Ärzte müssen auf Tatsachengrundlage beruhende Meinungsäußerungen hinnehmen

Ein Ärztebewertungsportal erfüllt eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion, sofern der Betreiber als neutraler Informationsmittler auftritt. Nutzerbewertungen in Form von Meinungsäußerungen auf einem solchen Portal sind daher hinzunehmen, wenn sie auf einer Tatsachengrundlage beruhen und die Grenze zur Schmähkritik nicht überschreiten, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden hat.


Handy-Kunden haben bei einseitiger Preiserhöhung immer Widerrufsrecht

Ein Mobilfunkanbieter darf in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht vorsehen, dass seine Kunden bei einseitigen Preiserhöhungen nur dann ein Widerrufsrecht haben, wenn der Preis um mindestens fünf Prozent erhöht wird. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem Fall entschieden, in dem zwei AGB-Klauseln einer Mobilfunkanbieterin strittig waren.


Radfahrer übersieht Stacheldraht: Kein Mitverschulden

Ein Radfahrer muss grundsätzlich nicht mit einem quer über einen Feldweg gespannten, ungekennzeichneten Stacheldraht rechnen. Deshalb stellt es kein Mitverschulden an einem Unfall dar, wenn er seine Fahrgeschwindigkeit auf ein solches Hindernis nicht einstellt und deshalb zu spät davor bremst. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.


Remondis und Grüner Punkt dürfen nicht fusionieren

Der Müllentsorger Remondis darf die DSD – Duales System Holding GmbH & Co. KG, die Inhaberin der Marke "Der grüne Punkt" ist, nicht übernehmen. Dies hatte das Bundeskartellamt bereits am 11.07.2019 entschieden. Die dagegen gerichtete Beschwerde des Entsorgungsunternehmens war nun vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf erfolglos.


Coronagefahren rechtfertigen Fernbleiben von schriftlicher Abiturprüfung nicht

Eine Berliner Schülerin ist mit ihrem Eilantrag gescheitert, mit dem sie aus Angst vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus hatte erreichen wollen, nicht an den ab dem 20.04.2020 angesetzten schriftlichen Abiturprüfungen teilnehmen zu müssen. Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hält die vorgeschriebenen Maßnahmen zum Schutz einer Ansteckung für ausreichend.


Fehlende Kenntnis des Nummernschildes schließt Haftung des Unfallgegners nach Verkehrsunfall nicht aus

Die Haftung des Unfallgegners setzt nicht zwingend voraus, dass der Kläger das amtliche Kennzeichen des unfallbeteiligten Fahrzeugs vorträgt. Ist ihm dies wegen eigener schwerer Verletzungen und unerlaubten Entfernens des Gegners vom Unfallort nicht möglich, genügt es, wenn hinreichende Anhaltspunkte wie Firmenaufschrift, Logo, Webadresse des unfallbeteiligten Fahrzeugs genannt werden, die mit gewisser Wahrscheinlichkeit für eine Haltereigenschaft sprechen.


Mietwohnung: Verwertungskündigung unterliegt hohen Anforderungen

Das Landgericht (LG) Osnabrück hat in einer aktuellen Entscheidung die Anforderungen an die so genannte Verwertungskündigung nach § 573 Absatz 2 Nr. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) präzisiert. Diese Vorschrift erlaubt dem Vermieter einer Wohnung, den Mietvertrag zu kündigen, wenn er nur so die Immobilie wirtschaftlichen verwerten kann und ihm durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses erhebliche wirtschaftliche Nachteile drohen. Mit seinem Urteil macht das LG deutlich, dass die Hürden für eine solche Kündigung hoch sind.


Autismus kann Zuerkennung des Merkzeichens aG für außergewöhnliche Gehbehinderung rechtfertigen

Einem Autisten mit Entwicklungsverzögerung kann im Hinblick auf seine Hirnleistungsschwäche das Merkzeichen aG für eine außergewöhnliche Gehbehinderung zuzuerkennen sein, wenn er aufgrund der Auswirkungen seiner Erkrankung auch mit einer verantwortungsbewussten Begleitperson nicht mehr geführt werden kann, sondern eine Beförderung mit einem Reha-Buggy erforderlich ist. Dies hat das Sozialgericht (SG) Gießen entschieden.