Wenn der Vermieter eines Duplexgaragenstellplatzes seinen Mieter nicht ordnungsgemäß in die Benutzung des Stellplatzes einweist, haftet er dem Mieter für den aufgrund fehlerhafter Benutzung entstandenen Schaden. Dies hat das Amtsgericht (AG) München entschieden. Im zugrunde liegenden Fall muss die Vermieterin einer Duplex-Garage an ihren Mieter rund 2.500 Euro nebst Zinsen und Kosten zahlen.

Die Parteien streiten über Schäden an dem BMW Cabrio des Klägers bei Benutzung des von der Beklagten seit Anfang 2016 angemieteten oberen Duplexgaragenstellplatz. Der Kläger stellte am 16.02.2017 fest, dass beim Hochfahren des Stellplatzes durch eine fremde Person der Kofferraum seines Fahrzeugs beschädigt worden war. Der Kofferraum war dabei gegen einen Lüftungskanal gedrückt worden, der an der Wand hinter dem Duplexstellplatz verläuft. Der Kläger hatte sein Fahrzeug rückwärts eingeparkt. Die Hinterräder standen in den dafür vorgesehenen Haltemulden.

Der Kläger behauptet, er habe bei Besichtigung des Stellplatzes, bei der lediglich er und die Beklagte anwesend gewesen seien, rückwärts eingeparkt. Man habe festgestellt, dass das Einparken unproblematisch funktioniere. Sie hätten den in Einfahrtposition schräg nach hinten hochgestellten Duplexstellplatz nicht verstellt beziehungsweise nicht nach oben gefahren. Weitere Instruktionen habe die Beklagte nicht gegeben. Er selbst habe den Stellplatz nie nach oben gefahren, da der Platz darunter nie belegt gewesen sei. Er habe seinen Pkw jeweils rückwärts eingeparkt, wobei die Räder jeweils in den Haltemulden gestanden hätten. Die vor Ort aushängende Bedienungsanleitung gebe nicht vor, ob man vor- oder rückwärts einparken soll.

Die Beklagte trägt vor, der Kläger sei bei der Besichtigung ordnungsgemäß in die Nutzung des Tiefgaragenstellplatzes eingewiesen worden. Beim Besichtigungstermin seien die Beklagte, ihr Ehemann und der Kläger anwesend gewesen. Der Kläger habe sich nicht an die Informationen gehalten, welche im Rahmen der Einweisung vornehmlich vom technisch versierteren Ehemann gegeben worden seien.

Der gerichtlich beauftragte Sachverständige war zu dem Ergebnis gekommen, dass die unverstellbar aufmontierten Haltemulden beim Vorwärtseinparken für die Vorderräder die richtige Parkposition vorgeben. Beim Rückwärtseinparken entstehe beim Hochfahren dieser Bühne am Fahrzeugtyp des Klägers solange kein Schaden, als die Hinterräder die vordere Begrenzung der Haltemulde nur gerade eben erreichen.

Das AG München gab dem Kläger Recht. Es liege eine schuldhafte Pflichtverletzung der Beklagten vor. Nach Durchführung der Beweisaufnahme war das Gericht davon überzeugt, dass keine entsprechende Einweisung durch die Beklagte oder einen Dritten erfolgt war. Den Ausführungen des Klägers im Rahmen seiner Parteivernehmung werde Glauben geschenkt. Er habe stets widerspruchsfrei vorgetragen. Den Ausführungen der Beklagten und des Zeugen habe nicht gefolgt werden können. Denn der Vortrag habe sich im Laufe des Prozesses immer wieder angepasst. Unter anderem habe der Ehemann der Beklagten als Zeuge erst nach Kenntnis des Gutachtens, demzufolge das Fahrzeug rückwärtig vor den nicht ummontierbaren Mulden eingeparkt werden müsse, erklärt, genau darauf hingewiesen zu haben.

Daher sei das AG davon überzeugt, dass keine pflichtgemäße Einweisung in die Nutzung des Stellplatzes erfolgt sei. Dies stelle eine schuldhafte Pflichtverletzung des Mietvertrages dar. Die Beklagte sei somit zum Ersatz der hieraus entstandenen Schäden verpflichtet. Neben den Schäden am Fahrzeug in Höhe von 2.002,90 Euro seien auch die Gutachterkosten in Höhe von 505 Euro ersatzfähig, da diese notwendig gewesen seien.

Amtsgericht München, Urteil vom 17.07.2019, 425 C 12888/17, rechtskräftig


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