Die "Ersitzung" der deutschen Staatsangehörigkeit durch eine mindestens zwölfjährige Behandlung als Deutscher seitens deutscher Behörden, die der Betroffene nicht zu vertreten hat, erstreckt sich auf dessen Abkömmlinge unabhängig davon, ob diese selbst "gutgläubig" sind. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.

Der 1982 in Brasilien geborene Kläger zu 1. und seine 2011 ebendort geborene Tochter, die Klägerin zu 2., sind Nachfahren eines 1853 nach Brasilien ausgewanderten "preußischen Untertanen". Sie begehren die Verpflichtung der Beklagten festzustellen, dass sie deutsche Staatsangehörige sind.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat der erstinstanzlich erfolglosen Klage stattgegeben. Der Vater des Klägers, der zuvor ausschließlich brasilianischer Staatsangehöriger gewesen sei, habe die deutsche Staatsangehörigkeit zwar nicht durch Abstammung, wohl aber im April 2015 dadurch erworben, dass deutsche Stellen ihn seit April 2003 irrtümlich als deutschen Staatsangehörigen behandelt hätten. Das Bundesverwaltungsamt habe ihm im April 2003 einen Staatsangehörigkeitsausweis mit einer Gültigkeit von zehn Jahren ausgestellt; im August 2014 sei ihm durch das Generalkonsulat São Paulo ein ebenfalls zehn Jahre gültiger Reisepass ausgestellt worden. Der Staatsangehörigkeitserwerb des Vaters des Klägers, der die Behandlung als deutscher Staatsangehöriger nicht zu vertreten habe, wirke auf den Zeitpunkt von dessen Geburt im Jahr 1947 zurück. Er erstrecke sich kraft Gesetzes auf die beiden Kläger als dessen Abkömmlinge. Auf ein etwaiges Vertretenmüssen in der Person des Klägers komme es nicht an.

Das BVerwG hat die Entscheidung des OVG bestätigt. Der Vater des Klägers habe die deutsche Staatsangehörigkeit durch "Ersitzung" rückwirkend auf den Zeitpunkt seiner Geburt erworben. Der dafür erforderlichen durchgängigen Behandlung als deutscher Staatsangehöriger "seit zwölf Jahren" stehe nicht entgegen, dass der ihm erteilte Staatsangehörigkeitsausweis im April 2013 seine Gültigkeit verloren hat und ihm erst im August 2014 ein Reisepass ausgestellt worden ist. In der zeitlichen Lücke liege keine anspruchsschädliche Unterbrechung. Der Vater des Klägers habe seine rechtsirrtümliche Behandlung als Deutscher nicht zu vertreten. Ebenso wenig wie seine Behandlung als Deutscher sei sein Nichtvertretenmüssen insbesondere dadurch entfallen, dass das Generalkonsulat São Paulo 2015 ihm kurz vor Ablauf des Zwölfjahreszeitraums den ausschließlich an die beiden Kläger gerichteten streitgegenständlichen Bescheid hat bekanntgeben lassen, mit dem es diesen gegenüber das Nichtbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit festgestellt hat. Eine Kenntnis auch des Vaters des Klägers von diesem Vorgang vor Ablauf des Zwölfjahreszeitraums habe das OVG gerade nicht festgestellt.

Des Vaters rückwirkender Staatsangehörigkeitserwerb erstrecke sich kraft Gesetzes auf die Kläger als Abkömmlinge, die seither ihre Staatsangehörigkeit von ihm ableiten. Der Erstreckungserwerb setze nicht voraus, dass auch der Abkömmling seinerseits eine Behandlung als deutscher Staatsangehöriger nicht zu vertreten haben darf beziehungsweise "gutgläubig" gewesen sein muss. Er sei zudem unabhängig davon eingetreten, ob der Kläger in der Zeit bis April 2015 – etwa durch einen freiwilligen Eintritt in fremde Streitkräfte – einen Verlusttatbestand verwirklicht hat.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30.03.2021, BVerwG 1 C 28.20


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