Ganztagsbetreuung für Grundschüler: Rechtsanspruch kommt

Der geplante Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter soll stufenweise ab dem 01.08.2026 in Kraft treten. Dies sieht der von den Koalitionsfraktionen Union und SPD vorgelegte Entwurf eines Ganztagsförderungsgesetzes (BT-Drs. 19/29764) vor.


Kfz darf nicht mit Gesichtsschleier geführt werden

Eine muslimische Glaubensangehörige ist mit ihrem Eilantrag, auch beim Führen eines Kraftfahrzeugs ihr Gesicht – mit Ausnahme eines Sehschlitzes für die Augenpartie – mit einem Gesichtsschleier (Niqab) bedecken zu dürfen, (auch) vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen gescheitert.


Heimliches Fotografieren fremder Personen in Öffentlichkeit: Ordnungswidrig

Wer fremde Personen in der Öffentlichkeit gezielt fotografiert, ohne zuvor deren Einverständnis eingeholt zu haben, läuft Gefahr, eine Geldbuße aufgebrummt zu bekommen. Zu welchem Zweck die Aufnahmen getätigt wurden, ist irrelevant. Die Behauptung, die Bilder allein zur Privatnutzung verwenden zu wollen, hilft also nicht weiter. Denn die so genannte Haushaltsausnahme der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) greife hier nicht, so das Amtsgericht (AG) Hamburg.


Familiengerichte dürfen Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen nicht überprüfen

Familiengerichte sind für die Überprüfung von Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen nicht zuständig. Dies stellt das Oberlandesgericht (OLG) Jena im Zusammenhang mit der umstrittenen Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Weimar vom 09.04.2021 (9 F 148/21) klar. Das AG hatte zwei Schulen unter Berufung auf eine Kindeswohlgefährdung unter anderem die Anordnung einer Maskenpflicht untersagt.


Fensterlose Hotelzimmer zum kurzzeitigen Aufenthalt zulässig

Die Stadt Hannover ist grundsätzlich dazu verpflichtet, ein Hotel mit fensterlosen Zimmern baurechtlich zu genehmigen. Diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts der Stadt hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) nun bestätigt.


Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz

Eine Behörde darf schon bei Eingang eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom Bürger die Angabe einer postalischen Anschrift oder einer persönlichen E-Mail-Adresse verlangen.


Nachbarklage gegen Shisha-Bar bleibt ohne Erfolg

Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat eine Klage von Nachbarn gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Shisha-Bar im unbeplanten Innenbereich (hier: faktisches Mischgebiet) abgewiesen. Das Vorhaben verletze keine nachbarschützenden Vorschriften.