Der Jahreswechsel 2018/2019 bringt mit dem Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (Verpackungsgesetz – VerpackG) eine neue Gesetzgebung mit sich, die unmittelbare Auswirkungen auf alle hat, die sogenannte Verkaufsverpackungen (= Verkaufseinheiten aus Ware und Verpackung) in Umlauf bringen. Betroffen sind davon sowohl (Online-)Händler wie auch Hersteller, auf die gegenüber der bislang geltenden Verpackungsverordnung (VerpackV) zusätzliche Pflichten am Jahresende zukommen. Bei Missachtung der Vorgaben drohen hohe Bußgelder, Abmahnungen und/oder Verkaufsverbote.

Welche Pflichten sind von Unternehmerseite zu erfüllen?

  • Wie bereits im Rahmen der Verpackungsverordnung Pflicht, muss sich jeder, der eine Verkaufsverpackung erstmalig mit Ware befüllt und anschließend an den privaten Endverbraucher vertreibt, durch ein sogenanntes "Lizenzentgelt" an einem dualen System beteiligen – z. B. über den Onlineshop Lizenzero beim Dualen System Interseroh. Auf diese Weise finanziert er das Duale System mit, das für die fachgerechte Rücknahme des Verpackungsabfalls, dessen Sortierung und ein effizientes Recycling der Materialien sorgt.

  • Neben dieser Beteiligungspflicht führt das VerpackG zusätzlich eine Registrierungspflicht bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) ein, die als Kontrollinstanz des Gesetzes neu geschaffen wurde.

  • Beide Pflichten sind bis zum 1. Januar 2019 zu erfüllen. Die solchermaßen für 2019 (und iterativ in den Folgejahren) gemeldeten Verpackungsmengen sind Schätzwerte, die sich an den üblichen Vertriebsmengen der Inverkehrbringer orientieren sollten. Diese müssen nach Ablauf des Jahres nochmals überprüft und mit einem an den tatsächlich in Umlauf gebrachten Mengen gemessenen Finalwert sowohl beim dualen System als auch bei der Zentralen Stelle bestätigt werden.

Wer ist Verantwortlicher im Sinne des Verpackungsgesetzes?

Unabhängig von Handelsstufe, Verpackungsmenge oder -art muss sich gemäß des Verpackungsgesetzes jeder Händler oder Hersteller, der verpackte Produkte erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringt und diese typischerweise dem privaten Endverbraucher anbietet, mittels einer Verpackungslizenzierung an einem dualen System beteiligen. Die Höhe des Lizenzentgeltes richtet sich dabei im Wesentlichen nach den in Umlauf gebrachten Mengen und Materialien. Als Endverbraucher gilt zudem derjenige, der die Ware in der an ihn gelieferten Form nicht mehr gewerbsmäßig in Verkehr bringt.

Keine Rolle spielt im Rahmen des VerpackG der Vertriebsweg, der dem Gewerbe des Händlers/Herstellers zugrunde liegt: Ob er im produzierenden Gewerbe tätig ist, seine Waren offline oder online vertreibt – die Beteiligungs- und Registrierungspflicht betrifft jeden Inverkehrbringer von Verkaufsverpackungen.

Welche Verpackungen müssen lizenziert werden?

Mindestmengen sieht das VerpackG ausdrücklich nicht vor – die Pflicht zur Beteiligung an einem der dualen Systeme greift ab der ersten befüllten und in Umlauf gebrachten Verkaufsverpackung. Abgedeckt sind mit dem Gesetz alle Verpackungsarten und -materialien, die der private Endverbraucher typischerweise bei sich zu Hause entsorgt.

Dazu zählen nicht nur die primäre Produktverpackung, die der Endkonsument entfernen muss, bevor er die Ware in seinen Händen hält, sondern auch die Versandverpackung (inklusive Packhilfsmitteln wie Klebeband oder Etiketten und Polstermaterialien wie Luftpolsterfolie oder Styropor) und die Serviceverpackung (z. B. Bäckereitüten oder Coffee-to-go-Becher).

Was passiert bei Nichtbeachtung des Gesetzes?

Wenn ein Händler bzw. Hersteller falsche Mengen meldet oder seine Beteiligungs- und Registrierungspflicht grundsätzlich nicht erfüllt, begeht er eine Ordnungswidrigkeit, die mit Verkaufsverboten und Bußgeldern von bis zu 200.000 Euro sanktioniert werden kann. Ausdrücklich gilt: Mit dem VerpackG dürfen Hersteller bzw. Händler systembeteiligungspflichtige Verpackungen nicht mehr in Verkehr bringen, wenn sie nicht oder nicht ordnungsgemäß registriert sowie beteiligt wurden.

Darüber hinaus wird die Zentrale Stelle Verpackungsregister ab Januar 2019 ein Register über alle registrierten Unternehmen online stellen. Ziel dieses öffentlich einsehbaren Registers ist es, für faire Spielregeln auf dem Markt zu sorgen und Transparenz zu schaffen. Eine zusätzliche potenzielle Gefahr sind somit Abmahnungen durch Wettbewerber.

Die Checkliste – VerpackG-konform bis Jahresende:

Um sich vor Jahresende optimal auf das Verpackungsgesetz und seine Anforderungen vorzubereiten, ist Folgendes bis zum 1. Januar 2019 zu tun:

  • Anmeldung bei einem dualen System (z. B. Interseroh über den Onlineshop Lizenzero),

  • Registrierung bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister über die Registerdatenbank LUCID und

  • Meldung der individuellen Verpackungsmengen an beiden Stellen.

Zu Beginn des Folgejahres, d. h. 2020, muss der Inverkehrbringer der Verpackungen seine für 2019 gemeldeten Mengen noch einmal überprüfen und den Finalwert per Jahresabschluss-Mengenmeldung sowohl beim dualen System wie auch bei der ZSVR bestätigen. Für die Folgejahre wird analog verfahren.

Tipp:

Die Datenmeldung der Verpackungsmengen beim dualen System und bei der Zentralen Stelle geht stets von den Gewichten der einzelnen Verpackungsmaterialien aus. Es ist daher sinnvoll, diese über das Jahr verteilt verlässlich nachzuhalten, um sich eine zeitraubende nachträgliche Gewichtsermittlung zu sparen.

Alternativ bietet es sich an, von der Stückzahl der verwendeten Verpackungen auszugehen. Entweder berechnet der Inverkehrbringer anhand des beispielhaften Gewichts einer Verpackung selbst, wie viel Gesamtgewicht sich hieraus für alle Verpackungen ergibt, oder er benutzt Berechnungshilfen, wie sie beispielsweise der Onlineshop Lizenzero bereitstellt. Hier wählt er aus verschiedenen vordefinierten Standardverpackungen aus, gibt die verwendete Stückzahl ein und die Berechnung der Gewichte pro Materialart erfolgt automatisch.


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