Die Pflege naher Angehöriger im gleichen Haus kann die Kündigung wegen Eigenbedarfs rechtfertigen. Dies hat das Amtsgericht (AG) München entschieden und ein Ehepaar dazu verurteilt, seine 77 Quadratmeter große Drei-Zimmer-Mietwohnung in München zu räumen und an die auf Eigenbedarf klagende Vermieterin unter Gewährung einer Frist bis 31.12.2021 herauszugeben.
In Mietverträgen über Wohnraum darf vereinbart werden, dass der Mieter für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses an einen vom Vermieter zur Verfügung gestellten kostenpflichtigen Breitbandkabelanschluss gebunden ist. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und damit eine Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs letztinstanzlich abgewiesen.
Eine unter einer schweren Erdnussallergie leidende Schülerin hat vor dem Verwaltungsgericht (VG) Hannover erreicht, dass ihr eine Ausnahmegenehmigung zum Besuch einer nicht in ihrem Schulbezirk liegenden "erdnussfreien" Grundschule zu erteilen ist.
Bei jemandem, der einem nahen Familienangehörigen beim Gerüstabbau hilft und sich dabei verletzt, liegt kein Arbeitsunfall vor. Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz greife nicht, so das Landessozialgericht (LSG) Thüringen.
Landesrechtliche Regelungen, die eine grenzüberschreitende nachträgliche Wärmedämmung von Bestandsbauten erlauben, sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar.
Eine Online-Versandapotheke ist nicht berechtigt, unabhängig von der Art des bestellten Medikamentes das Geburtsdatum des Bestellers abzufragen. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Hannover entschieden und die Klage einer Online-Versandapotheke abgewiesen.
Das Vorkaufsrecht für ein Grundstück, das im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung beziehungsweise -verordnung liegt, darf von der Gemeinde nicht auf der Grundlage der Annahme ausgeübt werden, dass der Käufer in Zukunft erhaltungswidrige Nutzungsabsichten verfolgen werde. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.
Fahrradlieferanten (so genannte Rider), die Speisen und Getränke ausliefern und ihre Aufträge über eine Smartphone-App erhalten, haben Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber ihnen die für die Ausübung ihrer Tätigkeit essentiellen Arbeitsmittel zur Verfügung stellt. Dazu gehören ein verkehrstüchtiges Fahrrad und ein geeignetes internetfähiges Mobiltelefon.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die die Frage betrifft, ob § 1906a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) insoweit mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, als § 1906a Absatz 1 Satz 1 Nr. 7 BGB ärztliche Zwangsmaßnahmen ausschließlich im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus zulässt. Die Verfassungsbeschwerde genüge nicht den Anforderungen an die Subsidiarität.
Um anzeigepflichtige Massenentlassungen kann es sich auch bei einer Vielzahl zeitgleicher krankheitsbedingter Kündigungen handeln. Denn der Gesetzgeber habe die ausdrückliche Anregung im Gesetzgebungsverfahren, personen- und verhaltensbedingte Entlassungen von der Anzeigepflicht auszunehmen, nicht aufgegriffen, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf.