Riskantes Überholmanöver: Rettungsdienst muss Schmerzensgeld zahlen

Wenn ein Rettungswagen zum Überholen mehrerer Fahrradfahrer ansetzt und es in diesem Zusammenhang zu einem Personenschaden kommt, so haftet der Rettungsdienst dafür wegen Verwirklichung der Betriebsgefahr des Rettungswagens, auch wenn es zu keiner Kollision gekommen ist. Dies zeigt ein vom Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschiedener Fall.


Erdgasfernleitung: Keine Abstände zu bebauten Gebieten erforderlich

Die Erdgasfernleitung ZEELINK muss keine Sicherheitsabstände zu bebauten oder zur Bebauung vorgesehenen Gebieten einhalten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden und die Klage der Gemeinde Hünxe gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf für den Bau und Betrieb der Erdgasfernleitung ZEELINK abgewiesen.


Besteigung eines Holzpolters im Wald auf eigene Gefahr

Wer einen Holzpolter besteigt und dabei verletzt wird, weil Holzstämme infolge des Besteigens verrutschen beziehungsweise ins Rollen kommen, handelt auf eigene Gefahr. Der den Wald Bewirtschaftende haftet hierfür grundsätzlich nicht, wie das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken klarstellt.


Zuweg zu Terrasse: Grundstückseigentümer muss nicht jedes Gefährdungsrisiko ausschalten

Ein Grundstückseigentümer muss einen untergeordneten Zuweg zur Terrasse seines Wohnhauses nicht völlig gefahrlos gegen alle erdenklichen von dem Weg ausgehenden Risiken für die Nutzer ausgestalten. Kann der Nutzer etwaige Sturzgefahren auf dem regennassen, mit Blättern und Ästen bedeckten Steinweg mit der gebotenen Sorgfalt abwenden, bestehen keine weitergehenden Verkehrssicherungspflichten.


Anschlussflug verpasst: Auf Rollstuhl angewiesene Person hat Anspruch auf Kosten für Ersatzticket

Eine Fluggesellschaft ist verpflichtet, eine Person mit eingeschränkter Mobilität beim Aus- und Einsteigen zu unterstützen. Dies gilt nach einem Urteil des Landgerichts (LG) Frankfurt am Main auch dann, wenn kein Rollstuhlbegleitservice gebucht wurde. Verpasst die Person wegen der mangelnden Unterstützung beim Deboarding ihren Anschlussflug, habe sie Anspruch auf Ersatz der für ein Ersatzticket angefallenen Kosten.


Club ohne Strandzugang, Pool, Wellness, Tennis oder Bistro: Minderung des Reisepreises berechtigt

Wenn ein Club – coronabedingt – immer mehr seiner Einrichtungen schließt, rechtfertigt dies eine Minderung des Reisepreises. Dies hat das Landgericht (LG) Frankfurt am Main in einem Fall entschieden, in dem ein Club auf Fuerteventura aufgrund behördlicher Anordnungen erst den Strandzugang gesperrt und sodann den Wellnessbereich, die Poolanlage, die Tennisplätze und das Bistro geschlossen hatte.


Klimaanlage bei Flug ausgefallen: Dennoch kein Schmerzensgeld

Eine Familie mit einem Kleinkind ist mit ihrer Schmerzensgeldklage wegen Ausfalls der Klimaanlage bei einem Flug gescheitert. Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main gab zu bedenken, dass Schmerzensgeld eine Verletzung des Körpers oder der Gesundheit voraussetzt. Eine solche hätten die Kläger nicht beweisen können – auch wenn sie durch die Hitze an Bord sicher stark beeinträchtigt gewesen seien.