Bedrohung des Vermieters rechtfertigt fristlose Kündigung

Der Vermieter einer Wohnung darf das Mietverhältnis sofort fristlos kündigen, wenn der Mieter oder ein Mitbewohner ihm gegenüber im Rahmen einer Auseinandersetzung ankündigt, er werde ihn töten, und sodann einen Dritten dazu auffordert, ihm ein Messer zu bringen. Dies hat das Amtsgericht (AG) Hanau entschieden.


Bootsunfall: Segelschüler haftet nicht

Ein Segelschüler schuldet seinem Ausbilder keinen Schadenersatz, wenn er eine Anweisung falsch umsetzt und deswegen das Schiff beschädigt. Denn es gelte ein an Schüler zu stellender (milderer) Sorgfaltsmaßstab. Dies geht aus einem Urteil des Münchener Amtsgerichts (AG) hervor.


Unfall auf Schulweg rechtfertigt keine neue Heizung

Durch die Wohnungshilfe soll ein Unfallopfer im Haushalt möglichst selbstständig bleiben. Wo die Grenze zwischen behindertengerechtem Wohnungsumbau und eigenverantwortlicher Modernisierung verläuft, beleuchtet das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einer aktuellen Entscheidung.


Teilkaskoversicherung: Zur Haftung bei (vermeintlichem) Wildunfall

Behauptet der Fahrer eines teilkaskoversicherten Fahrzeugs, aufgrund eines Wildwechsels in einen Graben gefahren zu sein, so ist die Versicherung nur dann zur Regulierung des entstandenen Sachschadens verpflichtet, wenn der Vortrag des Fahrers durch objektive Anhaltspunkte gestützt werden kann. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts (LG) Koblenz hervor.


Yoga-Kursleiterin: Als Lehrerin rentenversicherungspflichtig

Selbstständig tätige Lehrer sind rentenversicherungspflichtig. Dies gilt auch für Yoga-Kursleiter. Insbesondere liege keine bloße Beratertätigkeit vor, die nicht der Rentenversicherungspflicht unterfällt, so das Hessische Landessozialgericht (LSG).


Wunsch nach Beschulung an Montessori-Schule kann Anspruch auf Zuweisung an Schule außerhalb des Sprengels begründen

Die Eltern eines Kindes, das zum Schuljahr 2023/2024 eingeschult wird, waren in einem Eilverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz mit ihrem Antrag auf Zuweisung an ihre "Wunschschule" (eine Montessori-Grundschule) erfolgreich. Sie hätten einen wichtigen Grund für die Zuweisung an eine andere als die nach den festgelegten Schulbezirken für das Kind eigentlich zustände Grundschule glaubhaft gemacht und deshalb auch einen entsprechenden Anspruch. Das OVG ordnete daher, anders als noch das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz, vorbehaltlich des Einverständnisses des dortigen Schulleiters die vorläufige Zuweisung an die "Wunschschule" an.


Fingerabdrücke: EU-weite Pflicht zu Aufnahme in Personalausweise bestätigt

Die in einer EU-Verordnung (VO 2019/11571) enthaltene Verpflichtung, ab dem 02.08.2021 in jeden von den Mitgliedstaaten neu ausgestellten Personalausweis Fingerabdrücke des Inhabers auf einem hochsicheren Speichermedium aufzunehmen, ist rechtens. Dies jedenfalls meint die Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Laila Medina. Die Vereinheitlichung des Formats der Personalausweise und die Verbesserung ihrer Zuverlässigkeit durch Sicherheitsstandards erleichterten für EU-Bürger die Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit. Denn dadurch würden die Ausweise vertrauenswürdiger und von den Behörden der Mitgliedstaaten und den Dienstleistern besser akzeptiert.


Offene Videoüberwachung durch Arbeitgeber: Trotz Datenschutzes kein Verwertungsverbot

In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Das gilt laut Bundesarbeitsgericht (BAG) auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts steht.


ChatGPT unterliegt Datenschutz-Grundverordnung

Personenbezogene Daten, die das ChatGPT betreibende Unternehmen OpenAI sammelt und verarbeitet, unterliegen nach Angaben der Bundesregierung den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Das geht aus einer Antwort (BT-Drs. 20/7262) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 20/6835) der AfD-Fraktion hervor.