Der geplante Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter soll stufenweise ab dem 01.08.2026 in Kraft treten. Dies sieht der von den Koalitionsfraktionen Union und SPD vorgelegte Entwurf eines Ganztagsförderungsgesetzes (BT-Drs. 19/29764) vor.
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Berufung des Fahrdienstvermittlers Uber gegen die Untersagung, Beförderungsaufträge an Mietwagenunternehmen mittels einer Applikation zu übermitteln, zurückgewiesen.
Eine muslimische Glaubensangehörige ist mit ihrem Eilantrag, auch beim Führen eines Kraftfahrzeugs ihr Gesicht – mit Ausnahme eines Sehschlitzes für die Augenpartie – mit einem Gesichtsschleier (Niqab) bedecken zu dürfen, (auch) vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen gescheitert.
Wer fremde Personen in der Öffentlichkeit gezielt fotografiert, ohne zuvor deren Einverständnis eingeholt zu haben, läuft Gefahr, eine Geldbuße aufgebrummt zu bekommen. Zu welchem Zweck die Aufnahmen getätigt wurden, ist irrelevant. Die Behauptung, die Bilder allein zur Privatnutzung verwenden zu wollen, hilft also nicht weiter. Denn die so genannte Haushaltsausnahme der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) greife hier nicht, so das Amtsgericht (AG) Hamburg.
Familiengerichte sind für die Überprüfung von Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen nicht zuständig. Dies stellt das Oberlandesgericht (OLG) Jena im Zusammenhang mit der umstrittenen Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Weimar vom 09.04.2021 (9 F 148/21) klar. Das AG hatte zwei Schulen unter Berufung auf eine Kindeswohlgefährdung unter anderem die Anordnung einer Maskenpflicht untersagt.
Die Stadt Hannover ist grundsätzlich dazu verpflichtet, ein Hotel mit fensterlosen Zimmern baurechtlich zu genehmigen. Diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts der Stadt hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) nun bestätigt.
Darf man mit einem Mountainbike im Wald fahren? Mit dieser Frage hat sich der Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg auseinandergesetzt.
Eine Behörde darf schon bei Eingang eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom Bürger die Angabe einer postalischen Anschrift oder einer persönlichen E-Mail-Adresse verlangen.
Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat eine Klage von Nachbarn gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Shisha-Bar im unbeplanten Innenbereich (hier: faktisches Mischgebiet) abgewiesen. Das Vorhaben verletze keine nachbarschützenden Vorschriften.
Das Amtsgericht (AG) Hannover hat den Beschluss einer Eigentümerversammlung für ungültig erklärt, weil den Wohnungseigentümern bereits durch die Formulierung des Einladungsschreibens die Teilnahme an der Versammlung verwehrt worden sei. So seien die Eigentümer ausdrücklich aufgefordert worden, nicht zu erscheinen.