Keine Versorgung mit Cannabispräparat bei anderen möglichen Behandlungsmethoden

Eine Versorgung mit Cannabisarzneimitteln durch die gesetzliche Krankenversicherung kommt erst in Betracht, wenn geeignete, allgemein anerkannte und dem medizinischen Standard entsprechende Behandlungsmethoden nicht mehr zur Verfügung stehen. Dies hat das Sozialgericht (SG) Karlsruhe im Fall eines 27-jährigen Auszubildenden entschieden und dessen Klage gegen seine Krankenkasse auf Versorgung mit einem Cannabispräparat abgewiesen.


Coronabedingte Schließung eines Fitnessstudios: Online-Mitteilung des Betreibers darf Kunden nicht über ihre Rechte täuschen

Betreiber von Fitnessstudios dürfen ihre Kunden nicht mit irreführenden Online-Mitteilungen über ihre Rechte nach einer coronabedingten Schließung täuschen. Das hat das Landgericht (LG) Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die East Bank Club The Fitness Factory GmbH entschieden, die unter der Marke SuperFit mehrere Studios in Berlin und Potsdam betreibt.


E-Mail: Absender für Zugang voll beweispflichtig

Den Absender einer E-Mail trifft gemäß § 130 des Bürgerlichen Gesetzbuches die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Ihm komme keine Beweiserleichterung zugute, wenn er nach dem Versenden keine Meldung über die Unzustellbarkeit der E-Mail erhält, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln.


Bahnreisender: Polizeiliche Kontrolle aufgrund Hautfarbe verfassungswidrig

Die polizeiliche Kontrolle eines Bahnreisenden ist verfassungswidrig, wenn sie aufgrund seiner Hauptfarbe erfolgt. Dies stellt das Verwaltungsgericht (VG) Dresden klar. Es gab damit der Klage eines aus Guinea stammenden Mannes statt und erklärte seine im März 2018 durch Bundespolizisten im Chemnitzer Hauptbahnhof durchgeführte Personenkontrolle für rechtswidrig, einschließlich der damit verbundenen "Identitätsfeststellung, Verbringung auf die Dienststelle, Fixierung sowie körperliche Durchsuchung, Durchsuchung von Sachen und Anwendung von unmittelbarem Zwang".


Facebook durfte Nutzerkonto nach Weiterleitung von Kinderpornografie ohne Anhörung sperren

Das Landgericht (LG) München I hat die Klage eines ehemaligen Nutzers gegen Facebook abgewiesen. Der Kläger hatte auf Wiederherstellung seines Nutzerkontos und Schadenersatz geklagt, nachdem die Beklagte am 10.12.2018 sein Konto ohne seine vorherige Anhörung gesperrt hatte. Das LG befand, dass eine vorherige Anhörung hier nicht zwingend gewesen sei. Da der Kläger über den Facebook-Messenger pornografische Fotos von Minderjährigen versendet habe, sei Facebook eine Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses nicht zumutbar gewesen.


Verkehrsunfall: Wer auffährt hat (nicht immer) Schuld

Das Landgericht (LG) Oldenburg hat die Klage eines Kraftfahrzeughalters auf Schadenersatz nach einem Auffahrunfall abgewiesen. Streitgegenständlich war die Haftung für einen Verkehrsunfall, der sich innerorts in Oldenburg ereignet hatte.