Eine dauerhafte Vermietungsabsicht kann auch dann zu bejahen sein, wenn sich der Vermieter eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt wegen Eigenbedarfs vorbehält, um das Mietobjekt einem Angehörigen zu überlassen, sofern davon auszugehen ist, dass diese Überlassung nicht unentgeltlich erfolgen soll. Dies hat das Finanzgericht (FG) Hamburg entschieden.
Ein Arbeitgeber verstößt nicht gegen § 17 Absatz 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG), wenn er bei einer Massenentlassung die Kündigungsschreiben unterzeichnet und dann die Entlassungen bei der Agentur für Arbeit anzeigt. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in mehreren Urteilen entschieden. Dabei ist es jeweils von einer Entscheidung des LAG Baden-Württemberg vom 21.08.2018 (12 Sa 17/18) abgewichen.
Weil er über zwei sozial geförderte Wohnungen verfügt, hat das Amtsgericht (AG) München einen 40-Jährigen dazu verurteilt, die von ihm seit März 2000 für zuletzt 403,27 Euro warm gemietete Eineinhalb-Zimmer-Sozialwohnung in München-Am Hart zu räumen und an die klagende Wohnungsbaugesellschaft herauszugeben.
Bei der Abgabe oder dem Verkauf von Blumenvasen, die mit einem Werbeaufkleber versehen sind, besteht die Verpflichtung, den Kunden darauf hinzuweisen, dass die Vasen nicht auf Friedhöfen aufgestellt werden dürfen, in denen per Satzung das Verteilen und Aufstellen von Werbung verboten ist. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz entschieden.
Ein unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehender Wegeunfall liegt auch vor, wenn gewöhnlich ein vereinbarter Treffpunkt aufgesucht wird, um ein Juweliergeschäft gemeinsam zu öffnen. Dies hat das Sozialgericht (SG) Osnabrück entschieden.
Ein Pkw-Fahrer, der die Autobahn mit circa 200 km/h befährt, handelt grob fahrlässig, wenn er sich nicht voll auf das Verkehrsgeschehen konzentriert, sondern seine Aufmerksamkeit – wenn auch nur kurz – auch auf das Infotainmentsystem richtet. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg entschieden.
Die DocMorris N.V., eine europaweit tätige Versandapotheke, darf ihren so genannten Apothekenautomaten in Hüffenhardt nicht weiter betreiben. Ein entsprechendes Verbot hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe bestätigt.
Wird die Eintragung einer auf dem Transsexuellengesetz (TSG) beruhenden Namensänderung in das Grundbuch begehrt, so ist das Grundbuch umzuschreiben. Das den vormaligen Namen enthaltene alte Grundbuchblatt ist dafür zu schließen und in dem neu anzulegenden Grundbuchblatt sind grundsätzlich nur die aktuellen Daten aufzunehmen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.
Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben keinen Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln zur Raucherentwöhnung. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in dem Revisionsverfahren einer Versicherten entschieden.
Die in § 13 Absatz 1 Nr. 2 Vermessungsgesetz (VermG) festgesetzte Höchstaltersgrenze von 70 Jahren für Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure (ÖbV) verstößt nicht gegen höherrangiges Recht und ist insbesondere mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vereinbar. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg entschieden und die Berufungen von drei Öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren gegen das ihre Feststellungklage gegen das Land Baden-Württemberg abweisende Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Stuttgart zurückgewiesen.