Die Mutter einer 16-jährigen Berufsschülerin muss nicht dafür sorgen, dass ihre Tochter, die einen Niqab trägt, unverhüllt am Unterricht teilnimmt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg auf den Eilantrag der Mutter hin entschieden und damit die Beschwerde der Freien und Hansestadt Hamburg gegen eine gleichlautende Entscheidung der Vorinstanz zurückgewiesen.

Für die gegen die Mutter der Schülerin gerichtete Anordnung der Hamburgischen Schulbehörde gebe es keine gesetzliche Grundlage, begründet das OVG seine Entscheidung. Soweit sich die Behörde auf eine Vorschrift im Schulgesetz beruft, wonach die Eltern für die Teilnahme ihres Kindes am Unterricht verantwortlich sind, könne nicht pauschal angenommen werden, dass eine Schülerin, die einen Niqab trägt, nicht am Unterricht teilnimmt. Überdies stehe der erlassenen Anordnung entgegen, dass die Behörde nach gegenwärtiger Rechtslage auch von der Schülerin selbst nicht verlangen könne, während des Schulbesuchs auf eine Gesichtsverhüllung zu verzichten. Die Schülerin könne für sich die vorbehaltslos geschützte Glaubensfreiheit in Anspruch nehmen. Eingriffe in dieses Grundrecht bedürften einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage. Eine solche sehe das hamburgische Schulgesetz gegenwärtig nicht vor.

Oberverwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 29.01.2020, 1 Bs 6/20, unanfechtbar


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