Schwere rassistische und beleidigende Äußerungen – insbesondere unter Bezugnahme auf nationalsozialistische Gräueltaten – rechtfertigen die Kündigung auch eines langjährigen, behinderten Mitarbeiters mit drei Kindern. Dies zeigt ein vom Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf entschiedener Fall.

Der 55-jährige Kläger war seit 1981 als Facharbeiter bei der Beklagten beschäftigt. Er ist verheiratet, hat drei Kinder und als schwerbehinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung von 50 Prozent anerkannt. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis nach Zustimmung des Integrationsamtes am 26.10.2019 zum 31.05.2020. Sie wirft dem Kläger schwere rassistische und beleidigende Äußerungen gegenüber türkischstämmigen Fremdfirmenmitarbeitern vor. Der Kläger hat diese Äußerungen bestritten und die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats und der Schwerbehindertenvertretung gerügt.

Das LAG Düsseldorf hat die Kündigungsschutzklage abgewiesen. Nach der durchgeführten Beweisaufnahme stehe fest, dass der Kläger sich am 08.01.2019 auf die Frage eines Kollegen, was er zu Weihnachten bekommen habe, in der Werkstattküche wie folgt geäußert habe: "Ich habe mir eine Gaskammer gewünscht, diese aber nicht erhalten. Die Türken soll man ins Feuer werfen und ihnen den Kopf abschlagen." Bereits zuvor habe der Kläger nach der durchgeführten Beweisaufnahme Fremdmitarbeiter als "Ölaugen", "Nigger" und "meine Untertanen" beschimpft. Diese hatten sich deshalb nicht bereits vorher beschwert, weil der Kläger sich als unantastbar geriert hatte, als jemand, dem man "nichts könne", weil er einen Behindertenausweis habe und unkündbar sei.

Die Kündigung des Klägers aufgrund dieser Äußerungen sei sozial gerechtfertigt und habe das Arbeitsverhältnis beendet, so das LAG. Sowohl die Bezeichnung als "Ölaugen" als auch die Bezeichnung als "Nigger" oder "Untertanen" seien nicht hinnehmbare beleidigende Äußerungen. Dies habe in der nationalsozialistisch menschenverachtenden Äußerung des Klägers vom 08.01.2019 gegipfelt. Diese Bemerkung reduziere die türkischen Arbeitskollegen auf lebensunwerte Wesen und stelle einen unmittelbaren Bezug zu den nationalsozialistischen Gräueltaten her.

Angesichts der Schwere dieses Fehlverhaltens sei der Beklagten eine vorherige Abmahnung unzumutbar gewesen. Die Interessenabwägung sei trotz des hohen sozialen Besitzstandes und den eher schlechten Chancen des Klägers auf dem Arbeitsmarkt zu dessen Lasten ausgefallen. Allein der Vorfall vom 08.01.2019 zeige für sich betrachtet bereits eine derart menschenverachtende Einstellung des Klägers gegenüber den türkischstämmigen Beschäftigten, die es der Beklagten nicht zumutbar machte, den Kläger über den Ablauf der Kündigungsfrist weiter zu beschäftigen.

Laut LAG gilt dies insbesondere auch deswegen, weil der Kläger vor seinen Äußerungen zur "Gaskammer" in keiner Weise von anderen Mitarbeitern gereizt oder verbal angegriffen worden ist. Die Äußerung sei vielmehr als Antwort auf die völlig unverfängliche Frage des Kollegen erfolgt, was der Kläger denn zu Weihnachten bekommen habe. Das LAG habe weiter berücksichtigt, dass es sich nicht um einen einmaligen Vorfall handelte, sondern der Kläger bereits zuvor andere Mitarbeiter wiederholt erheblich beleidigt und zusätzlich seinen sozialen Besitzstand dazu ausgenutzt hat, sich als unangreifbar darzustellen. Nach den Feststellungen des LAG wurden der Betriebsrat und die in diesem Fall mangels örtlicher Schwerbehindertenvertretung zuständige Gesamtschwerbehinderenvertretung vor Ausspruch der Kündigung ordnungsgemäß beteiligt.

Das LAG hat die Revision nicht zugelassen.

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 10.12.2020, 5 Sa 231/20


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