Der Bundesgerichtshof (BGH) hat darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer Daten zu unterrichten, wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche begründet und von Verbraucherschutzbänden verfolgt werden kann. Er hat das Verfahren nun zum zweiten Mal ausgesetzt und die Sache erneut dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Das Statistische Landesamt Rheinland-Pfalz ist berechtigt, im Zuge der Gebäude- und Wohnungszählung (GWZ) im Rahmen des Zensus 2022 die im Gesetz zur Durchführung des Zensus im Jahr 2022 (ZensG 2022) näher bezeichneten, strukturellen Angaben einschließlich so genannter statistischer Hilfsmerkmale zu erheben. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Neustadt an der Weinstraße hervor.
Das Verwaltungsgericht (VG) Gießen hat die Stilllegungsverfügung für ein illegales Altreifenlager bestätigt. Maßgeblich war die Qualifizierung der gelagerten Reifen als Abfall. Dabei stellte das Gericht vor allem darauf ab, dass die Reifen lange Zeit unsachgemäß gelagert worden und daher für ihren ursprünglichen Zweck nicht mehr einsetzbar waren.
Wer einen Falschparker anzeigen will, darf das Kraftfahrzeug fotografieren. Dies geht aus Urteilen des Verwaltungsgerichts (VG) Ansbach hervor, mit denen es zwei Klagen gegen Verwarnungen des Landesamts für Datenschutzaufsicht (LDA) stattgegeben hat.
Der Halter eines angeleinten Weimaraners muss sich die eigene "Tiergefahr" nicht schadensmindernd anrechnen lassen, wenn sein Hund ohne vorheriges auffallendes Verhalten von einem sich losreißenden Rottweiler gebissen wird. Die Tiergefahr des Halters des Weimaraners trete vollständig hinter die Tiergefahr des Halters des Rottweilers zurück, betont das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. Es bestätigte damit die landgerichtliche Verurteilung zur Zahlung von Schadenersatz.
Flugpassagiere können keinen Schadenersatz von der Betreiberin eines Flughafens verlangen, wenn ihre Koffer beim Entladen von Personen entwendet werden, die sich fälschlich als Flughafenangestellte ausgeben. Dies stellt das Landgericht (LG) Frankfurt am Main klar.
Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) muss erst ab Erlass der Kryo-Richtlinie im Jahr 2021 die Kosten für das Einfrieren von Samenzellen übernehmen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen im Verfahren eines 35-Jährigen entschieden.
Wenn ein Flugunternehmen damit rechnen muss, Passagiergepäck nur mit einer erheblichen Verzögerung an den Zielort transportieren zu können, hat es die Passagiere vor der Buchung darauf hinzuweisen. Unterbleibt ein solcher Hinweis, hat es die dem Passagier entstandenen Schäden zu ersetzen. Insbesondere muss es den Flugpreis erstatten, soweit die Beförderung für den Passagier keinen Wert hatte. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschieden.
Das Traditionsgetränk Glühwein besteht grundsätzlich nur aus Wein, Süßungsmittel und Gewürz. Deswegen darf es keinen zu hohen Wassergehalt aufweisen, wie dies bei Zugabe von Bierwürze der Fall ist. Dies hat das Landgericht (LG) München I klargestellt und es auf die Klage einer Weinkellerei einem Brauhaus verboten, seine beiden mit Bockbierwürze versetzten weinhaltigen Getränke als "Glühwein" im geschäftlichen Verkehr zu bezeichnen.
Nachdem ein von der Stadt aufgestellter Weihnachtsbaum umgefallen ist und eine Frau verletzt hat, hat die Stadt den Schaden der eingetretenen Haftpflichtversicherung aus übergegangenem Recht zu ersetzen. Dies stellt das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf klar.
