Werbe-E-Mails ohne Zustimmung stellen Eingriff in allgemeines Persönlichkeitsrecht dar

Werbe-E-Mails, die verschickt werden, ohne dass die Empfänger zugestimmt hätten, stellen einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Empfänger dar. Dies hebt das Amtsgericht (AG) München hervor und untersagt es einem Pay-TV Anbieter, im geschäftlichen Verkehr zu Werbezwecken mit dem Kläger per E-Mail Kontakt aufzunehmen, ohne dass dessen ausdrückliche Einwilligung vorliegt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung hat das AG ein Ordnungsmittel angedroht.


Masern: Impfpflicht unter anderem für Kita-Kinder ist verfassungskonform

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes über die Pflicht zum Auf- und Nachweis einer Masernimpfung sowie über die bei Ausbleiben des Nachweises eintretende Folgen richten, wie etwa das Verbot, Kinder in bestimmten Einrichtungen zu betreuen. Allerdings gelte die Pflicht, eine Masernimpfung auf- und nachzuweisen, nur dann, wenn es sich um Kombinationsimpfstoffe handelt, die keine weiteren Impfstoffkomponenten enthalten als die gegen Masern, Mumps, Röteln oder Windpocken, betonen die Karlsruher Richter.


Unbewusste Drogeneinnahme: Hohe Hürden für Glaubhaftmachung

Behauptet ein unter Einfluss von Drogen stehender Fahrerlaubnisinhaber, er habe die Drogen unbewusst zu sich genommen, bedarf es detaillierter, in sich schlüssiger und von der ersten Einlassung an widerspruchsfreier Darlegungen, die einen solchen Geschehensablauf als ernsthaft möglich erscheinen lassen. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz und lehnte einen gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis gerichteten Eilantrag ab.


Ärztliches Aufklärungsgespräch erst kurz vor OP kommt zu spät

Die Einwilligung eines Patienten in einen ärztlichen Eingriff ist nur dann wirksam, wenn der Arzt zuvor verständlich und ausführlich über die Risiken der Operation aufgeklärt hat. Die Aufklärung muss auch so frühzeitig sein, dass dem Patienten für die Entscheidung genügend Bedenkzeit verbleibt. Ein Aufklärungsgespräch erst am Tag der Operation oder sogar erst während der OP-Vorbereitung ist wegen des bestehenden Zeitdrucks grundsätzlich verspätet. Als Folge dessen ist die durchgeführte Operation rechtswidrig. Das Landgericht (LG) Frankenthal hat in einem solchen Fall einer Frau jetzt ein Schmerzensgeld von 10.000 Euro zugesprochen.


Sorgerechtsstreit: Zum zuständigen Gericht bei Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes in einen Drittstaat

Ein Gericht eines EU-Mitgliedstaats behält die nach der Brüssel-IIa-Verordnung bestehende Zuständigkeit in einem das Sorgerecht betreffenden Rechtsstreit nicht, wenn der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes im Lauf des Verfahrens rechtmäßig in das Hoheitsgebiet eines Drittstaats verlegt worden ist, der Vertragspartei des Haager Übereinkommens von 1996 ist. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.


Schulpflicht kann mit Zwangsgeldern durchgesetzt werden

Die Schulpflicht darf mit Zwangsgeldern durchgesetzt werden. Dies zeigen mehrere Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichts (VG) Freiburg. Dieses hat im Wesentlichen die Rechtmäßigkeit von Bescheiden des Regierungspräsidiums Freiburg bestätigt, mit denen Eltern unter Androhung von Zwangsgeldern aufgefordert worden waren, für eine regelmäßige Teilnahme ihrer Kinder am Unterricht einer staatlich anerkannten Schule zu sorgen. Auch die Festsetzung von Zwangsgeldern sah das Gericht als rechtmäßig an.


Lebensmittelbehörden sind grundsätzlich zu Herausgabe von Berichten über lebensmittelrechtliche Kontrollen verpflichtet

Die (schleswig-holsteinischen) Lebensmittelbehörden müssen Verbrauchern auf Antrag grundsätzlich die Kontrollberichte über erfolgte Kontrollen in Restaurants und anderen Lebensmittelbetrieben herausgeben. Dies gilt auch bei einer Antragstellung über die Internetplattform "Topf Secret" und einer etwaigen Veröffentlichungsabsicht, wie das Verwaltungsgericht (VG) Schleswig entschieden hat.


Nicht-binäre Geschlechtsidentität: Krankenkasse muss Kosten einer Brustentfernung nicht übernehmen

Bei Personen mit einer nicht-binären Geschlechtsidentität besteht kein Anspruch auf Behandlungsmaßnahmen, welche die Uneindeutigkeit der äußeren Geschlechtsmerkmale erhöhen sollen. Bei nicht-binären, sich weder als Mann noch als Frau fühlenden Personen gibt es kein typisches Erscheinungsbild, dem zur Herstellung der Übereinstimmung von Geschlecht und Geschlechtsidentität angeglichen werden könnte. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem Fall entschieden, in dem die Übernahme der Kosten für eine operative Brustentfernung streitig war.


Unfall auf Parkplatz eines Baumarktes: Hälftige Haftung

Auf Fahrgassen eines Parkplatzes, die vorrangig der Parkplatzsuche dienen und nicht dem fließenden Verkehr, gilt nicht die Vorfahrtsregel "rechts vor links". Die Fahrer sind vielmehr verpflichtet, defensiv zu fahren und die Verständigung mit dem anderen Fahrer zu suchen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat eine hälftige Haftungsquote für die Unfallfolgen auf einem Parkplatz eines Baumarktes ausgesprochen.