Buchung eines Flugtickets bei ausländischer Airline über deutsche Internetseite begründet allein keinen Gerichtsstand in Deutschland

Wird ein Flugticket einer ausländischen Fluggesellschaft über eine deutschsprachige Internetseite gebucht, die technisch und inhaltlich vollständig vom Ausland aus gepflegt wird, sind deutsche Gerichte international unzuständig. Es fehlt an einem Bezug des Buchungsvorgangs zu einer deutschen Niederlassung, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat das Gericht die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.


Verbraucherverträge: Neues Gesetz soll für Fairness sorgen

Das Bundesjustizministerium hat den Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge vorgelegt, mit dem die Position der Verbraucher gegenüber Unternehmen weiter verbessert werden soll. Vertragsschlüsse sollen laut Ministerium unter faireren Bedingungen erfolgen und die Vertragsbedingungen ausgewogeneren Regelungen unterliegen.


Schwerbehinderter Bewerber: Arbeitgeber kann Benachteiligungsvermutung nicht unter Verweis auf übervolles Postfach widerlegen

Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 82 Satz 2 Sozialgesetzbuch IX alter Fassung (SGB IX a.F.) zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Unterlässt er dies, ist er dem/der erfolglosen Bewerber/in allerdings nicht bereits aus diesem Grund zur Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Absatz 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verpflichtet.


Wegerecht trotz jahrzehntelanger Duldung durch Nachbarn kein Gewohnheitsrecht

Im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn kann ein Wegerecht nicht aufgrund Gewohnheitsrechts durch eine – sei es auch jahrzehntelange – Übung entstehen. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) unter Hinweis darauf klar, dass ein Wegerecht außerhalb des Grundbuchs nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung oder als Notwegrecht unter den Voraussetzungen des § 917 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bestehen könne.


Schwerbehindertenvertretung bei Umsetzung eines Arbeitnehmers vor Entscheidung über dessen Gleichstellungsantrag nicht zu beteiligen

Hat ein als behinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 30 anerkannter Arbeitnehmer die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen beantragt und dies dem Arbeitgeber mitgeteilt, ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die Schwerbehindertenvertretung von der beabsichtigten Umsetzung dieses Arbeitnehmers zu unterrichten und sie hierzu anzuhören, wenn über den Gleichstellungsantrag noch nicht entschieden ist. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar.


Kfz in Gefahrenzone abgestellt: Lebensgefährtin muss nicht tätig werden

Eine Lebensgefährtin haftet nicht für die Realisierung einer Gefahr, die sich daraus entwickelt hat, dass ihr Partner sein Kfz in ihrem Beisein in einer Gefahrenzone (hier: auf Bahngleisen) abgestellt und danach das Auto verlassen hat. Dies hat das Landgericht (LG) Köln entschieden.