Insolventer Arbeitgeber: Kein Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers

In der Insolvenz des Arbeitgebers besteht kein Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers. Ist ein solcher Anspruch vor Insolvenzeröffnung bereits gegenüber dem Schuldner entstanden, erlöscht er mit Insolvenzeröffnung. Die Insolvenzordnung (InsO) binde durch § 108 Absatz 1 den Insolvenzverwalter nur an bereits vom Schuldner begründete Arbeitsverhältnisse, kenne jedoch keinen Kontrahierungszwang des Insolvenzverwalters, so das Bundesarbeitsgericht (BAG). Einen solchen Zwang könne nur der Gesetzgeber anordnen.


Erwerbsminderungsrente: Auch bei Abschaffung des eigenen Pkw

Schaffen wegeunfähige Versicherte ihren Pkw ab, haben sie Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, weil allein auf die tatsächlich zur Verfügung stehenden Hilfsmittel und Beförderungsmöglichkeiten abgestellt werden darf. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden.


Buggy blockiert Briefkasten: Kein Schmerzensgeld bei Sturz

Wer dabei stürzt, dass er einen Kinderwagen beiseiteschiebt, um an seinen Briefkasten zu gelangen, kann kein Schmerzensgeld verlangen. Das Landgericht (LG) Koblenz stellte klar, dass es keinen Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht darstellt, wenn der Kinderwagen auf dem Treppenabsatz vor den Briefkästen abgestellt worden ist.


Verhinderte Wohnungsbesichtigung rechtfertigt Kündigung

Weigern sich Mieter, ihre Wohnung vom Eigentümer besichtigen zu lassen, rechtfertigt dies eine außerordentliche Kündigung. Dies hat das Amtsgericht (AG) München entschieden und zwei Mieter dazu verurteilt, aus ihrer Wohnung auszuziehen und diese an die Eigentümer herauszugeben.


Vorlage gefälschten Impfausweises: Rechtfertigt fristlose Kündigung

Legt eine Arbeitnehmerin einen gefälschten Impfausweis vor, schädigt dies das Vertrauensverhältnis zwischen ihr und der Arbeitgeberin in einem Maße, dass selbst eine befristete Weiterbeschäftigung ausscheidet. Dies hat das Arbeitsgericht (ArbG) Köln entschieden und die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen Vorlage eines gefälschten Impfausweises für wirksam befunden.