Eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis darf nicht durch Werbung auf einer Internetseite den Eindruck erwecken, bei ihrem eigenen Notdienst handele es sich um den kassenärztlichen Notdienst. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden.
Ein Radfahrer muss grundsätzlich nicht mit einem quer über einen Feldweg gespannten, ungekennzeichneten Stacheldraht rechnen. Deshalb stellt es kein Mitverschulden an einem Unfall dar, wenn er seine Fahrgeschwindigkeit auf ein solches Hindernis nicht einstellt und deshalb zu spät davor bremst. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.
Der Müllentsorger Remondis darf die DSD – Duales System Holding GmbH & Co. KG, die Inhaberin der Marke "Der grüne Punkt" ist, nicht übernehmen. Dies hatte das Bundeskartellamt bereits am 11.07.2019 entschieden. Die dagegen gerichtete Beschwerde des Entsorgungsunternehmens war nun vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf erfolglos.
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat die Hürden für einen Wechsel des Mobilfunkanbieters deutlich abgesenkt. So dürfen seit dem 20.04.2020 für die Mitnahme der Handyrufnummer höchstens 6,82 Euro erhoben werden. Bisher seien es oft rund 30 Euro gewesen, so BNetzA-Präsident Jochen Homann.
Eine Berliner Schülerin ist mit ihrem Eilantrag gescheitert, mit dem sie aus Angst vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus hatte erreichen wollen, nicht an den ab dem 20.04.2020 angesetzten schriftlichen Abiturprüfungen teilnehmen zu müssen. Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hält die vorgeschriebenen Maßnahmen zum Schutz einer Ansteckung für ausreichend.
Die Haftung des Unfallgegners setzt nicht zwingend voraus, dass der Kläger das amtliche Kennzeichen des unfallbeteiligten Fahrzeugs vorträgt. Ist ihm dies wegen eigener schwerer Verletzungen und unerlaubten Entfernens des Gegners vom Unfallort nicht möglich, genügt es, wenn hinreichende Anhaltspunkte wie Firmenaufschrift, Logo, Webadresse des unfallbeteiligten Fahrzeugs genannt werden, die mit gewisser Wahrscheinlichkeit für eine Haltereigenschaft sprechen.
Das Landgericht (LG) Osnabrück hat in einer aktuellen Entscheidung die Anforderungen an die so genannte Verwertungskündigung nach § 573 Absatz 2 Nr. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) präzisiert. Diese Vorschrift erlaubt dem Vermieter einer Wohnung, den Mietvertrag zu kündigen, wenn er nur so die Immobilie wirtschaftlichen verwerten kann und ihm durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses erhebliche wirtschaftliche Nachteile drohen. Mit seinem Urteil macht das LG deutlich, dass die Hürden für eine solche Kündigung hoch sind.
Einem Autisten mit Entwicklungsverzögerung kann im Hinblick auf seine Hirnleistungsschwäche das Merkzeichen aG für eine außergewöhnliche Gehbehinderung zuzuerkennen sein, wenn er aufgrund der Auswirkungen seiner Erkrankung auch mit einer verantwortungsbewussten Begleitperson nicht mehr geführt werden kann, sondern eine Beförderung mit einem Reha-Buggy erforderlich ist. Dies hat das Sozialgericht (SG) Gießen entschieden.
Abfallcontainer, die in der Nähe einer gerade gekauften Wohnung in gehobener Lage errichtet werden, bedingen keine Entwertung der Immobilie. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden. Damit war die Schadenersatzklage eines Ehepaares gegen den Verkäufer ihrer Eigentumswohnung auch in zweiter Instanz erfolglos.
Eine so genannte Powerbank und ein Ladekabel sind keine elektronischen Geräte im Sinne der Straßenverkehrsordnung (StVO). Dies stellt das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem Bußgeldverfahren klar.