Wegen des Lärms einer Baustelle in unmittelbarer Nähe zu einem Beach- und Golf-Club in Florida hat das Landgericht (LG) einem Reisenden eine hälftige Minderung des Reisepreises zugesprochen. Darüber hinaus bejahte das Gericht eine Minderung von zehn Prozent, weil der Reiseveranstalter vorab nicht über die Großbaustelle informiert hatte.
Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs setzt den Nachweis von hinreichend konkretem Überlassungs- und Nutzungswillen voraus. Dies hat das Amtsgericht (AG) München entschieden. Im konkreten Fall darf der rollstuhlpflichtige Mieter in der von ihm behindertengerecht umgebauten Zwei-Zimmer-Wohnung in München bleiben.
Das Versprechen einer Pilgerreise nach Mekka im Rahmen einer islamischen Hochzeitszeremonie stellt ein Braut- beziehungsweise Morgengabeversprechen dar. Es ist gerichtlich nicht einklagbar, wenn deutsches Sachrecht anzuwenden ist und die Vereinbarung nicht von einem ausländischen Hintergrund geprägt wird. Jedenfalls bedürfe ein solches Versprechen bei Anwendung deutschen Rechts der notariellen Form, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main.
Leidet ein Prüfling unter einer Dauererkrankung, die seine Prüfungs- und Leistungsfähigkeit nicht nur vorübergehend einschränkt, kann er nicht von einer bereits angemeldeten Prüfung zurücktreten. Dies stellt das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz klar. Die Klage eines Studenten wies es ab.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Voraussetzungen präzisiert, unter denen ein Gericht dem Vortrag einer Partei zum Inhalt ausländischer Sicherheitsvorschriften für Hotelzimmer nachgehen muss. Danach ist es nicht Aufgabe eines Zivilgerichts, die Ursachen eines Unfalls von Amts wegen aufzuklären. Wenn ein Kläger einen hinreichend konkreten Sachverhalt vorträgt, müsse es aber den Inhalt der dafür maßgeblichen in- und ausländischen Vorschriften in eigener Zuständigkeit ermitteln.
Eltern haben kein Wahlrecht zwischen einem Betreuungsplatz in einer Krippe und einer Tagespflegeeinrichtung (Tagesmutter/Großtagespflege), wenn kein freier Betreuungsplatz in einer Krippe zur Verfügung steht. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück entschieden und den Eilantrag eines einjährigen Jungen gegen die Stadt Osnabrück auf Zuweisung eines Krippenplatzes abgelehnt.
Die 1 & 1 Telecom GmbH darf bei der Bestellung von DSL-Tarifen im Internet nicht mehr den Eindruck erwecken, für den Kunden gewählten Tarif sei einer der angebotenen Router erforderlich. Die Aussage sei irreführend und verstoße gegen das Telekommunikationsgesetz, hat das Landgericht (LG) Koblenz nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden, wie der Verband mitteilt.
Angestellten Helferinnen im sozialen Dienst eines Altenheims kann das Tragen von langen, künstlichen, lackierten Finger- oder Gelnägeln im Dienst untersagt werden. Dies stellt das Arbeitsgericht (ArbG) Aachen klar.
Schwerbehinderte, die auf einen Assistenzhund angewiesen sind, haben deswegen nicht unbedingt einen Anspruch darauf, den Hund mit in eine Theatervorstellung nehmen zu dürfen. Dies zeigt der Fall einer zu 70 Prozent schwerbehinderten Frau, die den Betreiber eines Münchener Theaters zum einen auf Unterlassung, ihr mit ihrem Hund den Zugang zu Vorstellungen zu verweigern, verklagt hatte, und zum anderen auf eine Entschädigung von 1.000 Euro nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Das Amtsgericht (AG) München wies die Klage insgesamt ab.
Verbraucher haben einen Anspruch auf Auskunft über festgestellte Hygienemängel bei Lebensmittelgeschäften, die anlässlich von Kontrollen dort ermittelt worden sind. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Gießen entschieden. Es hat deshalb den Antrag eines Lebensmittelmarktbetreibers auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt, mit dem dieser die Herausgabe entsprechender Informationen durch den Landkreis Gießen verhindern wollte.