Pflegebedürftige Menschen: Wohngruppenzuschlag unterliegt keinen strengen Anforderungen

Für den Wohngruppenzuschlag zugunsten pflegebedürftiger Menschen nach § 38a Sozialgesetzbuch XI gelten keine strengen Anforderungen. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in drei Revisionsverfahren damit begründet, dass dem gesetzlichen Ziel der Leistung, ambulante Wohnformen pflegebedürftiger Menschen unter Beachtung ihres Selbstbestimmungsrechts zu fördern, eine große Bedeutung zukomme.


Influencerin muss Werbung für andere Unternehmen auf Instagram kenntlich machen

Eine Influencerin muss ihre Beiträge auf Instagram als Werbung kennzeichnen, wenn sie so genannte Tap Tags verwendet, die zu den Seiten anderer Unternehmen führen. Dies stellt das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe klar. In dem Fall stand nach Angaben des Gerichts nicht die allgemeine Frage nach einer Pflicht der Influencerin zur Kennzeichnung sämtlicher Posts zur Entscheidung.


E-Roller ist kein Rollstuhlersatz

Die gesetzliche Krankenkasse (GKV) muss einem Versicherten mit Gehbehinderung keinen E-Roller finanzieren. Denn bei einem solchen handele es sich um ein Freizeitgerät, das nicht auf die Bedürfnisse behinderter Menschen zugeschnitten sei, so das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen.


Grauer-Star-Operation: Zu teurer Lasereinsatz nicht versichert

Kommt bei bestimmten Augenoperationen ein spezieller Laser zum Einsatz, muss ein privater Krankenversicherer unter Umständen nicht für die höheren Kosten aufkommen, die Operateure dafür verlangen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in einem Berufungsverfahren entschieden.


Fitness: Kein Outdoor-Training in Kleingruppen

Ein Fitnesstrainer aus Dortmund ist mit seinem Eilantrag gescheitert, die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung außer Vollzug zu setzen, soweit sie den Betrieb eines Outdoor-Sportangebots für kontaktloses Training in Kleingruppen mit bis zu zwölf Teilnehmern plus Trainer untersagt.


Kinder: Haften nicht für Verhalten ihrer Eltern

Ein Schüler kann nicht allein wegen des Verhaltens seines Vaters gegenüber Schulleitung und Lehrerschaft an eine andere Schule überwiesen werden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Eilverfahren entschieden.


Autofahren: Nicht mit Vollverschleierung

Die Religionsfreiheit gebietet es nicht, einer Muslima, die einen Niqab trägt, eine Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot beim Führen von Kraftfahrzeugen zu erteilen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf in einem Eilverfahren entschieden.


Nachbarstreit: Thuja-Hecke wegen Klimawandel eingegangen - kein Schadenersatz

Eine Nachbarin muss die Kosten für eine abgestorbene Thuja-Hecke an der Grundstücksgrenze nicht ersetzen, obwohl sie im Verdacht steht, diese über Jahre hinweg beschädigt zu haben. Dies hat das Landgericht (LG) Frankenthal in einem Nachbarschaftsstreit entschieden. Die Hecke sei nämlich durch den fortschreitenden Klimawandel zugrunde gegangen, meint das Gericht.