Alkoholisiert mit dem Fahrrad unterwegs: Radfahrverbot rechtmäßig

Wer auf einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von mehr als 1,6 Promille unterwegs ist und anschließend das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht fristgerecht beibringt, dem kann zu Recht verboten werden, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße entschieden.


Bankgeschäfte in der Praxis: Arzt verliert Approbation

Betreibt ein Arzt unerlaubt Bankgeschäfte, die mit hohen Vermögensschäden für seine Patienten einhergehen, kann ihn dies seine Approbation kosten. Über einen entsprechenden Fall informiert der Deutsche Anwaltverein (DAV).


Arbeitnehmer dürfen Zeiterfassung per Fingerabdruck verweigern

Arbeitnehmer trifft keine Pflicht, ein Zeiterfassungssystem des Arbeitgebers zu benutzen, das mit einem Fingerabdruck-Scanner bedient wird. Dies stellt das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg unter Verweis auf die damit einhergehende Verarbeitung biometrischer Daten und die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) klar.


Textbausteine allein genügen nicht: 146 starke Berufungsbegründung unzureichend

Eine Berufungsbegründungsschrift, die sich weitgehend aus Textbausteinen sowie Urteilsversatzstücken zusammensetzt und auf das angegriffene erstinstanzliche Urteil – wenn überhaupt – nur "sporadisch" eingeht, genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht. Die Berufung kann dann als unzulässig verworfen werden. Dies gilt selbst dann, wenn sie 146 Seiten fasst, wie ein Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Köln zeigt.


Verbeamtete Lehrer: Befreiung von Präsenzunterricht nur bei Unzumutbarkeit

Die Voraussetzungen, unter denen verbeamtete Lehrer von der Pflicht zur Abhaltung von Präsenzunterricht befreit werden können, sind hoch. Die Leistung von Präsenzunterricht unter Berücksichtigung der getroffenen Schutzmaßnahmen muss nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Schleswig unzumutbar sein. Dafür sei die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber den Lehrern mit deren beamtenrechtlichen Einsatzpflicht abzuwägen.


Gerichtlich geregelter Umgang: Corona-Pandemie rechtfertigt keine Abweichung

Ein familiengerichtlich geregelter Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil darf ohne rechtfertigende Änderungsentscheidung des Familiengerichts nicht unter Hinweis auf die Kontaktbeschränkungen wegen der Verbreitung des Corona-Virus verweigert werden. Gegen einen Elternteil, der den Umgang gleichwohl nicht gewährt, kann ein Ordnungsgeld verhängt werden. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main.


Diebstahlversicherung: Für Diebstahls-Nachweis gelten Beweiserleichterungen

Wer Ansprüche gegenüber seiner Diebstahlversicherung geltend machen will, muss lediglich ein Mindestmaß an Tatsachen beweisen, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf die Entwendung zulassen. Dies stellt das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig klar.


Bundesbeamte: Höchstaltersgrenze für Laufbahnaufstieg erfordert gesetzliche Grundlage

Die Bewerbung eines Bundesbahnbeamten um Übernahme in die nächsthöhere Laufbahn darf nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, dass der Beamte die in Verwaltungsvorschriften des Bundeseisenbahnvermögens beziehungsweise in der Bundeslaufbahnverordnung vorgesehene Altersgrenze von 58 Jahren überschreitet. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden.


Promotionsumzug ist nicht unfallversichert

Ein so genannter Promotionsumzug, mit dem Studenten traditionell die erfolgreiche Promovierung eines Doktoranden feiern, fällt nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Es handele sich nicht um eine Betriebsfeier, stellt das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen klar.