Ein Vermieter, der nach der Betriebskostenverordnung die laufenden monatlichen Grundgebühren für einen Breitbandkabelanschluss auf seine Mieter umlegt, muss einem Mieter kein gesondertes Kündigungsrecht nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) in Bezug auf diesen Kabelanschluss einräumen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden und die Klage eines Wettbewerbsvereins abgewiesen.

Die Beklagte ist eigenen Angaben zufolge eine der führenden Wohnungsanbieter in Nordrhein-Westfalen. Sie bewirtschaftet mehr als 120.000 Mietwohnungen in rund 100 Städten und Gemeinden. Ein großer Teil der Wohnungen hat eine Anbindung an ein Kabelfernsehnetz, über das Fernseh- und Hörfunkprogramme übertragen werden können. In technischer Hinsicht ist es darüber hinaus auch für andere Dienste – wie Telefonate und Internet – geeignet.

Zum Zweck der Versorgung dieser Wohnungen mit Fernseh- und Hörfunkprogrammen über dieses Kabelnetz besteht ein Vertragsverhältnis zwischen der Beklagten und einem Unternehmen. Dieses ist auch für die grundstücks- und gebäudeinterne Netzinstallation verantwortlich. Die Vergütung für dieses Unternehmen legt die Beklagte als Betriebskosten unter der Bezeichnung "Fernsehversorgung" auf ihre Mieter um. Die Mieter der Beklagten können sich während der Dauer des Mietverhältnisses von der auf die vorbeschriebene Art und Weise erfolgenden Versorgung ihrer Wohnungen mit Fernseh- und Hörfunkprogrammen nicht lösen.

Der Kläger verlangt von der Beklagten, es zu unterlassen, Wohnraummietverträge mit Verbrauchern abzuschließen, die die kostenpflichtige Bereitstellung eines Kabel-TV-Anschlusses beinhalten, wenn diese für den Verbraucher nicht wenigstens zum Ablauf von 24 Laufzeit kündbar sind. Die Beklagte handele unlauter. Sie sei, soweit sie die von ihr vermieteten Wohnungen mit einem Kabelanschluss versorge, als "Anbieterin von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten" im Sinne des § 43b TKG anzusehen. Da eine (isolierte) Kündigung dieser Versorgung unmöglich sei, seien die Mieter für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses an den Kabelanschluss gebunden. Dies verstoße gegen § 43b TKG, wonach die anfängliche Mindestlaufzeit eines Vertrages zwischen einem Verbraucher und einem Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten 24 Monate nicht überschreiten dürfe.

Die Klage des Wettbewerbsvereins hatte weder in erster noch in zweiter Instanz Erfolg. Das OLG sieht keinen Verstoß der Beklagten gegen § 43b TKG Zwischen dieser und ihren jeweiligen Mietern bestehe kein Vertrag über die Erbringung öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste. Zwar reiche die Übertragung von Fernseh- und Hörfunksignalen nach den Regelungen im TKG als Übertragungsgegenstand für einen Telekommunikationsdienst aus. Fraglich sei aber bereits, ob die Leistungspflicht der Beklagten, deren wesentlicher Kern die Gewährung des Gebrauchs der vermieteten Wohnung sei, "ganz oder überwiegend" – wie es § 3 Nr. 24 TKG für einen "Telekommunikationsdienst" erfordere – in der Übertragung von Signalen bestehe.

Dies sei letztlich aber gar nicht entscheidend, so das OLG weiter. Der in der Übertragung von Signalen bestehende Dienst der Beklagten sei nämlich jedenfalls nicht "öffentlich zugänglich" im Sinne des § 43b TKG. Dafür müsse er einem unbestimmten Personenkreis zur Verfügung stehen. Bei den Mietern eines Mehrfamilienwohnhauses handele es sich um keinen solchen, sondern vielmehr um eine von der Öffentlichkeit durch ihre Eigenschaft als Mieter von Wohnungen in bestimmten Immobilien der Beklagten klar abgegrenzte Personengruppe.

Das OLG Hamm hat die Revision zugelassen.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 28.05.2020, 4 U 82/19, nicht rechtskräftig


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