Ein Unternehmen darf kein Werbematerial auf der Briefkastenanlage oder vor dem Hauseingang eines Mehrfamilienhauses ablegen, wenn sämtliche Briefkästen der Anlage waren mit dem Hinweis "Bitte keine Werbung einwerfen" gekennzeichnet sind. Dies hat das Amtsgericht (AG) München entschieden und im konkreten Fall einem werbenden Umzugsunternehmen für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro angedroht sowie ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten.
Anwohner einer Straße, auf der Autos unzulässigerweise teils auf dem Gehweg parken, haben einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Behörden-Entscheidung, wenn der Gehweg durch das aufgesetzte Parken in seiner Funktion beeinträchtigt wird. Eine solche Funktionsbeeinträchtigung ist gegeben, wenn auf den Gehwegen nicht mehr genügend Platz für einen ungehinderten Verkehr von Fußgängern gegebenenfalls mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrern auch im Begegnungsverkehr verbleibt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen entschieden.
Pflichtteilsstrafklauseln in gemeinschaftlichen Testamenten sollen den Nachlass für den überlebenden Ehegatten möglichst ungeschmälert erhalten. Wird die Verwirkung der Pflichtteilsklausel von den Testierenden nicht nur an das Verlangen des Pflichtteils, sondern auch an den Erhalt des Pflichtteils geknüpft, setzt die Verwirkung der Klausel einen tatsächlichen Mittelabfluss voraus. Ohne einen solchen bestehe kein Sanktionierungsgrund, so das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main.
Buchen Werbende im Rahmen des so genannten Keyword-Advertising bei einem Suchmaschinenbetreiber Keywords, die einer eine Marke oder einer kennzeichenrechtlich geschützten Bezeichnung Dritter entsprechen, so muss darin keine Verletzung der Marke oder des Unternehmenskennzeichens liegen. Dies zeigt ein vom Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig entschiedener Fall.
Der Verkäufer einer Photovoltaikanlage muss den Käufer nicht ohne Weiteres darüber aufklären, dass die verkaufte Anlage nur Strom liefert, wenn auch das öffentliche Netz funktioniert. Dies hat das Landgericht (LG) Frankenthal entschieden. Der Kaufpreisklage der Firma gegen den Besteller einer Solaranlage gab es vollumfänglich statt.
In der Besetzung der Stelle einer Gleichstellungsbeauftragten mit einer Frau kann eine Benachteiligung wegen des Geschlechts liegen, wenn eine Person anderen Geschlechts auch wegen dieses anderen Geschlechts nicht in Betracht gezogen wurde. Allerdings scheidet eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dennoch aus, wenn zur Erbringung eines Teils der der Gleichstellungsbeauftragten obliegenden Tätigkeiten das weibliche Geschlecht unverzichtbare Voraussetzung ist. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen entschieden.
Ein Autofahrer begeht auch dann eine Ordnungswidrigkeit, wenn ein anderer Fahrzeuginsasse mit seiner Billigung auf seinem Mobiltelefon eine App geöffnet hat, mit der vor Verkehrsüberwachungsmaßnahmen gewarnt wird. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe der Rechtsbeschwerde eines Mannes gegen ein Urteil des Amtsgerichts (AG) Heidelberg keine Folge gegeben.
Wer bei seiner ersten Fahrt in Deutschland gegen das Rechtsfahrgebot verstößt, nachdem er sich sieben Wochen in einem Land mit Linksverkehr aufgehalten hat, handelt regelmäßig lediglich unachtsam und nicht rücksichtslos. Damit scheidet eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung aus, wie das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken entschieden hat.
Ein Lieferservicebetreiber verletzt keine Urheberrechte, wenn er im Verkaufsraum Musik abspielt. Er ist den Urhebern also nicht zum Schadenersatz verpflichtet. Dies stellt das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main klar.
Wendet sich der Adressat einer Fahrtenbuchanordnung gegen die Verwertbarkeit der Geschwindigkeitsmessung mit einem standardisierten Messverfahren, kann er sich nicht mit Erfolg auf die teilweise Verweigerung des Zugangs zu Rohmessdaten berufen, wenn er nicht seinerseits alles ihm Zumutbare unternommen hat, um diesen Zugang zu erhalten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.
