Visum: Nicht ohne persönliche Botschaftsvorsprache

Ausländer, die ein Visum zur Einreise nach Deutschland begehren, müssen zur Klärung der Anspruchsvoraussetzungen grundsätzlich bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung persönlich vorsprechen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes einer 26-jährigen Frau aus Afghanistan und ihres zweieinhalbjährigen Kindes abgelehnt, die ein Visum zum Nachzug zu ihrem eingebürgerten deutschen Ehemann beziehungsweise Vater begehren.


Unfall mit nicht verkehrssicherem Mietwagen: Mietwagenunternehmen muss Schmerzensgeld zahlen

Die verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters für anfängliche Mängel der Mietsache kann für die Verletzung von Kardinalpflichten nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ausgeschlossen werden. Zu diesen Kardinalpflichten gehört laut Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main beim Mietwagenvertrag die Überlassung eines Kfz, dessen technischer Zustand das sichere Fahren insbesondere durch funktionsfähige Lenkung und Bremsen gewährleistet.


Gesichtsmasken durften wegen Geschwindigkeitsverstößen sichergestellt werden

Wenn Geschwindigkeitsverstöße mit einem bestimmten Pkw immer wieder von einer Person mit Gesichtsmaske begangen werden, ist es rechtens, dass entsprechende Masken, die bei einer Durchsuchung beim Eigentümer des Pkw gefunden wurden, sichergestellt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße entschieden.


Verlorener Adelstitel kann nicht im Rahmen einer Berichtigung im Geburtenregister zurückerlangt werden

Der Nachfahre einer rheinländischen Adelsfamilie, die ihren Adelstitel "Freiherr" infolge der Französischen Revolution und der Besetzung der linksrheinischen Gebiete verloren hatte, kann diesen nicht im Rahmen der Berichtigung seines Geburtenregisters zurückerlangen, wenn bereits die Unrichtigkeit des zuvor eingetragenen Familiennamens des Vaters nicht hinreichend sicher festgestellt werden kann. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken entschieden.


Gebäude mit Terrasse, Lichtkuppeln und Glasfalttür ist keine unterhalb der Abstandsregeln zulässige Grenzgarage

Grenzgaragen müssen die nach der Hessischen Bauordnung geltenden Abstandsregeln nicht einhalten. Ein mit Terrasse, Lichtkuppeln und Glasfalttüren ausgestattetes Gebäude stellt indes bereits seiner baulichen Gestaltung nach keine Garage dar, sondern dient dem Aufenthalt von Menschen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat deshalb einen Bauherrn zur Beseitigung des unterhalb des Grenzabstands errichteten Gebäudes verurteilt.


Schwerbehindertenausweis in der Regel nicht unbefristet auszustellen

Ein behördlich anerkannter schwerbehinderter Mensch hat keinen Anspruch auf Ausstellung eines unbefristeten (statt wie im Regelfall: befristeten) Schwerbehindertenausweises, auch wenn keine Änderung in seinem Gesundheitszustand zu erwarten ist. Das hat das Thüringer Landessozialgericht (LSG) in einem Berufungsverfahren entschieden.


Abdrift von Pflanzenschutzmitteln auf Bio-Anbauflächen kann Schadenersatzanspruch begründen

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in einem Rechtsstreit, in dem vier Landwirte über die Abdrift von Pflanzenschutzmitteln von konventionell bewirtschafteten landwirtschaftlichen Flächen auf ihre Bio-Anbauflächen streiten, zwei der drei Beklagten insbesondere zum Ausgleich von Schäden in Höhe von gut 10.000 beziehungsweise 40.000 Euro verurteilt. Im Übrigen hat das OLG das klageabweisende Urteil des Landgerichts Paderborn vom 14.03.2016 (4 O 420/14) bestätigt. Die Revision hat das OLG nicht zugelassen.