Duplex-Garage: Vermieter haftet nach unzureichender Benutzungseinweisung für Schäden des Mieters

Wenn der Vermieter eines Duplexgaragenstellplatzes seinen Mieter nicht ordnungsgemäß in die Benutzung des Stellplatzes einweist, haftet er dem Mieter für den aufgrund fehlerhafter Benutzung entstandenen Schaden. Dies hat das Amtsgericht (AG) München entschieden. Im zugrunde liegenden Fall muss die Vermieterin einer Duplex-Garage an ihren Mieter rund 2.500 Euro nebst Zinsen und Kosten zahlen.


Berufsschülerin darf Niqab weiterhin tragen

Die Mutter einer 16-jährigen Berufsschülerin muss nicht dafür sorgen, dass ihre Tochter, die einen Niqab trägt, unverhüllt am Unterricht teilnimmt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg auf den Eilantrag der Mutter hin entschieden und damit die Beschwerde der Freien und Hansestadt Hamburg gegen eine gleichlautende Entscheidung der Vorinstanz zurückgewiesen.


Fluggastrechte: Ausgleich bei Flugausfall aufgrund Pilotenstreiks

Flugreisende können nach einer Annullierung ihrer Flüge wegen eines Streiks der Piloten Ausgleich verlangen, wenn die Airline nicht alles Zumutbare unternommen hat, um die Streichung der Flüge zu verhindern. Dies unterstreicht das Landgericht (LG) Frankfurt am Main.


Hundebesitzer muss gesundheitsschädliches Gebell unterbinden

Die Verbandsgemeinde Wittlich-Land hat einen in ihrem Gemeindegebiet wohnhaften Hundebesitzer zu Recht verpflichtet, das Bellen seiner Hunde zu gewissen Uhrzeiten vollständig zu unterbinden und im Übrigen auf ein Höchstmaß zu begrenzen. Den hiergegen gerichteten Eilantrag des Hundebesitzers hat das Verwaltungsgericht (VG) Trier abgelehnt.


Vereinigung "linksunten.indymedia": Mitglieder-Klagen gegen Verbot erfolglos

Zur Anfechtung des Verbots einer Vereinigung ist regelmäßig nur die verbotene Vereinigung selbst befugt, nicht dagegen Vereinsmitglieder oder Dritte. Auf die Klagen einzelner Personen hin, die dem verbotenen Personenzusammenschluss angehören, kann lediglich geprüft werden, ob die verbotene Vereinigung dem Vereinsgesetz unterfällt und die im Vereinsgesetz genannten Strukturmerkmale aufweist.


Geschwindigkeitsmessung in standardisiertem Messverfahren: Verfassungsbeschwerde teilweise erfolgreich

Eine im Zusammenhang mit einer Geschwindigkeitsmessung im standardisierten Messverfahren stehende Geschwindigkeitsmessung hatte teilweise Erfolg. Der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) Rheinland-Pfalz entschied, dass die Ansprüche des Beschwerdeführers, der amtsgerichtlich wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt worden war, auf effektiven Rechtsschutz und gesetzlichen Richter verletzt seien.