Die Stadt Hannover ist grundsätzlich dazu verpflichtet, ein Hotel mit fensterlosen Zimmern baurechtlich zu genehmigen. Diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts der Stadt hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) nun bestätigt.
Darf man mit einem Mountainbike im Wald fahren? Mit dieser Frage hat sich der Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg auseinandergesetzt.
Eine Behörde darf schon bei Eingang eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom Bürger die Angabe einer postalischen Anschrift oder einer persönlichen E-Mail-Adresse verlangen.
Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat eine Klage von Nachbarn gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Shisha-Bar im unbeplanten Innenbereich (hier: faktisches Mischgebiet) abgewiesen. Das Vorhaben verletze keine nachbarschützenden Vorschriften.
Das Amtsgericht (AG) Hannover hat den Beschluss einer Eigentümerversammlung für ungültig erklärt, weil den Wohnungseigentümern bereits durch die Formulierung des Einladungsschreibens die Teilnahme an der Versammlung verwehrt worden sei. So seien die Eigentümer ausdrücklich aufgefordert worden, nicht zu erscheinen.
Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat die Einsetzung einer Betreuerin als Erbin durch einen zuvor erst kurzzeitig von ihr Betreuten als sittenwidrig bewertet. Das Testament sei damit nichtig.
Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße hat die Klage eines Winzers abgewiesen. Diesem hatte die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz aufgegeben, auf insgesamt 14 von ihm bewirtschafteten Flurstücken alle Rebstöcke zu entfernen, weil diese verwildert waren.
Die "Ersitzung" der deutschen Staatsangehörigkeit durch eine mindestens zwölfjährige Behandlung als Deutscher seitens deutscher Behörden, die der Betroffene nicht zu vertreten hat, erstreckt sich auf dessen Abkömmlinge unabhängig davon, ob diese selbst "gutgläubig" sind. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.
Nach Sinn und Zweck des Nachteilsausgleichs aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) ist maßgeblich, in welchem Ausmaß das Gehvermögen in einer dem Schwerbehinderten fremden Umgebung eingeschränkt ist. Unerheblich ist, ob das Gehvermögen in vertrauter Umgebung besteht. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg entschieden und einem schwer geistig behinderten Zwölfjährigen den Nachteilsausgleich zuerkannt.
Schwerkranke Menschen haben keinen Anspruch darauf, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte im Eilverfahren dazu verpflichtet wird, ihnen eine Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung zu erteilen. Dies stellt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen klar.