In der Besetzung der Stelle einer Gleichstellungsbeauftragten mit einer Frau kann eine Benachteiligung wegen des Geschlechts liegen, wenn eine Person anderen Geschlechts auch wegen dieses anderen Geschlechts nicht in Betracht gezogen wurde. Allerdings scheidet eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dennoch aus, wenn zur Erbringung eines Teils der der Gleichstellungsbeauftragten obliegenden Tätigkeiten das weibliche Geschlecht unverzichtbare Voraussetzung ist. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen entschieden.
Ein Autofahrer begeht auch dann eine Ordnungswidrigkeit, wenn ein anderer Fahrzeuginsasse mit seiner Billigung auf seinem Mobiltelefon eine App geöffnet hat, mit der vor Verkehrsüberwachungsmaßnahmen gewarnt wird. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe der Rechtsbeschwerde eines Mannes gegen ein Urteil des Amtsgerichts (AG) Heidelberg keine Folge gegeben.
Wer bei seiner ersten Fahrt in Deutschland gegen das Rechtsfahrgebot verstößt, nachdem er sich sieben Wochen in einem Land mit Linksverkehr aufgehalten hat, handelt regelmäßig lediglich unachtsam und nicht rücksichtslos. Damit scheidet eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung aus, wie das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken entschieden hat.
Ein Lieferservicebetreiber verletzt keine Urheberrechte, wenn er im Verkaufsraum Musik abspielt. Er ist den Urhebern also nicht zum Schadenersatz verpflichtet. Dies stellt das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main klar.
Wendet sich der Adressat einer Fahrtenbuchanordnung gegen die Verwertbarkeit der Geschwindigkeitsmessung mit einem standardisierten Messverfahren, kann er sich nicht mit Erfolg auf die teilweise Verweigerung des Zugangs zu Rohmessdaten berufen, wenn er nicht seinerseits alles ihm Zumutbare unternommen hat, um diesen Zugang zu erhalten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.
Die Anordnung von Ersatzhaft wegen eines unterlassenen Heckenschnitts ist auch dann unverhältnismäßig, wenn sich der Betroffene zuvor durch mehrfache Festsetzung von Zwangsgeld nicht dazu hat bewegen lassen, seiner Verpflichtung zum Rückschnitt von auf seinem Anwesen in den Verkehrsraum ragenden Bewuchses nachzukommen.
Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat Verfügungen einer Verbandsgemeinde aufgehoben, mit denen sie Grundstückseigentümern aufgegeben hatte, Hindernisse auf einem Privatweg zu beseitigen. Es gebe keine Rechtsgrundlage für die entsprechenden Verfügungen.
Schüler haben keinen Anspruch auf lehrplanmäßigen Unterricht, wenn dieser wegen Lehrermangels nicht möglich ist. Das hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht (OVG) in einem wegen Unterrichtsausfalls angestrengten Eilrechtsstreit entschieden und die von neun Schülern und Schülerinnen erhobenen Beschwerden zurückgewiesen. Die Gestaltung des Schulunterrichts stehe immer unter dem Vorbehalt des Möglichen.
Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten, unterliegt der Verjährung.
Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat der DIPAT GmbH untersagt, mit einer fingierten Aussage des Bundesgerichtshofes (BGH) über die angebliche Nutzlosigkeit der meisten Patientenverfügungen für seinen Onlineservice zu werben. Damit gaben die Richter einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) statt, wie dieser selbst meldet. Außerdem habe das Gericht drei von sechs Vertragsklauseln verboten, die der vzbv als unzulässig beanstandet hatte.
