Öffentliche Auftraggeber in Berlin sollen künftig auch elektronische Rechnungen annehmen. Der Berliner Senat hat beschlossen, den Entwurf des Berliner E-Rechnungsgesetzes beim Abgeordnetenhaus einzubringen.

Mit dem Berliner E-Rechnungsgesetz soll der 2014 erlassenen EU-Richtlinie 2014/55/EU entsprochen werden. Diese beinhaltet für öffentliche Auftraggeber eine Pflicht zur Annahme elektronischer Rechnungen und bezieht sich auf öffentliche Aufträge, deren Volumen oberhalb der vergaberechtlichen Schwellenwerte liegen. Auf Bundesebene wurde die EU-Richtlinie laut Berliner Senatsverwaltung für Finanzen bereits 2017 mit dem «Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen» umgesetzt.

Der Gesetzentwurf des Senats gehe über die geforderten Richtlinien der EU hinaus. Öffentliche Auftraggeber sollen unabhängig vom Auftragsvolumen zur Annahme elektronischer Rechnungen verpflichtet werden. Stichtag soll der 27.11.2019 sein. Die elektronische Rechnungsstellung hingegen wird laut Senatsverwaltung für Finanzen Berlin nicht verpflichtend. Rechnungen könnten auch weiterhin in gedruckter Form auf Papier eingereicht und gestellt werden.

Detaillierte Regelungen, insbesondere über technische Spezifikationen und Ausnahmen für bestimmte Bereiche, würden von der Senatsverwaltung für Finanzen noch erarbeitet und zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt.

Senatsverwaltung für Finanzen Berlin, PM vom 25.09.2018


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