Ein Anspruch auf die Versorgung mit medizinischem Cannabis besteht nicht, wenn es eine Alternativtherapie gibt. Dies hat das Sozialgericht (SG) Osnabrück entschieden.

Der 1978 geborene Kläger leidet seit 2006 unter einer chronischen, schubweise verlaufenden Multiplen Sklerose. Der ihn behandelnde Neurologe und Psychiater verordnete eine Versorgung mit Cannabis in Form von getrockneten Blüten zulasten der beklagten gesetzlichen Krankenversicherung. Die Beklagte lehnte die Versorgung des Klägers mit medizinischem Cannabis ab, da nach einer gutachterlichen Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) die Versorgung des Klägers auch mit dem alternativen Arzneimittel S. möglich sei. Der Kläger wandte hiergegen ein, Cannabisblüten hätten eine bessere Wirksamkeit zur Behandlung der Multiplen Sklerose als das vorgeschlagene Arzneimittel.

Die beklagte Krankenversicherung holte daraufhin ein Gutachten durch den MDK ein, der eine besondere Schwere der Erkrankung beim Kläger nicht dokumentiert sah. Es sei auch nicht nachvollziehbar, dass eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Therapiealternative nicht zur Verfügung stehe oder nicht zur Anwendung kommen könne. Die Krankenkasse wies deshalb den Widerspruch des Klägers zurück.

Dieser Einschätzung hat sich das SG Osnabrück angeschlossen und sich dabei insbesondere auch auf ein durch das Gericht eingeholtes Sachverständigengutachten gestützt. Ein Anspruch des Klägers nach § 31 Absatz 6 Satz 1 Sozialgesetzbuch V bestehe nicht. Beim Kläger liege zwar eine schwerwiegende Erkrankung vor. Jedoch stehe eine Alternativtherapie zur Verfügung, die auch bei ihm zur Anwendung kommen könne. So habe der gerichtlich bestellte Sachverständige für die unterschiedlichen Beschwerden des Klägers infolge der Erkrankung mit Multipler Sklerose verschiedene anerkannte medikamentöse Therapien benennen können, die der Kläger nach eigenen Angaben noch nicht ausprobiert habe. Cannabis könne darüber hinaus nach der medizinischen Lehrmeinung nicht zur Prophylaxe der Multiplen Sklerose verwendet werden.

Sozialgericht Osnabrück, Urteil vom 15.04.2019, 46 KR 455/18, nicht rechtskräftig


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