Nimmt jemand fremde Aufgaben wahr, kann er einen hieraus entstehenden Schaden jedenfalls dann nicht ersetzt verlangen, wenn das Verhältnis zwischen dem Anlass für das Verhalten und dem dabei eingegangenen Risiko unangemessen ist. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln im Fall einer über 70-jährigen Frau entschieden, die bei dem Versuch, die Verstopfung in einer Bachverrohrung zu beseitigen, in den Bach gestürzt war.

Nach dem Inhalt ihrer Klage war die Klägerin zu Besuch bei ihrer Tochter, als der hinter dem Grundstück der Tochter verlaufende Bach überzulaufen drohte. Dies sei auf Reisig zurückzuführen gewesen, das den Bachlauf an einer Stelle verstopft habe, an der der Bach in einem Rohr unter einem Feldweg hindurchgeführt wird. Die Klägerin habe daraufhin erfolglos versucht, die Beklagte – den für den Bach verantwortlichen öffentlich-rechtlichen Wasserverband – zu erreichen. Bereits früher habe es Überschwemmungen gegeben, bei denen Wasser in den Keller des Wohnhauses gelaufen sei. Daher habe die Klägerin versucht, die Verstopfung selbst zu beseitigen. Dabei sei sie in den Bach gefallen. Sie habe sich eine Schnittwunde zugezogen sowie ihre Brille verloren.

Die Klägerin hat die Beklagte daraufhin auf Schmerzensgeld und Schadenersatz in Höhe von insgesamt rund 2.000 Euro in Anspruch genommen. Ihre Klage stützte sie rechtlich auf die so genannte Geschäftsführung ohne Auftrag. Sie meint, einen Anspruch auf Schadenersatz zu haben, da sie im Interesse der Beklagten deren Aufgabe übernommen und hier-bei einen Schaden erlitten habe.

Die Klage war sowohl in erster als auch in zweiter Instanz erfolglos. Die Klägerin sei nicht im Interesse der Beklagten tätig geworden, unterstreicht das OLG. Die Klägerin habe zwar hoheitliche Aufgaben der Beklagten wahrgenommen, indem sie eine Verstopfung des überlaufenden Baches zu lösen versucht habe. Es sei jedoch nach objektiven Kriterien zu beurteilen, ob die Klägerin im Interesse der Beklagten gehandelt habe. Dabei sei zu berücksichtigen, ob die Vorteile für die Beklagte die anfallenden Kosten und die drohenden Risiken überwögen. Unsachgemäße und überflüssige Maßnahmen lägen nicht im Interesse der Beklagten.

Davon sei aber im vorliegenden Fall auszugehen. Mit dem Versuch der über 70-jährigen Klägerin, eigenhändig eine Verstopfung der Bachverrohrung zu beseitigen, sei diese ein unverhältnismäßig hohes Risiko für ihre körperliche Unversehrtheit eingegangen. Dies habe nicht im objektiven Interesse der Beklagten gelegen.

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 11.02.2020, 7 U 311/19


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