Ein Ärztebewertungsportal erfüllt eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion, sofern der Betreiber als neutraler Informationsmittler auftritt. Nutzerbewertungen in Form von Meinungsäußerungen auf einem solchen Portal sind daher hinzunehmen, wenn sie auf einer Tatsachengrundlage beruhen und die Grenze zur Schmähkritik nicht überschreiten, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden hat.

Die Klägerin ist Augenärztin. Die Beklagte betreibt ein Arztsuche- und Arztbewertungsportal, auf dem Informationen über Ärzte und Träger anderer Heilberufe kostenfrei abgerufen werden können. Die Beklagte bietet auf dem Portal als eigene Information so genannte Basisdaten eines Arztes an (Name, Fachrichtung, Praxis Anschrift, Kontaktdaten et cetera). Daneben sind Bewertungen abrufbar, die Nutzer in Form eines Notenschemas, aber auch in Form von Freitextkommentaren abgegeben haben. Gegen Bezahlung können die Ärzte im Rahmen einer Prämiummitgliedschaft als Anzeige gekennzeichnete zusätzliche Informationen veröffentlichen lassen.

Die Klägerin bat um Löschung einer negativen Bewertung und um Mitteilung des Urhebers. Nachdem beides nicht erfolgte, nimmt die Klägerin die Beklagte nunmehr auf Löschung ihrer Basisdaten, hilfsweise auf Löschung des Nutzerkommentars in Anspruch. Auch hiermit hatte die Ärztin keinen Erfolg.

Die Klägerin könne die Löschung ihrer Basisdaten nicht verlangen, so das OLG. Auch ohne ihre Zustimmung liege hier eine rechtmäßige Datenverarbeitung vor. Dies ergebe sich aus der Datenschutz-Grundverordnung, nach der "die Datenverarbeitung zur Wahrnehmung des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen". Dritten seien hier die Nutzer des Portals, die sich über Ärzte informieren wollten.

Hier falle die "erforderliche Abwägung zwischen den berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten einerseits und den Interessen oder Grundrechten und Grundfreiheiten der betroffenen Person auf der anderen Seite" zulasten der Klägerin aus. Dabei sei zu berücksichtigen, dass das von der Beklagten betriebene Ärztebewertungsportal eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion erfülle, sofern die Betreiberin als neutraler Informationsmittler auftrete. Dies sei hier der Fall.

Anders als in früher vom Bundesgerichtshof entschiedenen Konstellationen lägen insbesondere keine verdeckten Vorteile für die so genannte Prämienkunden (mehr) vor. Für den Nutzer sei vielmehr klar ersichtlich, dass für die Anzeigen, die als solche bezeichnet und farblich unterlegt seien, eine Vergütung zu entrichten sei. Es fehle demnach nicht an der erforderlichen Transparenz.

Die Klägerin könne auch keine Löschung der Bewertung verlangen. Das vom Portalbetreiber in derartigen Fällen einzuhaltende Verfahren sei hier durchgeführt worden. Die bemängelte Kritik sei von der Klägerin hinzunehmen, da sie dadurch nicht rechtswidrig in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt werde. Es handele sich um Meinungsäußerungen, die die Grenze zur Schmähkritik nicht überschritten. Sie beruhten auch auf einem Besuch bei der Klägerin und entbehrten demnach nicht jeder Tatsachengrundlage.

Das OLG hat die Revision zugelassen. Die Sache sei von grundsätzlicher Bedeutung.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 9.4.2020, 16 U 218/18, nicht rechtskräftig


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