Das Thüringer Oberverwaltungsgericht (OVG) hat den Freistaat Thüringen in einem Eilverfahren verpflichtet, einen Schüler vorläufig in die Klassenstufe 5 seiner Wunschschule in Jena aufzunehmen. Einen entgegenstehenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Gera hob das OVG auf.
Wenn ein Rettungswagen zum Überholen mehrerer Fahrradfahrer ansetzt und es in diesem Zusammenhang zu einem Personenschaden kommt, so haftet der Rettungsdienst dafür wegen Verwirklichung der Betriebsgefahr des Rettungswagens, auch wenn es zu keiner Kollision gekommen ist. Dies zeigt ein vom Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschiedener Fall.
Die Erdgasfernleitung ZEELINK muss keine Sicherheitsabstände zu bebauten oder zur Bebauung vorgesehenen Gebieten einhalten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden und die Klage der Gemeinde Hünxe gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf für den Bau und Betrieb der Erdgasfernleitung ZEELINK abgewiesen.
Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat einen Eilantrag gegen eine Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtbeibringung eines angeforderten fachärztlichen Gutachtens über die Fahreignung abgelehnt.
Wenn sich der Erwerber eines gebrauchten Fahrzeugs auf den gutgläubigen Erwerb von einem Nichtberechtigten beruft, muss der bisherige Eigentümer beweisen, dass der Erwerber sich die Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Kraftfahrzeugbrief) nicht hat vorlegen lassen. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar.
Wer einen Holzpolter besteigt und dabei verletzt wird, weil Holzstämme infolge des Besteigens verrutschen beziehungsweise ins Rollen kommen, handelt auf eigene Gefahr. Der den Wald Bewirtschaftende haftet hierfür grundsätzlich nicht, wie das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken klarstellt.
Ein Grundstückseigentümer muss einen untergeordneten Zuweg zur Terrasse seines Wohnhauses nicht völlig gefahrlos gegen alle erdenklichen von dem Weg ausgehenden Risiken für die Nutzer ausgestalten. Kann der Nutzer etwaige Sturzgefahren auf dem regennassen, mit Blättern und Ästen bedeckten Steinweg mit der gebotenen Sorgfalt abwenden, bestehen keine weitergehenden Verkehrssicherungspflichten.
Eine Fluggesellschaft ist verpflichtet, eine Person mit eingeschränkter Mobilität beim Aus- und Einsteigen zu unterstützen. Dies gilt nach einem Urteil des Landgerichts (LG) Frankfurt am Main auch dann, wenn kein Rollstuhlbegleitservice gebucht wurde. Verpasst die Person wegen der mangelnden Unterstützung beim Deboarding ihren Anschlussflug, habe sie Anspruch auf Ersatz der für ein Ersatzticket angefallenen Kosten.
Wenn ein Club – coronabedingt – immer mehr seiner Einrichtungen schließt, rechtfertigt dies eine Minderung des Reisepreises. Dies hat das Landgericht (LG) Frankfurt am Main in einem Fall entschieden, in dem ein Club auf Fuerteventura aufgrund behördlicher Anordnungen erst den Strandzugang gesperrt und sodann den Wellnessbereich, die Poolanlage, die Tennisplätze und das Bistro geschlossen hatte.
Eine Familie mit einem Kleinkind ist mit ihrer Schmerzensgeldklage wegen Ausfalls der Klimaanlage bei einem Flug gescheitert. Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main gab zu bedenken, dass Schmerzensgeld eine Verletzung des Körpers oder der Gesundheit voraussetzt. Eine solche hätten die Kläger nicht beweisen können – auch wenn sie durch die Hitze an Bord sicher stark beeinträchtigt gewesen seien.