Abfallcontainer, die in der Nähe einer gerade gekauften Wohnung in gehobener Lage errichtet werden, bedingen keine Entwertung der Immobilie. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden. Damit war die Schadenersatzklage eines Ehepaares gegen den Verkäufer ihrer Eigentumswohnung auch in zweiter Instanz erfolglos.

Die Eheleute hatten 2015 eine rund 140 Quadratmeter große Vierzimmerwohnung im zweiten Obergeschoss im Jahr 2015 von einem Bauträger in Düsseldorf für rund 550.000 Euro gekauft. Die Wohnung liegt in einem größeren Neubaugebiet, in dem insgesamt rund 1.800 Wohnungen entstehen sollen. Auf der anderen Straßenseite gegenüber der Wohnung errichtete die Stadt Düsseldorf eine Containeranlage für Altglas und Altpapier. Dass dies geschehen würde, wussten die Eheleute bei Kaufabschluss nicht. Sie fühlen sich deshalb vom Bauträger arglistig getäuscht. Ihre Wohnung sei wegen der optischen Beeinträchtigungen und Lärm- und Geruchsbelästigungen, die von der Containeranlage ausgingen, rund 30.000 Euro weniger wert. Ihre auf Zahlung eines Teilbetrags in Höhe von 10.000 Euro gerichtete Klage blieb in erster und zweiter Instanz ohne Erfolg.

Die ökologisch sinnvolle Abfallentsorgung gehöre zum urbanen Leben, für das die Eheleute sich mit der Standortwahl ihrer Eigentumswohnung entschieden hätten, argumentiert das OLG. Die damit einhergehenden Beeinträchtigungen seien unvermeidbar und hinzunehmen. Aus der Höhe des von den Eheleuten gezahlten Kaufpreises ergebe sich kein anderer Maßstab: Auch in Wohnvierteln mit gehobenen Quadratmeterpreisen müsse die Abfallentsorgung sichergestellt sein.

Die Revision zum Bundesgerichtshof hat das OLG nicht zugelassen.

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.01.2020, I-21 U 46/19


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