Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf lehnt ein generelles Einsichtsrecht der Betriebsratsvorsitzenden in die elektronische Personalakte der Arbeitnehmer, das nicht von deren Zustimmung abhängig ist, ab. Denn dies verletze die Arbeitnehmer in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, das die Betriebsparteien zu beachten hätten.
Außergerichtliche Rechtsdienstleistungen dürfen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit erbracht werden, wenn sie als Nebenleistung zum jeweiligen Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören (§ 5 Rechtsdienstleistungsgesetz – RDG). Eine Nebenleistung in diesem Sinne liegt nicht vor, wenn ein Architekt seinen Auftraggeber im Widerspruchsverfahren vertritt.
Bei einer unsachgemäß ausgeführten Friseurbehandlung und dadurch verursachten Verletzungen kann der geschädigten Person Schmerzensgeld und Schadenersatz zustehen. Im Fall einer misslungenen Blondierung hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln einer Kundin ein Schmerzensgeld von 5.000 Euro zugesprochen und es damit im Verhältnis zur erstinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts (LG) Köln um 1.000 Euro angehoben.
Regelungen, mit denen eine Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen erlaubt wird, müssen das verfassungsrechtlich geforderte Mindestniveau des Sonntagsschutzes wahren. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) bekräftigt und seine Rechtsprechung zu Vorschriften konkretisiert, die eine Sonntagsöffnung im öffentlichen Interesse zulassen und bestimmen, dass die Öffnung rechtfertigende Umstände unter bestimmten Voraussetzungen zu vermuten sind.
Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hält daran fest, dass der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung bereits an der Außentür zur Toilettenanlage endet und nicht erst mit dem Durschreiten der Schwelle zu den Toilettenkabinen.
Fahrradfahrer müssen im Straßenverkehr beim Überholen einen Sicherheitsabstand einhalten, der sich an der besonderen Gefährlichkeit im konkreten Fall orientieren muss. Besondere Sorgfalt ist beim Überholen von Pferden geboten, wie das Landgericht (LG) Frankenthal klarstellt.
Der Vermieter muss nicht für die vollständige Gefahrlosigkeit der Mietsache sorgen. Er muss vielmehr nur die Gefahren ausräumen, vor denen ein sorgfältiger Benutzer sich nicht selbst schützen kann, weil die Gefahrenlage entweder völlig überraschend eintritt oder nicht ohne weiteres erkennbar ist. Dies stellt das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth klar.
Rauchen am Arbeitsplatz schließt den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung nicht generell aus. So kann der betriebsbezogene Löschversuch eines vom Arbeitnehmer veranlassten Feuers versichert sein, wie ein Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg demonstriert.
Das Jobcenter muss nur dann Miete für Grundsicherungsempfänger übernehmen, wenn die tatsächlichen Kosten offengelegt werden. Handelt es sich bei dem Mietvertrag um einen Scheinvertrag, so ist es nicht zur Zahlung der Miete verpflichtet, wie das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschieden hat.
Der Bundesgerichtshof (BGH) will vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) wissen, ob Verbraucherschutzverbände Verstöße gegen das Datenschutzrecht verfolgen dürfen. Im zugrunde liegenden Verfahren hat der BGH darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer Daten zu unterrichten, wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche begründet und von Verbraucherschutzbänden durch eine Klage vor den Zivilgerichten verfolgt werden kann.