Bei Uneinigkeit der gemeinsam sorgeberechtigten Eltern über die Wahl der Schule für ein gemeinsames Kind kann eine Übertragung der Schulwahl auf ein Elternteil angezeigt sein. Diese hat sich am Wohl des Kindes zu orientieren, wie das Amtsgericht (AG) Frankenthal betont. Eine Rolle spielen könne auch, welches Elternteil als Hauptbezugsperson von der Entscheidung und ihrer Umsetzung besonders betroffen ist. Davon, dass eine Waldorfschule per se eine Gefahr für das Wohl des Kindes sei, könne nicht ausgegangen werden.
Allein wegen Volljährigkeit darf das anerkannte Merkzeichen "H" nicht entzogen werden. Zwar, so das Sozialgericht (SG) Karlsruhe, seien bei Erreichen der Volljährigkeit die in Teil A Nr. 5 VMG geregelten "Besonderheiten der Beurteilung der Hilflosigkeit bei Kindern und Jugendlichen" nicht mehr zu berücksichtigen. Es gölten aber die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften – insbesondere § 33b Absatz 6 Satz 3 und 4 Einkommensteuergesetz und Teil A Nr. 4 VMG (=Versorgungsmedizinische Grundsätze) – zum Nachteilsausgleich "H".
Eine Verfassungsbeschwerde, die auf die Verwendung geschlechtergerechter Sprache in Sparkassenvordrucken und -formularen gerichtet war, ist erfolglos geblieben. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nahm sie wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung an.
Fasst ein Mitarbeiter erst einer Kollegin und dann sich selbst in den Schritt mit der anschließenden Äußerung, da tue sich etwas, rechtfertigt dies auch nach 16-jähriger beanstandungsfreier Betriebszugehörigkeit die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschieden.
Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 82 Satz 2 Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) in der bis zum 29.12.2016 geltenden Fassung (alte Fassung – a. F.) zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Das gelte auch bei einer (ausschließlich) internen Stellenausschreibung, stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar.
Ein Wohnungseigentümer kann von einem anderen Wohnungseigentümer, der in seiner Wohnung den Bodenbelag ausgetauscht hat (Fliesen statt Teppichboden), die Einhaltung der schallschutztechnischen Mindestanforderungen nach der DIN 4109 auch dann verlangen, wenn die Trittschalldämmung des Gemeinschaftseigentums mangelhaft ist und ohne diesen Mangel der Trittschall den schallschutztechnischen Mindestanforderungen entspräche. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar.
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf lehnt ein generelles Einsichtsrecht der Betriebsratsvorsitzenden in die elektronische Personalakte der Arbeitnehmer, das nicht von deren Zustimmung abhängig ist, ab. Denn dies verletze die Arbeitnehmer in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, das die Betriebsparteien zu beachten hätten.
Außergerichtliche Rechtsdienstleistungen dürfen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit erbracht werden, wenn sie als Nebenleistung zum jeweiligen Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören (§ 5 Rechtsdienstleistungsgesetz – RDG). Eine Nebenleistung in diesem Sinne liegt nicht vor, wenn ein Architekt seinen Auftraggeber im Widerspruchsverfahren vertritt.
Bei einer unsachgemäß ausgeführten Friseurbehandlung und dadurch verursachten Verletzungen kann der geschädigten Person Schmerzensgeld und Schadenersatz zustehen. Im Fall einer misslungenen Blondierung hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln einer Kundin ein Schmerzensgeld von 5.000 Euro zugesprochen und es damit im Verhältnis zur erstinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts (LG) Köln um 1.000 Euro angehoben.
Regelungen, mit denen eine Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen erlaubt wird, müssen das verfassungsrechtlich geforderte Mindestniveau des Sonntagsschutzes wahren. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) bekräftigt und seine Rechtsprechung zu Vorschriften konkretisiert, die eine Sonntagsöffnung im öffentlichen Interesse zulassen und bestimmen, dass die Öffnung rechtfertigende Umstände unter bestimmten Voraussetzungen zu vermuten sind.
