Wenn der Vermieter eines Duplexgaragenstellplatzes seinen Mieter nicht ordnungsgemäß in die Benutzung des Stellplatzes einweist, haftet er dem Mieter für den aufgrund fehlerhafter Benutzung entstandenen Schaden. Dies hat das Amtsgericht (AG) München entschieden. Im zugrunde liegenden Fall muss die Vermieterin einer Duplex-Garage an ihren Mieter rund 2.500 Euro nebst Zinsen und Kosten zahlen.
Die Mutter einer 16-jährigen Berufsschülerin muss nicht dafür sorgen, dass ihre Tochter, die einen Niqab trägt, unverhüllt am Unterricht teilnimmt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg auf den Eilantrag der Mutter hin entschieden und damit die Beschwerde der Freien und Hansestadt Hamburg gegen eine gleichlautende Entscheidung der Vorinstanz zurückgewiesen.
Ein Anspruch auf Zugang zu Informationen über behauptete Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen besteht weder nach dem Umweltinformationsrecht noch nach dem Verbraucherinformationsgesetz. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.
Wer ein Krankenhaus besucht, muss damit rechnen, dass in Wartezonen Sitzgruppen aufgestellt sind. Dies hat das Landgericht (LG) Köln entschieden und der Besucherin eines Krankenhauses den begehrten Schadenersatz abgesprochen, weil sie selbst hätte besser aufpassen müssen.
Flugreisende können nach einer Annullierung ihrer Flüge wegen eines Streiks der Piloten Ausgleich verlangen, wenn die Airline nicht alles Zumutbare unternommen hat, um die Streichung der Flüge zu verhindern. Dies unterstreicht das Landgericht (LG) Frankfurt am Main.
Die Verbandsgemeinde Wittlich-Land hat einen in ihrem Gemeindegebiet wohnhaften Hundebesitzer zu Recht verpflichtet, das Bellen seiner Hunde zu gewissen Uhrzeiten vollständig zu unterbinden und im Übrigen auf ein Höchstmaß zu begrenzen. Den hiergegen gerichteten Eilantrag des Hundebesitzers hat das Verwaltungsgericht (VG) Trier abgelehnt.
Wer in einem Freizeitpark aus Unachtsamkeit ein Karussell durch den Eingang und nicht durch den beschilderten Ausgang verlässt und deswegen stürzt und sich verletzt, hat keinen Anspruch gegen den Parkbetreiber auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Dies stellt das Landgericht (LG) Koblenz klar.
Zur Anfechtung des Verbots einer Vereinigung ist regelmäßig nur die verbotene Vereinigung selbst befugt, nicht dagegen Vereinsmitglieder oder Dritte. Auf die Klagen einzelner Personen hin, die dem verbotenen Personenzusammenschluss angehören, kann lediglich geprüft werden, ob die verbotene Vereinigung dem Vereinsgesetz unterfällt und die im Vereinsgesetz genannten Strukturmerkmale aufweist.
Eine im Zusammenhang mit einer Geschwindigkeitsmessung im standardisierten Messverfahren stehende Geschwindigkeitsmessung hatte teilweise Erfolg. Der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) Rheinland-Pfalz entschied, dass die Ansprüche des Beschwerdeführers, der amtsgerichtlich wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt worden war, auf effektiven Rechtsschutz und gesetzlichen Richter verletzt seien.
Ein Straßenbaulastträger verletzt seine Verkehrssicherungspflichten, wenn er eine zwischen Metallpfosten gespannte Kette nicht hinreichend deutlich markiert. Dies stellt das Landgericht Nürnberg-Fürth klar.