Waldorf- oder Regelschule: Hauptbezugsperson darf entscheiden

Bei Uneinigkeit der gemeinsam sorgeberechtigten Eltern über die Wahl der Schule für ein gemeinsames Kind kann eine Übertragung der Schulwahl auf ein Elternteil angezeigt sein. Diese hat sich am Wohl des Kindes zu orientieren, wie das Amtsgericht (AG) Frankenthal betont. Eine Rolle spielen könne auch, welches Elternteil als Hauptbezugsperson von der Entscheidung und ihrer Umsetzung besonders betroffen ist. Davon, dass eine Waldorfschule per se eine Gefahr für das Wohl des Kindes sei, könne nicht ausgegangen werden.


Anerkanntes Merkzeichen "H" darf nicht allein wegen Volljährigkeit entzogen werden

Allein wegen Volljährigkeit darf das anerkannte Merkzeichen "H" nicht entzogen werden. Zwar, so das Sozialgericht (SG) Karlsruhe, seien bei Erreichen der Volljährigkeit die in Teil A Nr. 5 VMG geregelten "Besonderheiten der Beurteilung der Hilflosigkeit bei Kindern und Jugendlichen" nicht mehr zu berücksichtigen. Es gölten aber die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften – insbesondere § 33b Absatz 6 Satz 3 und 4 Einkommensteuergesetz und Teil A Nr. 4 VMG (=Versorgungsmedizinische Grundsätze) – zum Nachteilsausgleich "H".


Schwerbehinderter Bewerber auch bei bloß interner Stellenausschreibung des öffentlichen Arbeitgebers zu Vorstellungsgespräch einzuladen

Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 82 Satz 2 Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) in der bis zum 29.12.2016 geltenden Fassung (alte Fassung – a. F.) zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Das gelte auch bei einer (ausschließlich) internen Stellenausschreibung, stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar.


Teppichboden durch Fliesen ausgewechselt: Nachbar hat Anspruch auf Lärmschutz

Ein Wohnungseigentümer kann von einem anderen Wohnungseigentümer, der in seiner Wohnung den Bodenbelag ausgetauscht hat (Fliesen statt Teppichboden), die Einhaltung der schallschutztechnischen Mindestanforderungen nach der DIN 4109 auch dann verlangen, wenn die Trittschalldämmung des Gemeinschaftseigentums mangelhaft ist und ohne diesen Mangel der Trittschall den schallschutztechnischen Mindestanforderungen entspräche. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar.


Missglückte Blondierung: Friseur muss 5.000 Euro Schmerzensgeld zahlen

Bei einer unsachgemäß ausgeführten Friseurbehandlung und dadurch verursachten Verletzungen kann der geschädigten Person Schmerzensgeld und Schadenersatz zustehen. Im Fall einer misslungenen Blondierung hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln einer Kundin ein Schmerzensgeld von 5.000 Euro zugesprochen und es damit im Verhältnis zur erstinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts (LG) Köln um 1.000 Euro angehoben.


Sonntägliche Ladenöffnungen: Mindestniveau an Sonntagsschutz zu wahren

Regelungen, mit denen eine Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen erlaubt wird, müssen das verfassungsrechtlich geforderte Mindestniveau des Sonntagsschutzes wahren. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) bekräftigt und seine Rechtsprechung zu Vorschriften konkretisiert, die eine Sonntagsöffnung im öffentlichen Interesse zulassen und bestimmen, dass die Öffnung rechtfertigende Umstände unter bestimmten Voraussetzungen zu vermuten sind.