Nicht nur in der "Regelschule", sondern auch beim Besuch einer Förderschule für behinderte Kinder besteht ein Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe (Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung), deren Umfang sich nach den Erfordernissen des Einzelfalls richtet. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg entschieden.

Der jetzt 14-jährige Schüler besucht ein sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentrum mit Förderschwerpunkt geistige Entwicklung. Das Schulamt hat einen sonderpädagogischen Förderbedarf im Sinne einer Schule für geistig Behinderte festgestellt. Der Schüler leidet unter anderem an frühkindlichem Autismus. Diese Behinderung äußert sich insbesondere in einem gestörten Kontakt- und Kommunikationsverhalten, ausgeprägten stereotypen und ritualisierten Verhaltensmustern und hoher Impulsivität mit regelmäßigen Kontrollverlusten, die häufig mit Störungen beziehungsweise Gefährdungen anderer Personen (Schüler und Lehrer) einhergehen. Des Weiteren bestehen bei ihm eine Störung des Orientierungssinns sowie Weglauftendenzen. Er benötigt aufgrund eingeschränkter grob- und feinmotorischer Fähigkeiten auch Hilfe bei zahlreichen Alltagsverrichtungen (Toilettengang, An- und Ausziehen, Essen mit Messer und Gabel et cetera).

Sein Antrag beim zuständigen Landratsamt auf Eingliederungshilfe in Form einer Schulbegleitung während der gesamten Unterrichtszeit wurde von der Schulleitung unterstützt. Diese sah sich nicht in der Lage, die notwendige Betreuung im Rahmen des üblichen Betreuungsschlüssels der Schule für geistig Behinderte (sechs Schüler pro Klasse; ein Drittel der Schulstunden mit zwei Lehrkräften pro Klasse, ansonsten eine Lehrkraft) zu gewährleisten. Das Landratsamt übernahm "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" Kosten der Schulbegleitung zur pädagogischen Betreuung im Umfang von 13 Stunden/Woche im Schuljahr 2014/2015.

Die Eltern des Schülers machten hiergegen, unterstützt von der Schule, geltend, 13 Stunden/Woche seien nicht ausreichend. Das Landratsamt hatte sich auf den Standpunkt gestellt, eine Schule für geistig behinderte Kinder müsse jedem Schüler eine individuelle und an seinen Ressourcen orientierte Förderung bieten. Diese Unterstützung des behinderten Schülers zähle zum Kernbereich der pädagogischen Arbeit, der primär durch die Schule zu leisten sei. Das Sozialgericht (SG) Freiburg hat sich in erster Instanz der Auffassung des Landratsamts angeschlossen und die Klage abgewiesen.

Das LSG hat dies anders bewertet, dem Schüler Recht gegeben und festgestellt, dass die Beschränkung der Schulbegleitung auf 13 Stunden/Woche rechtswidrig gewesen ist. Maßgeblich seien Art und Schwere der Behinderung und deren Folgen im konkreten Einzelfall. Auskünfte bei der Schulleitung und den Lehrkräften hätten ergeben, dass der klagende Schüler aufgrund der wesentlichen Behinderung einen weit überdurchschnittlichen Unterstützungsbedarf habe. Ohne die Begleitung einer vertrauten und qualifizierten Person sei er den Anforderungen des Unterrichts in der Gruppe nicht gewachsen. Hingegen könne er bei einer ständigen Begleitung im Unterricht durch einen Schulbegleiter gewinnbringend am Unterricht teilnehmen und Lernfortschritte erzielen.

Die notwendigen Unterstützungsleistungen beträfen nicht den Kernbereich der pädagogischen Tätigkeit, für den die Schule verantwortlich ist, sondern begleiteten die eigentliche pädagogische Arbeit der Lehrkräfte und sicherten diese ab. Solche integrierenden, beaufsichtigenden und fördernden Assistenzdienste, die flankierend zum Unterricht erforderlich sind, damit der behinderte Mensch das pädagogische Angebot der Schule überhaupt wahrnehmen kann, müsse der Sozialhilfeträger (hier: das Landratsamt) als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung bereit stellen. Die Vorgabe und Vermittlung der Lerninhalte sowie der Unterricht selbst, seine Inhalte, das pädagogische Konzept der Wissensvermittlung als auch die Bewertung der Schülerleistungen blieben den Lehrkräften vorbehalten und seien dem Kernbereich der pädagogischen Arbeit zuzuordnen. Diese Grundsätze gelten laut LSG nicht nur beim Besuch einer Regel-, sondern auch beim Besuch einer Förderschule, der nicht zu einem erweiterten Kernbereich der pädagogischen Arbeit führt.

Da bislang Entscheidungen des Bundessozialgerichts nur zur Beschulung behinderter Kinder im Rahmen der inklusiven Beschulung in der "Regelschule" vorliegen, aber noch nicht zu den "Förderschulen", hat das LSG wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zugelassen.

Abschließend merkt es an, dass das SG Freiburg noch während des laufenden Berufungsverfahrens in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes dem Schüler im September 2017 eine Schulassistenz im Umfang von 34 Wochenstunden während der gesamten Unterrichtszeit für das Schuljahr 2017/2018 zugesprochen hat.

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 06.12.2017, L 2 SO 3268/16


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