Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat in einer Grundsatzentscheidung die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch so genannte private Dienstleister für gesetzeswidrig erklärt. Die so ermittelten Beweise unterlägen einem absoluten Verwertungsverbot.

Der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main hatte als Ortspolizeibehörde wegen unerlaubten Parkens im eingeschränkten Halteverbot gegen den Betroffenen ein Verwarngeld von 15 Euro verhängt. Auf den Einspruch des Betroffenen hat das Amtsgericht Frankfurt am Main das Verwarngeld bestätigt. Die Feststellungen zu dem Parkverstoß beruhen auf der Angabe des in der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen H. Dieser war der Stadt Frankfurt durch "die Firma W. überlassen" und von der Stadt als "Stadtpolizist" bestellt worden. Die Tätigkeit übte der Zeuge in Uniform aus.

Gegen diese Verurteilung wendete sich der Betroffene vor dem OLG mit Erfolg. Das Verfahren sei einzustellen, da die zugrunde liegenden Beweise einem absoluten Beweisverwertungsverbot unterlägen, so das OLG. Der Einsatz "privater Dienstleister" zur Verkehrsüberwachung des ruhenden Verkehrs sei gesetzeswidrig. Das Recht, Ordnungswidrigkeiten zu ahnden, sei ausschließlich dem Staat – hier konkret der Polizei – zugewiesen. Dieses im Rechtsstaatsprinzip verwurzelte staatliche Gewaltmonopol beziehe sich auf die gesamte Verkehrsüberwachung, also sowohl den fließenden als auch den ruhenden Verkehr.

Mangels Ermächtigungsgrundlage dürften hoheitliche Aufgaben nicht durch private Dienstleister durchgeführt werden, erläutert das OLG. Die Überlassung privater Mitarbeiter nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) zur Durchführung hoheitlicher Aufgaben sei unzulässig. Die Bestellung privater Personen nach § 99 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) zu Hilfspolizeibeamten der Ortspolizeibehörden sei gesetzeswidrig.

Es gebe keine vom Parlament erlassene Ermächtigungsgrundlage, die die Stadt Frankfurt berechtigte, die Aufgabe der Überwachung des ruhenden Verkehrs auf "Dritte" zu übertragen. Ein über die Arbeitnehmerüberlassung entliehener Mitarbeiter werde nicht "Bediensteter" der Stadt Frankfurt und könne deshalb auch nicht durch einen hoheitlichen Bestellungsakt "Stadtpolizist" werden. Das AÜG diene dazu, den Missbrauch von Arbeitnehmerüberlassung im privatwirtschaftlichen Bereich einzudämmen. Ein Wirtschaftsunternehmen (und nicht der Staat) dürfe kurzfristige auftretende Tätigkeitsspitze durch die kurzfristige Hinzuziehung fremder Arbeitskräfte ausgleichen, wobei entscheidend sei, dass der entliehene Arbeitnehmer im verleihenden Unternehmen verbleibe.

Das Regierungspräsidium Darmstadt habe für die vorliegend vorgenommene Bestellung einer Privatperson zu einem "Stadtpolizisten" auch keine Zuständigkeit. Sie ergebe sich insbesondere nicht aus § 99 Absatz 3 Nr. 4 HSOG. § 99 HSOG erfülle vielmehr nicht die Voraussetzungen für eine Ermächtigungsnorm und könne als Landespolizeigesetz diese auch nicht erfüllen. § 99 HSOG regele lediglich die Frage einer möglichen landesspezifischen Umsetzung bei der Durchführung ("Wie"), wenn dies in einer Ermächtigungsgrundlage vorgesehen wäre ("Ob"). Für die Verkehrsüberwachung fehle jedoch diese Ermächtigungsgrundlage. Mit Hilfe des Polizeirechts der Länder könne eine verfassungsrechtlich verankerte und in Bundesgesetzen geregelte Kompetenz-, Regelungs- und Sanktionierungszuweisung nicht umgangen oder außer Kraft gesetzt werden.

§ 99 Absatz 3 HSOG sei nach Sinn und Zweck der Vorschrift und gemäß der gesetzgeberischen Konstruktion vor dem Hintergrund seines eng auszulegenden Ausnahmecharakters zu Artikel 33 Absatz 4 Grundgesetz so aufgebaut, dass die jeweilige Behörde für die ihr übertragenen (polizeilichen) Tätigkeiten jeweils eigene Bedienstete und Bedienstete der jeweils nachgeordneten Behörden als "Hilfspolizeibeamte" bestellen könne. Die Stadt Frankfurt könne daher nach § 99 Absatz 3 HSOG für die eigene "Stadtpolizei" "eigene Bedienstete" bestellen. Das habe sie indes nicht getan.

Stattdessen habe sie die "Verkehrsüberwachung den privaten Dienstleister im strafbewehrten Gewand einer Polizeiuniform durchführen" lassen. Es sei nach Außen der "täuschende(n) Schein der Rechtstaatlichkeit" aufgebaut worden, "um den Bürgern und den Gerichten gegenüber den Eindruck polizeilicher Handlungen zu vermitteln". Tatsächlich seien diese aber durch einen "privaten Dienstleister" durchgeführt worden, der im Ergebnis durch Verwarngelder finanziert werde, deren zugrunde liegende Verstöße er selbst erhebe.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 03.01.2020, 2 Ss-Owi 963/18


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