Supermärkte müssen auch platte Pfanddosen zurücknehmen

Supermärkte müssen Pfanddosen auch dann zurücknehmen, wenn sie plattgedrückt oder beschädigt sind. Einzige Voraussetzung: Sie müssen eindeutig als pfandpflichtig erkennbar sein. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart in zweiter Instanz auf die Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg entschieden, die auf die Beschwerde eines Verbrauchers gegen den Discounter Lidl geklagt hatte.


Fahrt durch Autowaschanlage: Beweislast für Schäden

Die Beweislast dafür, dass bei der Fahrt durch eine Autowaschanlage Schäden am Auto entstanden sind, liegt zunächst beim Geschädigten. Kann dieser seine Version des Schadenhergangs nicht beweisen, bleibt er auf dem Schaden sitzen. Dies zeigt ein vom Amtsgericht (AG) München entschiedener Fall.


Nutzungsrecht für Vereinslogo nicht an fortbestehende Vereinsmitgliedschaft des Urhebers gebunden

Räumt ein Vereinsmitglied einem Verein – hier aus Fans der Filmreihe "Star Wars" – ein Nutzungsrecht an einem von ihm gestalteten Logo ein, ist das Fortbestehen dieses Rechts nicht grundsätzlich an die weitere Mitgliedschaft im Verein gebunden. Allein der Ausschluss des Urhebers aus dem Verein rechtfertigt nicht den Rückruf des Nutzungsrechts wegen gewandelter Überzeugung des Urhebers (§ 42 Urhebergesetz – UrhG). Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat deshalb bestätigt, dass dem Kläger keine Unterlassungsansprüche zustehen.


Bauvorhaben: Vorherige Einigung mit Grundstücksnachbarn ratsam

Wer auf dem Nachbargrundstück bauen will, sollte vor Baubeginn eine Einigung mit seinem Grundstücknachbarn treffen. Anderenfalls droht der Rückbau – auch wenn dessen Kosten unverhältnismäßig hoch sind, wie ein vom Landgericht (LG) Lübeck entschiedener Fall zeigt.


Ausbau der Solarenergie geht in der Regel Denkmalschutz vor

Den Eigentümern von Kulturdenkmälern muss grundsätzlich die Errichtung von Solaranlagen genehmigt werden, auch wenn sie das Denkmal beeinträchtigen. Voraussetzung ist lediglich, dass die Beeinträchtigung auf den unbedingt notwendigen Umfang beschränkt wird. In einem vom Verwaltungsgericht (VG) Koblenz zu entscheidenden Fall hatte eine auf die Erteilung einer Genehmigung gerichtete Klage allerdings keinen Erfolg. Denn es komme auf den jeweiligen Einzelfall an.


Bedrohung des Vermieters rechtfertigt fristlose Kündigung

Der Vermieter einer Wohnung darf das Mietverhältnis sofort fristlos kündigen, wenn der Mieter oder ein Mitbewohner ihm gegenüber im Rahmen einer Auseinandersetzung ankündigt, er werde ihn töten, und sodann einen Dritten dazu auffordert, ihm ein Messer zu bringen. Dies hat das Amtsgericht (AG) Hanau entschieden.


Bootsunfall: Segelschüler haftet nicht

Ein Segelschüler schuldet seinem Ausbilder keinen Schadenersatz, wenn er eine Anweisung falsch umsetzt und deswegen das Schiff beschädigt. Denn es gelte ein an Schüler zu stellender (milderer) Sorgfaltsmaßstab. Dies geht aus einem Urteil des Münchener Amtsgerichts (AG) hervor.


Unfall auf Schulweg rechtfertigt keine neue Heizung

Durch die Wohnungshilfe soll ein Unfallopfer im Haushalt möglichst selbstständig bleiben. Wo die Grenze zwischen behindertengerechtem Wohnungsumbau und eigenverantwortlicher Modernisierung verläuft, beleuchtet das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einer aktuellen Entscheidung.