Zahnersatz in Polen muss vorher genehmigt werden
Zahnersatz im Ausland kann eine preiswerte Alternative sein. Unter welchen Voraussetzungen die Krankenkasse Kosten erstatten muss, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) nun geklärt.
St. Pauli-Fans unterliegen: Betriebsuntersagung für ehemaligen Wasserwerfer der Polizei rechtmäßig
Die Städteregion Aachen hat den Betrieb eines ausgesonderten Wasserwerfers der Polizei im öffentlichen Straßenverkehr zu Recht untersagt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden.
Nachbarklage ohne Erfolg: Gebot der Rücksichtnahme schützt nicht vor Einsichtsmöglichkeiten
Das Gebot der Rücksichtnahme beinhaltet in der Regel keinen Schutz vor Einsichtsmöglichkeiten von benachbarten Häusern. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Gießen entschieden und die Nachbarklage eines Ehepaares gegen die Baugenehmigung für ein Fünf-Parteien-Haus auf dem Nachbargrundstück abgewiesen.
Ungenehmigte Videoüberwachung berechtigt Untermieter zu fristloser Kündigung
Wegen einer nicht von den Mietern genehmigten Videoüberwachung im Flur einer Wohngemeinschaft durfte ein Untermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen. Dies hat das Amtsgericht (AG) München entschieden und die Klage gegen einen Untermieter auf Zahlung ausstehender weiterer Mieten in Höhe von insgesamt 2.430 Euro abgewiesen. Lediglich einen Betrag von 83 Euro sprach es dem klagenden Vermieter zu.
Krankenkasse muss nicht für Tierhaltung aufkommen
Mit Ausnahme des Blindenführhundes ist die Haltung von Tieren nicht vom Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung umfasst, sodass Kosten für die Unterhaltung der privaten Lebensführung zuzurechnen sind. Dies hat das Sozialgericht (SG) Dortmund im Fall einer Versicherten entschieden, die die laufenden Unterhaltskosten für die Haltung eines Hundes und einer Katze von der gesetzlichen Krankenkasse beansprucht hat.
Gebrauchtwagenkauf: Potentieller Käufer auf vorherigen Einsatz des Kfz als Mietwagen hinzuweisen
Mietwagen werden häufig schon nach kurzer Einsatzzeit als Gebrauchtwagen verkauft. Bei einem solchen Geschäft muss ein Verbraucher darauf hingewiesen werden, dass er einen ehemaligen Mietwagen kauft. Dies stellt das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg klar.
Personalausweise künftig sicherer durch zeitgemäße Sicherheitsmerkmale
Die EU-Staaten haben am 06.06.2019 grünes Licht für den Vorschlag der Europäischen Kommission gegeben, die Sicherheit von Personalausweisen und Aufenthaltstiteln zu erhöhen. Die Sicherheitsmerkmale von Personalausweisen würden an die von Reispässen angepasst, erläutert die Kommission. Beide enthielten in Zukunft einen kontaktlosen Chip, auf dem ein Lichtbild und Fingerabdrücke des Inhabers gespeichert sind. Um Grenzkontrollen zu beschleunigen, würden Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige, die Familienangehörige von EU-Bürgern sind, die in einem anderen Mitgliedstaat leben, in einem einheitlichen Format ausgestellt.
Jaguar-Fahrer verliert gegen Stadt Mannheim im Streit um Verursachung unnötigen Lärms und vermeidbarer Abgase
Ein Jaguar-Fahrer aus Ludwigshafen ist auch in zweiter Instanz mit seiner Klage gegen ein Verbot der Stadt Mannheim gescheitert, wonach er bei der Benutzung von Fahrzeugen unnötigen Lärm oder vermeidbare Abgasbelästigungen im Mannheimer Stadtgebiet zu vermeiden hat.
Werbegaben durch Apotheken: Wettbewerbsrechtlich unzulässig
Es ist wettbewerbsrechtlich unzulässig, wenn Apotheken ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln geringwertige Werbegaben wie einen Brötchen-Gutschein oder einen Ein-Euro-Gutschein gewähren. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar.
Dauerhafte Vermietungsabsicht kann auch bei Abschluss eines Mietvertrages mit Eigenbedarfsklausel gegeben sein
Eine dauerhafte Vermietungsabsicht kann auch dann zu bejahen sein, wenn sich der Vermieter eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt wegen Eigenbedarfs vorbehält, um das Mietobjekt einem Angehörigen zu überlassen, sofern davon auszugehen ist, dass diese Überlassung nicht unentgeltlich erfolgen soll. Dies hat das Finanzgericht (FG) Hamburg entschieden.