Sachschaden nach Reifenwechsel: Reifenhändler muss nicht für Schaden aufkommen

Wer nach einem Reifenwechsel beim Reifenhändler, zu Hause angekommen, den Kofferraum öffnet, ohne vorher zu schauen, wie der Händler die Reifen dort positioniert hat, muss den Schaden, der durch ein Herausrollen der Reifen entsteht, wegen überwiegenden Mitverschuldens selbst tragen. Dies zeigt ein vom Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschiedener Fall.


Wahlalter: Absenkung auf 16 Jahre für Kommunalwahlen verfassungsgemäß

Die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre für Kommunalwahlen in Baden-Württemberg verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Insbesondere verletzt dies weder Bestimmungen des Grundgesetzes noch der Landesverfassung. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg entschieden und Einsprüche der Kläger gegen die Gültigkeit der Gemeinderatswahl 2014 in Heidelberg zurückgewiesen.


Nachbarhaus: Anlehnen einer Leiter unzulässig

Das Anlehnen einer Leiter an der Dachrinne des Nachbarn und das Bohren von Löchern an der Außenwand des Nachbarhauses verletzen das Eigentumsrecht der Nachbarn. Dies hat das Amtsgericht (AG) München entschieden.


Luxuswaren-Anbieter darf autorisierten Händlern Verkauf seiner Waren auf Amazon und eBay verbieten

Ein Anbieter von Luxuswaren kann es seinen autorisierten Händlern verbieten, seine Waren auf Drittplattformen wie Amazon oder eBay zu verkaufen. Dies jedenfalls meint Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) Nils Wahl. Seiner Ansicht nach fällt ein solches Verbot, das die Wahrung der luxuriösen Ausstrahlung der betreffenden Waren bezweckt, unter bestimmten Bedingungen nicht unter das Kartellverbot, da es geeignet sei, den auf qualitativen Kriterien beruhenden Wettbewerb zu verbessern.


Symptome eines Kompartmentsyndroms übersehen: Hausarzt muss 50.000 Euro Schmerzensgeld zahlen

Zeigen sich nach einer unfallbedingten Gipsschienenbehandlung bei einem Patienten Symptome eines Kompartmentsyndroms, muss der mit der Nachsorge betraute Hausarzt diese abklären lassen. Versäumt er dies, kann ein grober Behandlungsfehler vorliegen, für den dem Patienten ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 Euro zustehen kann, wenn er infolge des Arztfehlers seinen rechten Unterarm verliert. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden.


Zahnmedizinische Begutachtung darf nur durch den MDK vorgenommen werden

Für die Prüfung der Leistungspflicht in zahnmedizinischen oder kieferorthopädischen Behandlungsfällen ist oftmals eine Begutachtung erforderlich. Dabei steht es nicht im Belieben der gesetzlichen Krankenkassen, sich einen bestimmten Gutachter oder Gutachterdienst auszuwählen. Das Sozialgesetzbuch bestimmt, dass die Krankenkassen allein den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) mit der Begutachtung beauftragen dürfen. Dies hebt das Bayerische Landessozialgericht (LSG) in zwei Urteilen hervor.


Alter von 60 Jahren kann als Kündigungsgrund vereinbart werden

Das Erreichen eines Alters von 60 Jahren kann im Dienstvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer als Altersgrenze vereinbart werden, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigt. Wenn gewährleistet ist, dass dem Geschäftsführer nach seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen eine betriebliche Altersversorgung zusteht, verstoße eine derartige Regelung nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden.