Ein Polizeibeamter hat erreicht, dass seine nach einem schweren Verkehrsunfall im Dienst eingetretene posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) als Dienstunfallfolge anerkannt wird. Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße erachtete dies in diesem Einzelfall für gerechtfertigt.
Für den Wohngruppenzuschlag zugunsten pflegebedürftiger Menschen nach § 38a Sozialgesetzbuch XI gelten keine strengen Anforderungen. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in drei Revisionsverfahren damit begründet, dass dem gesetzlichen Ziel der Leistung, ambulante Wohnformen pflegebedürftiger Menschen unter Beachtung ihres Selbstbestimmungsrechts zu fördern, eine große Bedeutung zukomme.
Eine Influencerin muss ihre Beiträge auf Instagram als Werbung kennzeichnen, wenn sie so genannte Tap Tags verwendet, die zu den Seiten anderer Unternehmen führen. Dies stellt das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe klar. In dem Fall stand nach Angaben des Gerichts nicht die allgemeine Frage nach einer Pflicht der Influencerin zur Kennzeichnung sämtlicher Posts zur Entscheidung.
Ist die Betreiberin eines sozialen Netzwerks dazu verurteilt worden, den Erben einer Nutzerin Zugang zu deren vollständigen Benutzerkonto zu gewähren, so muss sie den Erben die Möglichkeit einräumen, vom Konto und dessen Inhalt auf dieselbe Weise Kenntnis zu nehmen und sich darin so "bewegen" zu können wie die Verstorbene.
Die gesetzliche Krankenkasse (GKV) muss einem Versicherten mit Gehbehinderung keinen E-Roller finanzieren. Denn bei einem solchen handele es sich um ein Freizeitgerät, das nicht auf die Bedürfnisse behinderter Menschen zugeschnitten sei, so das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen.
Kommt bei bestimmten Augenoperationen ein spezieller Laser zum Einsatz, muss ein privater Krankenversicherer unter Umständen nicht für die höheren Kosten aufkommen, die Operateure dafür verlangen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in einem Berufungsverfahren entschieden.
Ein Fitnesstrainer aus Dortmund ist mit seinem Eilantrag gescheitert, die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung außer Vollzug zu setzen, soweit sie den Betrieb eines Outdoor-Sportangebots für kontaktloses Training in Kleingruppen mit bis zu zwölf Teilnehmern plus Trainer untersagt.
Ein Schüler kann nicht allein wegen des Verhaltens seines Vaters gegenüber Schulleitung und Lehrerschaft an eine andere Schule überwiesen werden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
Die Religionsfreiheit gebietet es nicht, einer Muslima, die einen Niqab trägt, eine Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot beim Führen von Kraftfahrzeugen zu erteilen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf in einem Eilverfahren entschieden.
Eine Nachbarin muss die Kosten für eine abgestorbene Thuja-Hecke an der Grundstücksgrenze nicht ersetzen, obwohl sie im Verdacht steht, diese über Jahre hinweg beschädigt zu haben. Dies hat das Landgericht (LG) Frankenthal in einem Nachbarschaftsstreit entschieden. Die Hecke sei nämlich durch den fortschreitenden Klimawandel zugrunde gegangen, meint das Gericht.