vereinbart ist, dass der Mieter für Strom eine Pauschale zahlt, gilt das auch in Zeiten steigender Kosten. Dies stellt das Landgericht (LG) Lübeck klar.
Die operative Therapie eines grauen Stars im Ausland kann nicht als Notfallbehandlung zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung qualifiziert werden. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen zulasten einer türkischstämmigen Frau aus Niedersachsen entschieden, die seit 2015 an einem beginnenden Katarakt der Augen litt.
Öffnungen in Brandwänden sind unzulässig und deshalb auf Aufforderung der Bauaufsichtsbehörde auch dann zu verschließen, wenn der angrenzende Nachbar sich mit diesen einverstanden erklärt hat und die Behörde erst nach längerer Zeit gegen den baurechtswidrigen Zustand vorgeht. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Mainz.