Kündigung kann trotz Elternzeit wirksam sein
Eine Kündigung, die während der Elternzeit einer Arbeitnehmerin ausgesprochen wird, kann dennoch wirksam sein. Dies zeigt ein vom Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg entschiedener Fall.
Polizeivollzugsdienst: Nicht jede Nahrungsmittelunverträglichkeit steht Einstellung entgegen
Ein Bewerber für den polizeilichen Vollzugsdienst darf nicht grundsätzlich wegen einer Laktose- und Fruktoseunverträglichkeit beziehungsweise -malabsorption aus dem Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz.
Stiefkindadoption: Wohl des Kindes ist entscheidend
Will ein Stiefelternteil das Kind seines Lebenspartners adoptieren, so kann dem entsprochen werden, wenn dies dem Wohl des Kindes dient und zu erwarten ist, dass zwischen dem Annehmenden und dem Kind ein Eltern-Kind-Verhältnis entsteht. Allerdings ist stets auch das schützenswerte Interesse des Kindes an der Aufrechterhaltung der familiären Bande zu seinem leiblichen anderen Elternteil zu beachten, wenn dieses Band infolge der Stiefkindadoption durchtrennt würde. Dies betont das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem Fall, in dem der Stiefvater eines achtjährigen Kindes die Adoption begehrt hatte.
Rotlichtverstoß mit SUV rechtfertigt höheres Bußgeld
Bei Rotlichtverstößen mit einem so genannten Sport Utility Vehicle (SUV) kann eine Erhöhung der Regelgeldbuße angemessen sein. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts (AG) Frankfurt am Main hervor.
Einbruch: Alarmanlagenverkäufer haftet nicht
Wer eine Alarmanlage verkauft und installiert, haftet nicht automatisch für die Folgen eines Einbruchs. Der Verkäufer hat lediglich eine mangelfreie, funktionstüchtige Anlage zu liefern und diese je nach Vereinbarung ordnungsgemäß zu installieren.
Außerhalb des Schulgeländes rauchender Schüler ist nicht unfallversichert
Ein Schüler, der in der Schulpause den an die Schule angrenzenden Stadtpark zum Rauchen aufsucht, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.
Verbot cannabinoidhaltiger Lebensmittel erneut bestätigt
Lebensmittel mit cannabinoidhaltigen Extrakten dürfen ohne vorherige Zulassung nicht in Verkehr gebracht werden. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Trier erneut bestätigt. Entscheidend für die Beurteilung der Neuartigkeit sei das konkret zu beurteilende Lebensmittel und dessen Herstellungsverfahren. Die Zutaten an sich spielten keine Rolle.
Urlaubsanspruch bei Wechselschichttätigkeit: Freischichten nicht zu berücksichtigen
Bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sind Freischichten nicht zu berücksichtigen, wenn diese bei Fälligkeit des Urlaubsanspruchs zu Beginn des Kalenderjahres nicht dienstplanmäßig feststehen. Dies stellt das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg klar,
Urheberrechtsverletzung an Fotografie trotz Einfügung eines Schriftzuges an oberem Bildrand
Ein Berufsfotograf hat sich erfolgreich gegen die Verwendung seines Bildes auf dem Facebook-Account des Kreisverbands einer Partei gewandt. Das Landgericht (LG) München I bejahte, wie zuvor das Amtsgericht (AG) München, eine Urheberrechtsverletzung. Daran ändere sich nichts dadurch, dass der Kreisverband am oberen Bildrand einen Schriftzug eingefügt habe.
Vermietung von Wohnraum "pro Matratze" ist sittenwidrig
Die Vermietung von Wohnraum "pro Matratze" ist sittenwidrig und damit nichtig. Dies stellt das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in einem Prozesskostenhilfeverfahren klar.