Ein Unternehmen der Windenergiebranche hat keinen Anspruch darauf, dass die Platzrunde eines Flugplatzes geändert wird, damit es auf nahe gelegenen Grundstücken Windenergieanlagen errichten kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Koblenz hervor.
Bei Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C oder C1 (für Kraftfahrzeuge mit einem Gewicht über 3,5 Tonnen) kann auch dann keine Ausnahme vom Erfordernis der Mindestsehschärfe gemacht werden, wenn jemand als Rettungssanitäter jahrelange Erfahrung mit dem Führen von Einsatzfahrzeugen mit einem Gewicht von knapp unter 3,5 Tonnen aufweist. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz.
Weil an Karneval alkoholisierte Fußgänger nicht ganz auszuschließen sind, haftet ein Autofahrer für den Zusammenstoß mit einem Mann mit, der zum Unfallzeitpunkt mitten auf einer Bundesstraße nach Hause gelaufen war.
Nimmt jemand fremde Aufgaben wahr, kann er einen hieraus entstehenden Schaden jedenfalls dann nicht ersetzt verlangen, wenn das Verhältnis zwischen dem Anlass für das Verhalten und dem dabei eingegangenen Risiko unangemessen ist. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln im Fall einer über 70-jährigen Frau entschieden, die bei dem Versuch, die Verstopfung in einer Bachverrohrung zu beseitigen, in den Bach gestürzt war.
Die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens ist an Verwaltungsverfahren zur Bewilligung von Sonntagsarbeit in Callcentern zu beteiligen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.
Wer eine Alarmanlage an seinem Anwesen installiert, muss auch dann Gebühren für dadurch veranlasste Polizeieinsätze zahlen, wenn der Grund für das Auslösen der Anlage im Nachhinein nicht mehr feststellbar ist. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz im Fall eines Hausbesitzers entschieden.
Ein Ärztebewertungsportal erfüllt eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion, sofern der Betreiber als neutraler Informationsmittler auftritt. Nutzerbewertungen in Form von Meinungsäußerungen auf einem solchen Portal sind daher hinzunehmen, wenn sie auf einer Tatsachengrundlage beruhen und die Grenze zur Schmähkritik nicht überschreiten, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden hat.
Ein Mobilfunkanbieter darf in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht vorsehen, dass seine Kunden bei einseitigen Preiserhöhungen nur dann ein Widerrufsrecht haben, wenn der Preis um mindestens fünf Prozent erhöht wird. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem Fall entschieden, in dem zwei AGB-Klauseln einer Mobilfunkanbieterin strittig waren.
Eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis darf nicht durch Werbung auf einer Internetseite den Eindruck erwecken, bei ihrem eigenen Notdienst handele es sich um den kassenärztlichen Notdienst. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden.
Ein Radfahrer muss grundsätzlich nicht mit einem quer über einen Feldweg gespannten, ungekennzeichneten Stacheldraht rechnen. Deshalb stellt es kein Mitverschulden an einem Unfall dar, wenn er seine Fahrgeschwindigkeit auf ein solches Hindernis nicht einstellt und deshalb zu spät davor bremst. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.