Weil er ein Ausstellungsfahrzeug als Neuwagen verkauft hat, muss ein großer schwäbischer Automobilhersteller einer Käuferin im Wege der Minderung 1.000 Euro des bereits gezahlten Kaufpreises zurückzahlen. Dies hat das Amtsgericht (AG) München entschieden.
Ein Aufhebungsvertrag kann unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns zustande gekommen sein. Ob das der Fall ist, ist anhand der Gesamtumstände der konkreten Verhandlungssituation im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden.
Der tarifliche Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage, der an die Stelle des Anspruchs auf ein tarifliches Zusatzgeld nach dem TV T-ZUG tritt, wird nicht erfüllt, wenn der Arbeitnehmer am Freistellungstag arbeitsunfähig erkrankt ist. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar.
Eine Versorgung mit Cannabisarzneimitteln durch die gesetzliche Krankenversicherung kommt erst in Betracht, wenn geeignete, allgemein anerkannte und dem medizinischen Standard entsprechende Behandlungsmethoden nicht mehr zur Verfügung stehen. Dies hat das Sozialgericht (SG) Karlsruhe im Fall eines 27-jährigen Auszubildenden entschieden und dessen Klage gegen seine Krankenkasse auf Versorgung mit einem Cannabispräparat abgewiesen.
Betreiber von Fitnessstudios dürfen ihre Kunden nicht mit irreführenden Online-Mitteilungen über ihre Rechte nach einer coronabedingten Schließung täuschen. Das hat das Landgericht (LG) Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die East Bank Club The Fitness Factory GmbH entschieden, die unter der Marke SuperFit mehrere Studios in Berlin und Potsdam betreibt.
Den Absender einer E-Mail trifft gemäß § 130 des Bürgerlichen Gesetzbuches die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Ihm komme keine Beweiserleichterung zugute, wenn er nach dem Versenden keine Meldung über die Unzustellbarkeit der E-Mail erhält, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln.
Die verspätete elektronische Meldung von Krankschreibungen geht nicht zulasten der Versicherten. Dies hat das Sozialgericht (SG) Dresden entschieden und der Klage einer Versicherten gegen ihre Krankenkasse auf Krankengeld stattgegeben.
Die polizeiliche Kontrolle eines Bahnreisenden ist verfassungswidrig, wenn sie aufgrund seiner Hauptfarbe erfolgt. Dies stellt das Verwaltungsgericht (VG) Dresden klar. Es gab damit der Klage eines aus Guinea stammenden Mannes statt und erklärte seine im März 2018 durch Bundespolizisten im Chemnitzer Hauptbahnhof durchgeführte Personenkontrolle für rechtswidrig, einschließlich der damit verbundenen "Identitätsfeststellung, Verbringung auf die Dienststelle, Fixierung sowie körperliche Durchsuchung, Durchsuchung von Sachen und Anwendung von unmittelbarem Zwang".
Das Landgericht (LG) München I hat die Klage eines ehemaligen Nutzers gegen Facebook abgewiesen. Der Kläger hatte auf Wiederherstellung seines Nutzerkontos und Schadenersatz geklagt, nachdem die Beklagte am 10.12.2018 sein Konto ohne seine vorherige Anhörung gesperrt hatte. Das LG befand, dass eine vorherige Anhörung hier nicht zwingend gewesen sei. Da der Kläger über den Facebook-Messenger pornografische Fotos von Minderjährigen versendet habe, sei Facebook eine Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses nicht zumutbar gewesen.
Das Landgericht (LG) Oldenburg hat die Klage eines Kraftfahrzeughalters auf Schadenersatz nach einem Auffahrunfall abgewiesen. Streitgegenständlich war die Haftung für einen Verkehrsunfall, der sich innerorts in Oldenburg ereignet hatte.