WhatsApp-Nachrichten an engste Familienmitglieder: Misshandlungsvorwurf unterfällt "beleidigungsfreier Sphäre"

Innerhalb des engsten Familienkreises besteht ein ehrschutzfreier Raum, der es ermöglicht, sich frei auszusprechen, ohne gerichtliche Verfolgung befürchten zu müssen. Behauptet die Schwiegermutter gegenüber ihrer Schwester und ihrer Tochter, dass ihr Schwiegersohn seine Familienmitglieder misshandle, habe dieser keinen Unterlassungsanspruch urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main.


Kopftuchverbot durch Unternehmen der Privatwirtschaft: EuGH soll Wirksamkeit prüfen

Das Verbot eines Unternehmens der Privatwirtschaft, auffällige großflächige Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen am Arbeitsplatz zu tragen, wirft nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG) Fragen nach der Auslegung von Unionsrecht auf. Es hat deshalb einen bei ihm anhängigen Rechtsstreit um das Tragen eines islamischen Kopftuchs durch eine Kassiererin im Einzelhandel ausgesetzt, um eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) einzuholen.


Mangelhafter Neuwagen: Käufer darf von Mängelbeseitigung auf Ersatzlieferung umschwenken

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Fragen im Zusammenhang mit dem Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs geklärt. Er hat unter anderem klargestellt, dass eine irreführende Warnmeldung wegen Überhitzung auch dann einen Sachmangel darstellt, wenn der mit dem Hersteller des Kfz identische Verkäufer erklärt, die Warnmeldung müsse nicht beachtet werden.


Hund außer Kontrolle: Effektive Abwehrmaßnahmen zulässig

Nähert sich ein nicht angeleinter Hund, den der Hundehalter nicht (mehr) unter Kontrolle hat, dürfen effektive Abwehrmaßnahmen ergriffen werden. Angesichts der Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens muss der Abwehrende zuvor nicht analysieren und bewerten, ob das Verhalten des Tieres auf eine konkrete Gefahr schließen lässt. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz entschieden und damit das Urteil der Vorinstanz bestätigt.


Ehefrau der Kindesmutter wird nicht aufgrund der Ehe zu rechtlichem Mit-Elternteil des Kindes

Bei zwei miteinander verheirateten Frauen ist die Ehefrau der das Kind gebärenden Mutter nicht (allein) aufgrund der bestehenden Ehe als weiterer Elternteil des Kindes in das Geburtenregister einzutragen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Die bei verschiedengeschlechtlichen Ehepaaren geltende Abstammungsregelung des § 1592 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gelte bei gleichgeschlechtlichen Ehepaaren nicht.


Wegwerfprodukte aus Plastik: EU-Parlament beschließt Verbot ab 2021

Das Europäische Parlament will die Plastikflut eindämmen. Dazu hat es am 24.10.2018 für ein Verkaufsverbot von Einweg-Kunststoffartikeln wie etwa Teller, Besteck, Strohhalme, Haltestäbe für Luftballons oder Wattestäbchen aus Plastik gestimmt. Diese Erzeugnisse machten über 70 Prozent der Abfälle im Meer aus, argumentieren die Abgeordneten. Sie sollen deswegen bis 2021 in der EU vom Markt genommen werden. Die Abgeordneten haben Produkte aus oxo-abbaubaren Materialien wie Beutel oder Verpackungen und Fast-Food-Behälter aus expandiertem Polystyrol in die Liste der verbotenen Produkte aufgenommen.


Kundenschutz bei Internetverträgen auf dem Prüfstand

Was tun, wenn Netzbetreiber ihre Kunden mit schnellem Internet locken, die vertraglich vereinbarte Datenübertragungsrate aber tatsächlich nicht erreicht wird? Der Bundesrat ist der Ansicht, dass mehr für den Kundenschutz bei Internetverträgen getan werden muss. In einer am 19.10.2018 geforderten Entschließung bittet er die Bundesregierung um Prüfung, ob Netzbetreiber ihre Kunden ausreichend über die tatsächliche Breitbandgeschwindigkeit im Einzugsgebiet aufklären.


Musterfeststellungsklage: Landesweit beim OLG Hamm konzentriert

Ab dem 01.11.2018 können in Nordrhein-Westfalen Musterfeststellungsklagen von Verbraucherzentralen und anderen Verbraucherverbänden beim Oberlandesgericht Hamm eingereicht werden. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm ist eigenen Angaben zufolge das einzige für diese Verfahren in Nordrhein-Westfalen zuständige Gericht.