Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über die Frage entschieden, welche Anforderungen an die Einwilligung in telefonische Werbung und die Speicherung von Cookies auf dem Endgerät des Nutzers zu stellen sind.
Ein Vermieter, der nach der Betriebskostenverordnung die laufenden monatlichen Grundgebühren für einen Breitbandkabelanschluss auf seine Mieter umlegt, muss einem Mieter kein gesondertes Kündigungsrecht nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) in Bezug auf diesen Kabelanschluss einräumen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden und die Klage eines Wettbewerbsvereins abgewiesen.
Wer Autositzbezüge verkauft, muss dabei deutlich darüber informieren, ob sich das Produkt für die Verwendung in einem Kraftfahrzeug mit Seitenairbags eignet. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden.
Die Kündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 27.01.2018 sind wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 Absatz 1, Absatz 3 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) in Verbindung mit § 134 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) unwirksam. Die Arbeitsverhältnisse dieser Arbeitnehmer sind jedoch nicht auf die Luftfahrtgesellschaft Walter mbh (LGW) übergegangen, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden hat.
Ein Unternehmen der Windenergiebranche hat keinen Anspruch darauf, dass die Platzrunde eines Flugplatzes geändert wird, damit es auf nahe gelegenen Grundstücken Windenergieanlagen errichten kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Koblenz hervor.
Bei Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C oder C1 (für Kraftfahrzeuge mit einem Gewicht über 3,5 Tonnen) kann auch dann keine Ausnahme vom Erfordernis der Mindestsehschärfe gemacht werden, wenn jemand als Rettungssanitäter jahrelange Erfahrung mit dem Führen von Einsatzfahrzeugen mit einem Gewicht von knapp unter 3,5 Tonnen aufweist. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz.
Weil an Karneval alkoholisierte Fußgänger nicht ganz auszuschließen sind, haftet ein Autofahrer für den Zusammenstoß mit einem Mann mit, der zum Unfallzeitpunkt mitten auf einer Bundesstraße nach Hause gelaufen war.
Nimmt jemand fremde Aufgaben wahr, kann er einen hieraus entstehenden Schaden jedenfalls dann nicht ersetzt verlangen, wenn das Verhältnis zwischen dem Anlass für das Verhalten und dem dabei eingegangenen Risiko unangemessen ist. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln im Fall einer über 70-jährigen Frau entschieden, die bei dem Versuch, die Verstopfung in einer Bachverrohrung zu beseitigen, in den Bach gestürzt war.
Die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens ist an Verwaltungsverfahren zur Bewilligung von Sonntagsarbeit in Callcentern zu beteiligen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.
Wer eine Alarmanlage an seinem Anwesen installiert, muss auch dann Gebühren für dadurch veranlasste Polizeieinsätze zahlen, wenn der Grund für das Auslösen der Anlage im Nachhinein nicht mehr feststellbar ist. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz im Fall eines Hausbesitzers entschieden.