Einem Autisten mit Entwicklungsverzögerung kann im Hinblick auf seine Hirnleistungsschwäche das Merkzeichen aG für eine außergewöhnliche Gehbehinderung zuzuerkennen sein, wenn er aufgrund der Auswirkungen seiner Erkrankung auch mit einer verantwortungsbewussten Begleitperson nicht mehr geführt werden kann, sondern eine Beförderung mit einem Reha-Buggy erforderlich ist. Dies hat das Sozialgericht (SG) Gießen entschieden.

Der 2013 geborene Kläger leidet an einem schwerstgradig ausgeprägten Autismussyndrom und ist nicht in der Lage, Handlungen zu planen und allein durchzuführen. Er kann sich allein weder orientieren noch Gefahren einschätzen und muss die gesamte Zeit beaufsichtigt werden. Eine erwachsene Person allein kann ihn trotz voller Umklammerung des Oberkörpers praktisch nicht festhalten.

Nachdem die Feststellung des Merkzeichens aG behördlich abgelehnt worden war, klagte der Kläger mit der Begründung, er sei dem aG-berechtigten Personenkreis gleichzustellen.

Das SG gab der Klage nach umfassenden Ermittlungen statt. Die Voraussetzungen für eine außergewöhnliche Gehbehinderung seien in § 229 Absatz 3 Sozialgesetzbuch IX geregelt. Das Merkzeichen aG für eine außergewöhnliche Gehbehinderung eines schwerbehinderten Menschen setze voraus, dass die Einschränkung der Gehfähigkeit dauerhaft besteht.

Der Kläger gehöre zwar nicht zu dem im Gesetz beschriebenen Personenkreis, wenn lediglich auf sein physisch mögliches Gehen abgestellt werde. Im Hinblick auf seine mentale Beeinträchtigung sei er diesem Personenkreis jedoch gleichzustellen. Denn er sei nicht in der Lage, selbstständig zielgerichtet auch unter Zuhilfenahme einer Begleitperson eine auch nur geringfügige Strecke zurückzulegen. Bei der ausgeprägten mentalen Behinderung des Klägers sei jederzeit damit zu rechnen, dass er sich von der jeweiligen Begleitperson losreiße, von dieser weglaufe oder in impulsiven/aggressiven Ausbrüchen gegen die Begleitperson oder Dritte losgehen könnte.

Sozialgericht Gießen, Urteil vom 30.01.2020, Az.: S 16 SB 110/17, nicht rechtskräftig.


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