Prüft ein Arbeitnehmer, bevor er mit dem Auto zur Arbeit fährt, ob die Fahrbahn glatt ist, und verletzt sich auf dem Rückweg zu seinem Auto, liegt darin kein versicherter Arbeitsunfall. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.
Wenn die Teilungserklärung keine eindeutig anderslautende Erklärung enthält, stehen Bäume im Gemeinschaftseigentum der gesamten Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG). Vor diesem Hintergrund hat das Amtsgericht (AG) München eine Klage auf Entfernung beziehungsweise hilfsweise auf Rückschnitt eines Wildkirschbaums abgewiesen, da diese nur gegen einen anderen Eigentümer der WEG, nicht aber gegen die WEG insgesamt erhoben worden war.
Nicht nur in der "Regelschule", sondern auch beim Besuch einer Förderschule für behinderte Kinder besteht ein Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe (Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung), deren Umfang sich nach den Erfordernissen des Einzelfalls richtet. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg entschieden.
Wenn eine Wohnungseigentümergemeinschaft vereinbart hat, dass die einzelnen Wohnungseigentümern zugewiesenen Gartenanteile nur als Ziergarten genutzt werden dürfen, steht dies der Aufstellung eines Trampolins nicht entgegen. Dies hat das Amtsgericht (AG) München entschieden und eine Klage auf Entfernung eines Trampolins abgewiesen.
Der Waldbesitzer ist für "waldtypische Gefahren" nicht verantwortlich. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main bekräftigt. Selbst wenn atypische Gefahren vorlägen, könne das allgemeine Lebensrisiko nicht auf den verkehrssicherungspflichtigen Waldbesitzer abgewälzt werden.
Ein Arbeitgeber haftet nicht für einen Impfschaden, der aufgrund einer Grippeschutzimpfung entstanden ist, zu der er über eine bei ihm freiberuflich tätige Betriebsärztin hatte aufrufen lassen und deren Kosten er übernommen hat. Dies zeigt ein vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedener Fall.
Im Straßentransportsektor dürfen die Fahrer die ihnen zustehende regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht in ihrem Fahrzeug verbringen. Hingegen dürfe die reduzierte wöchentliche Ruhezeit unter bestimmten Voraussetzungen im Fahrzeug eingelegt werden, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.
Eine Beeinträchtigung des Sehorgans ist keine Voraussetzung für die Eintragung des Merkzeichens "Bl" im Schwerbehindertenausweis. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem aktuellen Urteil entschieden.
Einem Mieter, der am Rande von Auseinandersetzungen mit seinem Partner auch Nachbarn massiv beleidigt und bedroht, darf ohne Abmahnung fristlos gekündigt werden. Dies hat das Amtsgericht (AG) München entschieden.
Der Bundesnachrichtendienst darf keine durch Artikel 10 Grundgesetz (GG) geschützten Telefonverkehre in der Datei VERAS mehr speichern und nutzen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden und damit den Klagen eines Rechtsanwalts und eines Vereins auf Unterlassung der Speicherung und Nutzung von Metadaten (Verbindungsdaten) aus ihren Telekommunikationsverkehren in der vom BND betriebenen Datei VERAS (für: Verkehrsdatenanalysesystem) teilweise stattgegeben.