Dieselskandal: Leasingnehmer gehen leer aus

Aus dem Leasing eines Kraftfahrzeugs, das vom Abgasskandal betroffen ist, entstehen keine Ansprüche gegen den Auto- beziehungsweise Motorhersteller (hier: VW). Dies hat der Bundesgerichtshof mit drei Urteilen entschieden. Er blieb damit auf der Linie eines früheren Urteils von 2021.


ADHS-Erkrankung: Kein Anspruch auf Versorgung mit Cannabisblüten

Ein 36-jähriger Mann, der seit seiner Kindheit an ADHS leidet und, seitdem er 13 Jahre alt ist, Cannabis raucht, hat keinen Anspruch auf Versorgung mit Cannabisblüten zur Behandlung seiner Erkrankung. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg entschieden. Die Erkrankung des Klägers sei nicht schwer genug.


Falschzitat in sozialem Netzwerk: Diensteanbieter muss Varianten sperren

Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) kann verlangen, dass eine bestimmte Wort-Bild-Kombination ("Meme") mit einem ihr untergeschobenen Falschzitat auf Facebook gesperrt wird. Auch Varianten dieses Memes mit kerngleichem Inhalt muss das soziale Netzwerk ohne erneuten Hinweis auf die jeweilige URL löschen. Künast steht wegen der Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts außerdem ein Schmerzensgeldanspruch gegen die Betreiberin von Facebook zu. Dies hat das Landgericht (LG) Frankfurt am Main entschieden.


Schmutzfangmatten: Mit Vorsicht zu begegnen

Die Klägerin war beim Überqueren einer Schmutzfangmatte in den Räumen der Beklagten gestürzt und machte wegen der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten Schadenersatz geltend. Das Landgericht (LG) Coburg wies die Klage ab. Die Klägerin hätte die von der Schmutzfangmatte ausgehende Gefahr selbst erkennen und umgehen können, so das Gericht.


Nach Teilnahme an «wildem» Streik: Kündigungen von Kurierfahrern wirksam

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat die Kündigungsschutzklagen von drei Fahrradkurierfahrerinnen und -fahrern abgewiesen, denen aufgrund ihrer Teilnahme an einem "wilden" – also nicht von einer Gewerkschaft organisierten – Streik gekündigt worden war. Das Gericht hat in zwei Fällen die außerordentlichen, fristlosen Kündigungen für wirksam erachtet. Im dritten Fall hat es festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis nicht fristlos, sondern nach Ablauf einer Zwei-Wochen-Frist geendet hat.


MPU auch bei nicht geahndeter Zuwiderhandlung im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss

Die Fahrerlaubnisbehörde darf auch dann wegen wiederholter Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auffordern, wenn eine als Ordnungswidrigkeit einzustufende Zuwiderhandlung nicht geahndet worden ist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.


Chronische Schmerzstörung kann zu Berufungsunfähigkeit führen

In einer Berufsunfähigkeitsversicherung kann die bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit auch auf der Diagnose einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren beruhen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat einem Betroffenen, der Simulationsvorwürfen ausgesetzt war, eine monatliche Berufsunfähigkeitsrente zugesprochen.