Fahrtenbuchanordnung: Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung mit standardisiertem Messverfahren

Wendet sich der Adressat einer Fahrtenbuchanordnung gegen die Verwertbarkeit der Geschwindigkeitsmessung mit einem standardisierten Messverfahren, kann er sich nicht mit Erfolg auf die teilweise Verweigerung des Zugangs zu Rohmessdaten berufen, wenn er nicht seinerseits alles ihm Zumutbare unternommen hat, um diesen Zugang zu erhalten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.


Keine Ersatzhaft zur Durchsetzung künftiger Heckenschnitte

Die Anordnung von Ersatzhaft wegen eines unterlassenen Heckenschnitts ist auch dann unverhältnismäßig, wenn sich der Betroffene zuvor durch mehrfache Festsetzung von Zwangsgeld nicht dazu hat bewegen lassen, seiner Verpflichtung zum Rückschnitt von auf seinem Anwesen in den Verkehrsraum ragenden Bewuchses nachzukommen.


Hindernisse auf Privatweg: Keine Beseitigungspflicht

Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat Verfügungen einer Verbandsgemeinde aufgehoben, mit denen sie Grundstückseigentümern aufgegeben hatte, Hindernisse auf einem Privatweg zu beseitigen. Es gebe keine Rechtsgrundlage für die entsprechenden Verfügungen.


Unterrichtsausfall: Kein Anspruch auf lehrplanmäßigen Unterricht bei Lehrermangel

Schüler haben keinen Anspruch auf lehrplanmäßigen Unterricht, wenn dieser wegen Lehrermangels nicht möglich ist. Das hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht (OVG) in einem wegen Unterrichtsausfalls angestrengten Eilrechtsstreit entschieden und die von neun Schülern und Schülerinnen erhobenen Beschwerden zurückgewiesen. Die Gestaltung des Schulunterrichts stehe immer unter dem Vorbehalt des Möglichen.


Urlaubsabgeltung: Beginn der Verjährungsfrist

Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten, unterliegt der Verjährung.


Verbraucherschützer mit Klage teilweise erfolgreich: Keine irreführende Werbung mit angeblicher BGH-Rechtsprechung

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat der DIPAT GmbH untersagt, mit einer fingierten Aussage des Bundesgerichtshofes (BGH) über die angebliche Nutzlosigkeit der meisten Patientenverfügungen für seinen Onlineservice zu werben. Damit gaben die Richter einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) statt, wie dieser selbst meldet. Außerdem habe das Gericht drei von sechs Vertragsklauseln verboten, die der vzbv als unzulässig beanstandet hatte.


Schottergärten: Bauaufsichtsbehörden können Beseitigung anordnen

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen hat eine Klage gegen eine bauaufsichtliche Verfügung, mit der die Stadt Diepholz die Beseitigung von Kies aus zwei Beeten angeordnet hatte, abgewiesen. Es bestätigte damit eine Entscheidung der Vorinstanz, nach der Schottergärten nach dem niedersächsischen Bauordnungsrecht unzulässig sind.