Die Zuständigkeit für die Prüfung des Asylantrags eines in Deutschland nachgeborenen Kindes, dessen Eltern zuvor in einem anderen EU-Mitgliedstaat internationaler Schutz zuerkannt worden ist, geht jedenfalls dann gemäß Artikel 21 Absatz 1 Unterabsatz 3 Dublin III-Verordnung auf Deutschland über, wenn nicht binnen drei Monaten der andere Mitgliedstaat um Aufnahme des Kindes ersucht worden ist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.
Wer aus einem Fahrzeug aussteigt, muss dabei insbesondere das Vorrecht des fließenden Verkehrs mit höchster Vorsicht beachten, weshalb er den Verkehr durch die Rückspiegel und erforderlichenfalls durch die Fenster genau beobachten muss und die Wagentür nur öffnen darf, wenn er sicher sein kann, dass er keinen von rückwärts Kommenden gefährdet. Einen Vertrauensschutz zugunsten des Aussteigenden auf Einhaltung eines ausreichenden Sicherheitsabstandes des Vorbeifahrenden gebe es dabei nicht, stellt das Amtsgericht (AG) Frankenthal klar.
Das Aufstellen und Benutzen eines Wohnmobils zu Wohnzwecken auf einem öffentlichen Parkplatz verstößt gegen § 37 Absatz 1 des Schleswig-Holsteinen Gesetzes zum Schutz der Natur (LNatSchG) und stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein entschieden. Wird ein Wohnmobil zu Wohnzwecken auf einem öffentlichen Parkplatz abgestellt, stelle dies kein verkehrsbezogenes Verhalten dar und unterfalle deshalb nicht dem Straßenverkehrsrecht, sondern dem Naturschutzgesetz.
Bei Uneinigkeit der gemeinsam sorgeberechtigten Eltern über die Wahl der Schule für ein gemeinsames Kind kann eine Übertragung der Schulwahl auf ein Elternteil angezeigt sein. Diese hat sich am Wohl des Kindes zu orientieren, wie das Amtsgericht (AG) Frankenthal betont. Eine Rolle spielen könne auch, welches Elternteil als Hauptbezugsperson von der Entscheidung und ihrer Umsetzung besonders betroffen ist. Davon, dass eine Waldorfschule per se eine Gefahr für das Wohl des Kindes sei, könne nicht ausgegangen werden.
Allein wegen Volljährigkeit darf das anerkannte Merkzeichen "H" nicht entzogen werden. Zwar, so das Sozialgericht (SG) Karlsruhe, seien bei Erreichen der Volljährigkeit die in Teil A Nr. 5 VMG geregelten "Besonderheiten der Beurteilung der Hilflosigkeit bei Kindern und Jugendlichen" nicht mehr zu berücksichtigen. Es gölten aber die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften – insbesondere § 33b Absatz 6 Satz 3 und 4 Einkommensteuergesetz und Teil A Nr. 4 VMG (=Versorgungsmedizinische Grundsätze) – zum Nachteilsausgleich "H".
Eine Verfassungsbeschwerde, die auf die Verwendung geschlechtergerechter Sprache in Sparkassenvordrucken und -formularen gerichtet war, ist erfolglos geblieben. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nahm sie wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung an.
Fasst ein Mitarbeiter erst einer Kollegin und dann sich selbst in den Schritt mit der anschließenden Äußerung, da tue sich etwas, rechtfertigt dies auch nach 16-jähriger beanstandungsfreier Betriebszugehörigkeit die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschieden.
Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 82 Satz 2 Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) in der bis zum 29.12.2016 geltenden Fassung (alte Fassung – a. F.) zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Das gelte auch bei einer (ausschließlich) internen Stellenausschreibung, stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar.
Ein Wohnungseigentümer kann von einem anderen Wohnungseigentümer, der in seiner Wohnung den Bodenbelag ausgetauscht hat (Fliesen statt Teppichboden), die Einhaltung der schallschutztechnischen Mindestanforderungen nach der DIN 4109 auch dann verlangen, wenn die Trittschalldämmung des Gemeinschaftseigentums mangelhaft ist und ohne diesen Mangel der Trittschall den schallschutztechnischen Mindestanforderungen entspräche. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar.
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf lehnt ein generelles Einsichtsrecht der Betriebsratsvorsitzenden in die elektronische Personalakte der Arbeitnehmer, das nicht von deren Zustimmung abhängig ist, ab. Denn dies verletze die Arbeitnehmer in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, das die Betriebsparteien zu beachten hätten.
