Das Europäische Parlament will die Plastikflut eindämmen. Dazu hat es am 24.10.2018 für ein Verkaufsverbot von Einweg-Kunststoffartikeln wie etwa Teller, Besteck, Strohhalme, Haltestäbe für Luftballons oder Wattestäbchen aus Plastik gestimmt. Diese Erzeugnisse machten über 70 Prozent der Abfälle im Meer aus, argumentieren die Abgeordneten. Sie sollen deswegen bis 2021 in der EU vom Markt genommen werden. Die Abgeordneten haben Produkte aus oxo-abbaubaren Materialien wie Beutel oder Verpackungen und Fast-Food-Behälter aus expandiertem Polystyrol in die Liste der verbotenen Produkte aufgenommen.

Der Verbrauch mehrerer anderer Artikel, für die es keine Alternative gibt, soll von den Mitgliedstaaten bis 2025 um mindestens 25 Prozent verringert werden. Dazu gehören Einweg-Burgerboxen, Sandwichboxen oder Lebensmittelbehälter für Obst, Gemüse, Desserts oder Eis. Die Mitgliedstaaten sollen die Verwendung von Produkten fördern, die für Mehrfachnutzung geeignet sind und, wenn sie zu Abfällen geworden sind, zur Wiederverwendung und zum Recycling vorbereitet werden können. Zu diesem Zweck sollen sie auf nationaler Ebene Pläne erarbeiten. Bis 2025 sollen zudem 90 Prozent aller anderen Plastikartikel wie Einweg-Getränkeflaschen aus Kunststoff getrennt eingesammelt und recycelt werden.

Der Gesetzentwurf sieht auch Reduzierungsmaßnahmen für Abfälle aus Tabakprodukten vor, insbesondere für kunststoffhaltige Zigarettenfilter. Sie sollen bis 2025 um 50 Prozent und bis 2030 um 80 Prozent reduziert werden. Ein Zigarettenstummel könne zwischen 500 und 1.000 Liter Wasser verunreinigen. Auf die Straße geworfen, könne es bis zu zwölf Jahre dauern, bis er zerfällt. Zigarettenstummel seien die am zweithäufigsten weggeworfenen Einwegartikel aus Kunststoff.

Die EU-Mitgliedstaaten sollten nach dem Willen der Abgeordneten auch sicherstellen, dass jährlich mindestens 50 Prozent der verlorenen oder weggeworfenen kunststoffhaltigen Fischfanggeräte gesammelt werden, wobei bis 2025 ein Recyclingziel von mindestens 15 Prozent angestrebt wird. Die Fischfanggeräte machen 27 Prozent der an den europäischen Stränden anfallenden Abfälle aus.

Die EU-Mitgliedstaaten müssen nach dem Gesetzesentwurf dafür sorgen, dass Tabakunternehmen die Kosten für die Abfallsammlung dieser Produkte übernehmen. Das beinhalte auch den Transport und die Behandlung des Abfalls. Dasselbe gilt laut EU-Parlament für Hersteller kunststoffhaltiger Fischfanggeräte. Auch sie müssten dazu beitragen, das Recyclingziel zu erreichen.

Das Parlament wird eigenen Angaben zufolge nun Verhandlungen über die endgültige Fassung des Gesetzes mit dem Rat aufnehmen, sobald die EU-Minister ihren eigenen Standpunkt zu diesem Thema festgelegt haben.

Europäisches Parlament, PM vom 24.10.2018


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