Windenergie: Kann Flugverkehr nicht verdrängen

Ein Unternehmen der Windenergiebranche hat keinen Anspruch darauf, dass die Platzrunde eines Flugplatzes geändert wird, damit es auf nahe gelegenen Grundstücken Windenergieanlagen errichten kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Koblenz hervor.


Hohe Sehkraft für Kraftfahrzeuge über 3,5 t: Keine Ausnahme für Rettungssanitäter

Bei Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C oder C1 (für Kraftfahrzeuge mit einem Gewicht über 3,5 Tonnen) kann auch dann keine Ausnahme vom Erfordernis der Mindestsehschärfe gemacht werden, wenn jemand als Rettungssanitäter jahrelange Erfahrung mit dem Führen von Einsatzfahrzeugen mit einem Gewicht von knapp unter 3,5 Tonnen aufweist. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz.


Hilfe für Dritte sollte nur bei nicht unverhältnismäßigen Risiken geleistet werden

Nimmt jemand fremde Aufgaben wahr, kann er einen hieraus entstehenden Schaden jedenfalls dann nicht ersetzt verlangen, wenn das Verhältnis zwischen dem Anlass für das Verhalten und dem dabei eingegangenen Risiko unangemessen ist. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln im Fall einer über 70-jährigen Frau entschieden, die bei dem Versuch, die Verstopfung in einer Bachverrohrung zu beseitigen, in den Bach gestürzt war.


Ärzte müssen auf Tatsachengrundlage beruhende Meinungsäußerungen hinnehmen

Ein Ärztebewertungsportal erfüllt eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion, sofern der Betreiber als neutraler Informationsmittler auftritt. Nutzerbewertungen in Form von Meinungsäußerungen auf einem solchen Portal sind daher hinzunehmen, wenn sie auf einer Tatsachengrundlage beruhen und die Grenze zur Schmähkritik nicht überschreiten, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden hat.


Handy-Kunden haben bei einseitiger Preiserhöhung immer Widerrufsrecht

Ein Mobilfunkanbieter darf in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht vorsehen, dass seine Kunden bei einseitigen Preiserhöhungen nur dann ein Widerrufsrecht haben, wenn der Preis um mindestens fünf Prozent erhöht wird. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem Fall entschieden, in dem zwei AGB-Klauseln einer Mobilfunkanbieterin strittig waren.


Radfahrer übersieht Stacheldraht: Kein Mitverschulden

Ein Radfahrer muss grundsätzlich nicht mit einem quer über einen Feldweg gespannten, ungekennzeichneten Stacheldraht rechnen. Deshalb stellt es kein Mitverschulden an einem Unfall dar, wenn er seine Fahrgeschwindigkeit auf ein solches Hindernis nicht einstellt und deshalb zu spät davor bremst. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.