Pkw erfasst an Fahrbahnrand stehendes Kind: Autofahrer haftet überwiegend

Erfasst ein Autofahrer ein zu nah an der Bordsteinkante wartendes elfjähriges Kind, führt dies zu einer ganz überwiegenden Haftung des Autofahrers. Tritt ein Haftpflichtversicherer bei eindeutiger Haftungslage über Jahre hinweg nicht in die Schadensregulierung ein, kann dies den Schmerzensgeldanspruch erhöhen. Dies stellt das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken klar.


Eigene Examensklausuren: Anspruch auf unentgeltliche Kopie

Das Landesjustizprüfungsamt muss einem Examensabsolventen eine kostenfreie Kopie seiner Klausuren der zweiten juristischen Staatsprüfung nebst Prüfergutachten in Papierform oder einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung stellen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster auf der Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) entschieden.


Küssen gegen Willen der Kollegin kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Wer auf einer dienstlich veranlassten Reise eine Arbeitskollegin gegen ihren Willen zu küssen versucht und auch tatsächlich küsst, verletzt seine Pflicht, auf die berechtigten Interessen seines Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen (§ 241 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch) in erheblicher Weise. Ein solches Verhalten ist an sich geeignet, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschieden.


Fehlerhafte Starthilfe: Kein Schadenersatzanspruch

Ein Discjockey war mit seiner Klage gegen einen Nothelfer auf Ersatz des ihm durch fehlerhafte Starthilfe entstandenen Schadens von fast 3.000 Euro sowie Feststellung der Ersatzpflicht für weitere Schäden vor dem Amtsgericht (AG) München erfolglos.


Ganztagsbetreuung für Grundschüler: Rechtsanspruch kommt

Der geplante Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter soll stufenweise ab dem 01.08.2026 in Kraft treten. Dies sieht der von den Koalitionsfraktionen Union und SPD vorgelegte Entwurf eines Ganztagsförderungsgesetzes (BT-Drs. 19/29764) vor.


Kfz darf nicht mit Gesichtsschleier geführt werden

Eine muslimische Glaubensangehörige ist mit ihrem Eilantrag, auch beim Führen eines Kraftfahrzeugs ihr Gesicht – mit Ausnahme eines Sehschlitzes für die Augenpartie – mit einem Gesichtsschleier (Niqab) bedecken zu dürfen, (auch) vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen gescheitert.


Heimliches Fotografieren fremder Personen in Öffentlichkeit: Ordnungswidrig

Wer fremde Personen in der Öffentlichkeit gezielt fotografiert, ohne zuvor deren Einverständnis eingeholt zu haben, läuft Gefahr, eine Geldbuße aufgebrummt zu bekommen. Zu welchem Zweck die Aufnahmen getätigt wurden, ist irrelevant. Die Behauptung, die Bilder allein zur Privatnutzung verwenden zu wollen, hilft also nicht weiter. Denn die so genannte Haushaltsausnahme der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) greife hier nicht, so das Amtsgericht (AG) Hamburg.


Familiengerichte dürfen Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen nicht überprüfen

Familiengerichte sind für die Überprüfung von Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen nicht zuständig. Dies stellt das Oberlandesgericht (OLG) Jena im Zusammenhang mit der umstrittenen Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Weimar vom 09.04.2021 (9 F 148/21) klar. Das AG hatte zwei Schulen unter Berufung auf eine Kindeswohlgefährdung unter anderem die Anordnung einer Maskenpflicht untersagt.