Die DocMorris N.V., eine europaweit tätige Versandapotheke, darf ihren so genannten Apothekenautomaten in Hüffenhardt nicht weiter betreiben. Ein entsprechendes Verbot hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe bestätigt.

DocMorris hatte den Automaten, eine pharmazeutische Videoberatung mit Arzneimittelabgabe, im Zeitraum vom 19.04.2017 bis 14.06.2017 in Hüffenhardt betrieben. Das Landgericht (LG) Mosbach hatte sowohl DocMorris als auch der Mieterin der Räumlichkeiten den Betrieb des Automaten untersagt. Der unter anderem für Wettbewerbssachen zuständige 6. Zivilsenat des OLG Karlsruhe hat in vier Verfahren die Berufungen gegen Urteile des LG Mosbach zurückgewiesen.

Die von den Berufungen vertretene Ansicht, es handele sich bei der Verbringung der Arzneimittel von einer niederländischen Apotheke zum Lager in Hüffenhardt um einen erlaubten "antizipierten" Versandhandel, hat das OLG zurückgewiesen. Es führt aus, dass es keinen "Versand an den Endverbraucher von einer Apotheke" (§ 73 Absatz 1 Nr. 1 a Arzneimittelgesetz) darstellt, wenn die Arzneimittel zunächst ohne konkrete Bestellung in Hüffenhardt gelagert und dann auf Kundenwunsch abgegeben werden. Ein Versandhandel setze eine Bestellung des Endverbrauchers zeitlich vor der Bereitstellung, Verpackung und Absendung des Arzneimittels voraus.

Ebenso hat der Senat die Verurteilung zur Unterlassung des Verstoßes gegen Prüf- und Dokumentationspflichten bei der Bearbeitung von Rezepten und der Abgabe der Arzneimittel an Endverbraucher bestätigt. Die per Video erfolgenden Kontrollen und die erst nach Verbringung der Rezepte in die Niederlande vorgenommenen Vermerke genügen seiner Ansicht nach den Vorschriften der deutschen Apothekenbetriebsordnung nicht. So sei unter anderem nicht gewährleistet, dass etwaige Änderungen auf der Verschreibung unmittelbar bei Abgabe des Arzneimittels vermerkt werden.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Eine Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof ist laut OLG grundsätzlich möglich.

Oberlandesgericht Karlsruhe Urteile vom 29.05.2019, 6 U 36/18, 6 U 37/18, 6 U 38/18, 6 U 39/18


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