Steuerliche Projekte der EU in 2018: Unter anderem umfassende Reform des Mehrwertsteuersystems geplant

Die Europäische Kommission will in 2018 mehrere steuerliche Projekte angehen. Wie der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) meldet, gehören dazu vor allem die Einführung eines Besteuerungssystems für die Digitalwirtschaft, das Verabschieden des bereits eingereichten Gesetzesvorschlags zu einer Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB), der Plan einer grundlegenden Reform des Mehrwertsteuersystems und die Einführung einer Anzeigepflicht für Intermediäre von bestimmten grenzüberschreitenden Steuergestaltungsmodellen.


Außergewöhnliche Belastungen: Keine Verteilung auf mehrere Veranlagungszeiträume möglich

Wirken sich außergewöhnliche Belastungen in dem Veranlagungszeitraum, in dem sie geleistet werden, mangels eines hinreichenden Gesamtbetrags der Einkünfte nicht aus, sieht das Gesetz keine Möglichkeit vor, den restlichen Betrag in einen anderen Veranlagungszeitraum zu übertragen oder ähnlich der Regelung in § 82b der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) auf mehrere Veranlagungszeiträume zu verteilen. Dies hebt der Bundesfinanzhof (BFH) hervor.


Ort zur Aufnahme der beruflichen Tätigkeit: Typischerweise arbeitstägliches Aufsuchen nicht gleichzusetzen mit "regelmäßig oder üblicherweise"

Typischerweise arbeitstägliches Aufsuchen eines Ortes zur Aufnahme der beruflichen Tätigkeit ist nicht gleichzusetzen mit "regelmäßig oder üblicherweise". Der Fernfahrer, der seine Fahrtätigkeit lediglich zwei bis drei Tage/Woche am Firmensitz seines Arbeitgebers beginnt und die übrige Zeit mehrtägige Fahrten unternimmt, sucht nicht typischerweise arbeitstäglich den Firmensitz seines Arbeitgebers zur Aufnahme seiner beruflichen Tätigkeit auf. Dies hat das Niedersächsische Finanzgericht (FG) entschieden.


Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Scheidungskosten sind anders als nach der bisherigen Rechtsprechung aufgrund einer seit 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Kosten eines Scheidungsverfahrens unter das neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten fallen.


Unterbringung eines Angehörigen in Pflegeheim: Aufwendungen können abzugsfähig sein

Die Steuerermäßigung gemäß § 35a Absatz 2 Satz 1 Einkommensteuergesetz für haushaltsnahe Dienstleistungen kann auch für Pflege- und Betreuungsleistungen, die in einem Seniorenwohnheim erbracht werden, gelten. Voraussetzung ist allerdings, dass dort ein eigener Haushalt des Bewohners gegeben ist, wie das Finanzgericht (FG) Hessen entschieden hat.


Künftiger Pflichtteilsanspruch: Abfindung für zu Lebzeiten des Erblassers erklärten Verzicht unterliegt Steuerklasse II

Verzichtet ein gesetzlicher Erbe gegen eine von seinen Geschwistern zu zahlende Abfindung auf seinen Pflichtteilsanspruch, ist künftig danach zu unterscheiden, ob der Verzicht bereits zu Lebzeiten oder erst nach dem Tod des Erblassers vereinbart wird. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden hat, unterliegt der Verzicht zwischen Geschwistern zu Lebzeiten des Erblassers nunmehr der Steuerklasse II, sodass die für den Steuerpflichtigen günstigere Steuerklasse I dann nur noch bei einem Verzicht nach dem Tod des Erblassers anzuwenden ist.


Freifunkvereine bislang nicht als gemeinnützig anerkannt

Mit dem Aufbau eines freien Kommunikationsnetzwerks und der Verwaltung von Servern, Richtfunkstrecken und Leitungen wird nach derzeit gültiger Verwaltungsauffassung kein gemeinnütziger Zweck gefördert. Dies betont das Bayerische Landesamt für Steuern (LfSt) in einer Verfügung, die es an alle Beschäftigten gerichtet hat, die mit der Veranlagung steuerbegünstigter Körperschaften gemäß § 5 Absatz 1 Nr. 9 Körperschaftsteuergesetz (KStG) befasst sind.


Steuerfreiheit von Fahrtkostenerstattungen muss nachprüfbar sein

Dem Arbeitnehmer erstattete Fahrtkosten sind nur dann nach § 3 Nr. 16 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei, wenn der Arbeitgeber (zeitnah) Unterlagen erstellt und aufbewahrt hat, anhand derer die Überprüfung der Steuerfreiheit des ausgezahlten Fahrtkostenersatzes nachgeprüft werden kann. Dies gilt laut Finanzgericht (FG) Saarland auch dann, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber übereinstimmend bestätigen, dass Fahrtkosten im Wege der Einzelabrechnung und unterhalb der gesetzlich zulässigen Pauschbeträge erstattet wurden.


Kindergeld: Auslandsaufenthalt der Familie wegen Entsendung des Vaters kann Anspruch ausschließen

Wer sich zwei Jahre aufgrund einer Entsendung durch seinen Arbeitgeber mit seiner Familie im Ausland aufhält, hat in dieser Zeit keinen Anspruch auf Kindergeld, wenn zwar das Eigenheim der Familie in Deutschland wohnbereit vorgehalten wird, die Familie aber tatsächlich während des Auslandsaufenthalts kein einziges Mal nach Deutschland zurückgekehrt ist. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.