Autofahrer müssen bei Fahrten auf Landstraßen mit Hindernissen rechnen

Autofahrer müssen bei Fahrten auf Landstraßen mit Hindernissen rechnen. Dies hat das Landgericht (LG) Köln entschieden und einem Pkw-Eigentümer Schadenersatz für sein beschädigtes Auto versagt. Der Fahrer des Wagens war auf einer Landstraße gegen einen umgestürzten Baum gefahren, der hinter einer Kurve quer auf der Fahrbahn lag.


Aus für leichte Plastiktüten ab 2022: Bundesrat billigt Verbot

Händler dürfen ab dem 01.01.2022 Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke von 15 bis 50 Mikrometern nicht mehr an Kunden abgeben oder verkaufen: Der Bundesrat billigte am 18.12.2020 ein entsprechendes Verbot für leichte Plastiktüten, das der Bundestag am 26.11.2020 verabschiedet hatte.


Ruhewald: Entfernung der Dekoration von Urnengrabstellen rechtmäßig

Im Friedhof "Ruhewald Horb" ist Grabschmuck in jeglicher Form untersagt. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe bestätigt und die Klage einer Hinterbliebenen abgewiesen, die die Urnengrabstätte ihres verstorbenen Mannes zumindest mit Naturmaterialien hatte schmücken wollen.


Pflegebedürftige Menschen: Wohngruppenzuschlag unterliegt keinen strengen Anforderungen

Für den Wohngruppenzuschlag zugunsten pflegebedürftiger Menschen nach § 38a Sozialgesetzbuch XI gelten keine strengen Anforderungen. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in drei Revisionsverfahren damit begründet, dass dem gesetzlichen Ziel der Leistung, ambulante Wohnformen pflegebedürftiger Menschen unter Beachtung ihres Selbstbestimmungsrechts zu fördern, eine große Bedeutung zukomme.


Influencerin muss Werbung für andere Unternehmen auf Instagram kenntlich machen

Eine Influencerin muss ihre Beiträge auf Instagram als Werbung kennzeichnen, wenn sie so genannte Tap Tags verwendet, die zu den Seiten anderer Unternehmen führen. Dies stellt das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe klar. In dem Fall stand nach Angaben des Gerichts nicht die allgemeine Frage nach einer Pflicht der Influencerin zur Kennzeichnung sämtlicher Posts zur Entscheidung.