Bewerbung um Stellen mit identischem Anforderungsprofil: Schwerbehinderter mehrmals zu Bewerbungsgespräch einzuladen

Führt ein öffentlicher Arbeitgeber nach einer Stellenausschreibung Auswahlgespräche durch, sind schwerbehinderte Bewerber nach § 165 Satz 3 Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) auch dann zu einem Bewerbungsgespräch einzuladen, wenn die Stelle nur intern ausgeschrieben wurde. Bewirbt sich der Bewerber um mehrere Stellen mit identischem Anforderungsprofil, ist grundsätzlich für jede Bewerbung ein Vorstellungsgespräch zu führen. Die Einladung zu nur einem Gespräch reicht nur aus, wenn das Auswahlverfahren identisch ist, die Auswahlkommissionen sich aus denselben Personen zusammensetzen und zwischen den jeweiligen Auswahlentscheidungen nur wenige Wochen liegen. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg entschieden.


Notwegerecht: Ersteigerer eines Wohngrundstücks muss sich nicht auf Erreichbarkeit per Hubschrauber verweisen lassen

Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg, so kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, dass sie die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung eines erforderlichen Zugangs dulden. Bei zu Wohnzwecken dienenden Grundstücken muss dabei eine Erreichbarkeit mit Kraftfahrzeugen – und nicht nur durch Hubschrauber – möglich sein. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden.


Verstoß gegen Verbot der Bildberichterstattung auch bei Veränderung des Bildausschnitts

Untersagt ein Gericht die Veröffentlichung eines Fotos zur Bebilderung eines Artikels, verstößt eine Folgeberichterstattung auch dann gegen diese Unterlassungsverpflichtung, wenn in der Ursprungsberichterstattung lediglich ein vergrößerter Teilausschnitt, nunmehr jedoch das komplette Foto veröffentlicht wird. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden und damit ein Ordnungsgeld in Höhe von 50.000 Euro wegen erneuter Veröffentlichung eines Fotos durch eine Boulevardzeitung im Zusammenhang mit den Plünderungen anlässlich des G20-Gipfels bestätigt


Anwohner müssen Mülltonnen zum Sammelplatz bringen

Das Verwaltungsgericht (VG) Gießen hat in drei Eilverfahren die Anordnungen des Müllabfuhrzweckverbandes Biedenkopf für rechtmäßig erachtet, mit denen die Anwohner einzelner Straßen in der Altstadt Biedenkopfs verpflichtet wurden, ab dem 01.01.2018 die Mülltonnen und den Sperrmüll in einem vorgegebenen Bereich bereitzustellen. Für die Anwohner bedeutet dies, dass sie ihre Mülltonnen über Entfernungen zwischen 75 und 110 Meter zu den jeweiligen Sammelplätzen schieben müssen, wo sie dann von dem Entsorgungsunternehmen geleert werden.


Geänderte Flugzeiten: Hinweis auf Homepage der Fluglinie nicht ausreichend

Eine Fluglinie ist nach der Fluggastrechteverordnung verpflichtet, die Kunden mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit über Änderungen der Abflugzeit zu unterrichten. Es genüge nicht, dass die Informationen über die Flugzeitenänderung bereits auf der Homepage der Fluglinie aufgeführt seien, stellt das Amtsgericht (AG) Nürnberg klar.


Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen in Bayern in Teilen verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz als Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Teilen für verfassungswidrig erklärt. In solchen Kontrollen lägen Grundrechtseingriffe gegenüber allen Personen, deren Kraftfahrzeugkennzeichen erfasst und abgeglichen werden, unabhängig davon, ob die Kontrolle zu einem Treffer führt (Änderung der Rechtsprechung). Diese Eingriffe seien nur teilweise gerechtfertigt.


Einstellung in den Polizeidienst: Tätowierungen grundsätzlich kein Hinderungsgrund

Tätowierungen sind grundsätzlich kein Hinderungsgrund für eine Einstellung in den Polizeidienst. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschieden und damit einem Bewerber um Einstellung in den mittleren Polizeidienst Recht gegeben, den die Berliner Polizei allein wegen seiner Tätowierungen abgelehnt hatte. Der Antragsteller ist danach vorläufig weiter zum Auswahlverfahren zuzulassen. Die Polizei hatte die großflächigen, beim Tragen von Sommeruniform sichtbaren Tätowierungen mit Frauenschädeln (das mexikanische Motiv "La Catrina") beanstandet.


Haushaltsgeräte: Neue EU-Regeln sollen für mehr Effizienz und Langlebigkeit sorgen

Haushaltsgeräte sollen effizienter und langlebiger werden. Hierfür sollen Neuregelungen der Ökodesign-Richtlinie sorgen, auf die sich die EU-Staaten und die EU-Kommission geeinigt haben. Zehn Haushaltsgeräteklassen müssen danach künftig strengere Anforderungen an die Langlebigkeit erfüllen. Betroffen sind unter anderem Geschirrspüler, Waschmaschinen, Kühlschränke und Halogenlampen, wie das Bundesumweltministerium mitteilt.