Nachbarn können auch dann schon einen Anspruch auf Entfernung von Überwachungskameras haben, wenn sie eine Überwachung objektiv ernsthaft befürchten müssen. Das hat das Amtsgericht (AG) Bad Iburg entschieden.
Die Entscheidung des Kreises Düren, lebensmittelrechtliche Verstöße eines Dürener Lebensmittelmarktes auf der Internetplattform www.lebensmitteltransparenz.nrw.de zu veröffentlichen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies hebt das Verwaltungsgericht (VG) Aachen hervor.
Die Stadt Köln haftet nicht für ein im starken Sturm umgestürztes Baustellenschild. Dies hat das Landgericht (LG) Köln entschieden und die Klage eines Anwohners auf Schadenersatz für durch das Umstürzen des Schildes verursachte Schäden an seinem Auto abgewiesen.
Soll ein Mietvertrag über Wohnraum auf eine bestimmte Zeit beschränkt werden, so muss eine Begründung hierfür im Vertrag schriftlich angegeben sein. Ist die Begründung zu allgemein gehalten, so hat dies zur Folge, dass das Mietverhältnis als unbefristet abgeschlossen gilt. Der Mieter muss dann damit rechnen, dass die gesetzlichen Kündigungsfristen greifen, auch wenn das für ihn nachteilig ist. Das hat das Landgericht (LG) Frankenthal entschieden.
Eine auf einer Aufschüttung geplante Garage mit einer Grundfläche von 80 Quadratmetern ist wegen der von ihr ausgehenden negativen Vorbildwirkung in zweiter Baureihe bauplanungsrechtlich unzulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Mainz.
Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main hat die Klage auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine Kabelleitung über den Gehweg abgewiesen.
Weil er ein Ausstellungsfahrzeug als Neuwagen verkauft hat, muss ein großer schwäbischer Automobilhersteller einer Käuferin im Wege der Minderung 1.000 Euro des bereits gezahlten Kaufpreises zurückzahlen. Dies hat das Amtsgericht (AG) München entschieden.
Ein Aufhebungsvertrag kann unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns zustande gekommen sein. Ob das der Fall ist, ist anhand der Gesamtumstände der konkreten Verhandlungssituation im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden.
Der tarifliche Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage, der an die Stelle des Anspruchs auf ein tarifliches Zusatzgeld nach dem TV T-ZUG tritt, wird nicht erfüllt, wenn der Arbeitnehmer am Freistellungstag arbeitsunfähig erkrankt ist. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar.
Eine Versorgung mit Cannabisarzneimitteln durch die gesetzliche Krankenversicherung kommt erst in Betracht, wenn geeignete, allgemein anerkannte und dem medizinischen Standard entsprechende Behandlungsmethoden nicht mehr zur Verfügung stehen. Dies hat das Sozialgericht (SG) Karlsruhe im Fall eines 27-jährigen Auszubildenden entschieden und dessen Klage gegen seine Krankenkasse auf Versorgung mit einem Cannabispräparat abgewiesen.