Ein Jagdpachtvertrag über ein Jagdrevier ist nur dann wirksam, wenn der Jäger bei Beginn der Pachtzeit bereits drei Jahre einen Jagdschein besitzt. Schließen sich mehrere Jäger zusammen und sind nicht alle in diesem Sinne "jagdpachtfähig", so ist der gesamte Pachtvertrag nichtig.
Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hält die gesetzliche Regelung des Abstammungsrechts in § 1592 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) für verfassungswidrig, wonach die gleichgeschlechtliche Partnerin einer Mutter die Rechte und Pflichten des zweiten Elternteils nicht von Gesetzes wegen mit der Geburt des Kindes, sondern allenfalls über eine Adoption erlangen kann. Jetzt soll das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entscheiden.
Der Begriff der verbotenen "Ansammlung" im Sinne der Corona-Bekämpfungs-Verordnung (CoBeVO) muss verfassungskonform dahin einschränkend ausgelegt werden, dass kurze Begegnungen, bei denen nicht die Absicht besteht, sich für einen längeren als nur flüchtigen Moment zusammen an einem Ort aufzuhalten, und bei denen von vornherein durch die Wahrung eines ausreichenden Sicherheitsabstandes eine Übertragung der Virusinfektion ausgeschlossen ist, nicht erfasst werden. Dies hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz entschieden.
Schwere rassistische und beleidigende Äußerungen – insbesondere unter Bezugnahme auf nationalsozialistische Gräueltaten – rechtfertigen die Kündigung auch eines langjährigen, behinderten Mitarbeiters mit drei Kindern. Dies zeigt ein vom Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf entschiedener Fall.
Rechtsanwälte haben keinen Anspruch auf Verwendung einer bestimmten Verschlüsselungstechnik bei der Übermittlung von Nachrichten mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA). Dies hat der Senat für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden.
Lebensmittelrechtliche Kontrollberichte dürfen auf Antrag an Verbraucher herausgegeben werden. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden und die Eilanträge mehrerer Restaurantbetreiber abgelehnt.
Das Landgericht (LG) München I hat nach einem Unfall zwischen einem Pkw und einem Hund auf dem Gelände eines Gewerbeparks den Pkw-Fahrer und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung zur Zahlung von Schadenersatz von rund 20.000 Euro verurteilt. Es hat entschieden, dass sich bei dem Unfall zwischen dem Pkw und dem knapp vier Monate alten, angeleinten Hund keine typische Tiergefahr verwirklicht habe und somit ein Mitverschulden des Halters ausgeschlossen sei.
Greift ein nicht angeleinter Hund einen Spaziergänger an, kann das strafrechtliche Folgen haben, wie ein 24-jähriger Mann vor dem Landgericht (LG) Osnabrück erfahren musste. Das Gericht verurteilte ihn wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe, nachdem einer seiner Schäferhunde eine Frau zu Fall gebracht hatte.
Die Nutzung eines zwischen Ohr und Schulter eingeklemmten Mobiltelefons während der Fahrt kann eine bußgeldbewehrte Nutzung im Sinne des § 23 Absatz 1a Straßenverkehrsordnung (StVO) darstellen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden.
Verweigert ein Soldat den Befehl zur Teilnahme an einem Impftermin, liegt darin ein Dienstvergehen, das mit einer Disziplinarmaßnahme geahndet werden kann. Dies hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in einem Beschwerdeverfahren entschieden.