Ein Unternehmen der Windenergiebranche hat keinen Anspruch darauf, dass die Platzrunde eines Flugplatzes geändert wird, damit es auf nahe gelegenen Grundstücken Windenergieanlagen errichten kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Koblenz hervor.

Die klagende GmbH beabsichtigt den Bau dreier Windenergieanlagen. Einen entsprechenden Antrag lehnte die zuständige Behörde unter anderem mit der Begründung ab, es fehle an der erforderlichen Zustimmung nach dem Luftverkehrsgesetz. Die Zustimmung war wegen einer entgegenstehenden Platzrundenführung auf einem nahe gelegenen Flugplatz versagt worden.

Die Klägerin nahm dies zum Anlass, einen Antrag auf Anpassung der Platzrunde zu stellen. Nachdem auch dieser abgelehnt worden war, erhob sie Klage: Das Gebot der Rücksichtnahme erfordere eine Anpassung der Platzrunde schon wegen der erheblichen Bedeutung des Ausbaus der erneuerbaren Energie. Zudem müsse ihre Baufreiheit bei der Festlegung der Platzrunde berücksichtigt werden.

Das VG Koblenz wies die Klage ab. Die Klägerin habe von vornherein keinen Anspruch auf Festlegung einer bestimmten Platzrunde. Eine Platzrunde werde ausschließlich zur Abwehr von Gefahren für den Luftverkehr festgelegt. Die Belange Dritter, wie hier der Klägerin, seien zwar möglicherweise bei erstmaliger Festlegung der Platzrunde zu berücksichtigen. Einen Anspruch auf Änderung einer bestandskräftigen Platzrunde habe ein Dritter dagegen nicht.

Durch die bereits im Jahr 2005 festgelegte Platzrunde werde auch nicht rechtswidrig in Nutzungsrechte der Klägerin eingegriffen. Denn das betroffene Baugrundstück sei von vornherein durch die Platzrunde vorbelastet gewesen. Im Übrigen werde die Platzrunde seit Jahren unfallfrei und sicher geflogen, sodass auch unter diesem Aspekt kein Anlass für eine Änderung bestehe.

Gegen die Entscheidung kann die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragt werden.

Verwaltungsgericht Koblenz, Gerichtsbescheid vom 30.04.2020, 4 K 1139/19.KO


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