Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung aufgrund des Zurschaustellens eines Pullovers mit dem Schriftzug "FCK BFE" ("Fuck Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit") richtete.
Ein Jobcenter kann verpflichtet sein, einer Hartz-IV-beziehenden Schülerin einen internetfähigen Computer zu beschaffen, damit diese am pandemiebedingten Hausunterricht teilnehmen kann. Dies stellt das Landessozialgericht (LSG) Thüringen klar.
Der Betriebsrat hat bei der Ausgestaltung eines Besuchskonzepts für ein Krankenhaus während der SARS-CoV-2-Pandemie mitzubestimmen. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschieden.
Autofahrer müssen bei Fahrten auf Landstraßen mit Hindernissen rechnen. Dies hat das Landgericht (LG) Köln entschieden und einem Pkw-Eigentümer Schadenersatz für sein beschädigtes Auto versagt. Der Fahrer des Wagens war auf einer Landstraße gegen einen umgestürzten Baum gefahren, der hinter einer Kurve quer auf der Fahrbahn lag.
Händler dürfen ab dem 01.01.2022 Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke von 15 bis 50 Mikrometern nicht mehr an Kunden abgeben oder verkaufen: Der Bundesrat billigte am 18.12.2020 ein entsprechendes Verbot für leichte Plastiktüten, das der Bundestag am 26.11.2020 verabschiedet hatte.
Im Friedhof "Ruhewald Horb" ist Grabschmuck in jeglicher Form untersagt. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe bestätigt und die Klage einer Hinterbliebenen abgewiesen, die die Urnengrabstätte ihres verstorbenen Mannes zumindest mit Naturmaterialien hatte schmücken wollen.
Ein Polizeibeamter hat erreicht, dass seine nach einem schweren Verkehrsunfall im Dienst eingetretene posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) als Dienstunfallfolge anerkannt wird. Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße erachtete dies in diesem Einzelfall für gerechtfertigt.
Für den Wohngruppenzuschlag zugunsten pflegebedürftiger Menschen nach § 38a Sozialgesetzbuch XI gelten keine strengen Anforderungen. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in drei Revisionsverfahren damit begründet, dass dem gesetzlichen Ziel der Leistung, ambulante Wohnformen pflegebedürftiger Menschen unter Beachtung ihres Selbstbestimmungsrechts zu fördern, eine große Bedeutung zukomme.
Eine Influencerin muss ihre Beiträge auf Instagram als Werbung kennzeichnen, wenn sie so genannte Tap Tags verwendet, die zu den Seiten anderer Unternehmen führen. Dies stellt das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe klar. In dem Fall stand nach Angaben des Gerichts nicht die allgemeine Frage nach einer Pflicht der Influencerin zur Kennzeichnung sämtlicher Posts zur Entscheidung.
Ist die Betreiberin eines sozialen Netzwerks dazu verurteilt worden, den Erben einer Nutzerin Zugang zu deren vollständigen Benutzerkonto zu gewähren, so muss sie den Erben die Möglichkeit einräumen, vom Konto und dessen Inhalt auf dieselbe Weise Kenntnis zu nehmen und sich darin so "bewegen" zu können wie die Verstorbene.