Grundsteuermessbescheide: Verbände-Allianz fordert Vorläufigkeitsvermerk

Um die Finanzämter von der Einspruchsbearbeitung zu entlasten, fordert eine Verbände-Allianz aus dem Bund der Steuerzahler (BdSt), der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), dem Deutschen Steuerberaterverband (DStV) und Haus & Grund Deutschland, die Grundsteuermessbescheide mit einem Vorläufigkeitsvermerk zu versehen.


Grundstücksveräußerung unter Fortbestand dinglicher Belastung: Zur grunderwerbsteuerlichen Bemessungsgrundlage

Belässt der Grundstückskäufer ohne angemessene Vergütung dem Verkäufer (oder einem Dritten) Nutzungsrechte an dem Grundstück (Nießbrauchs- und Wohnungsrechte), liegt darin ein geldwerter Vorteil, den der Käufer für den Erwerb der Sache hingibt und der deshalb in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage einzubeziehen ist. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg klar.


Erträge aus Mitarbeiterbeteiligungen: Qualifikation als Einkünfte aus Kapitalvermögen oder aus nichtselbstständiger Arbeit

Beteiligt sich ein Arbeitnehmer kapitalmäßig an seinem Arbeitgeber, kann die Beteiligung eigenständige Erwerbsgrundlage sein, sodass damit in Zusammenhang stehende Erwerbseinnahmen und Erwerbsaufwendungen in keinem einkommensteuerrechtlich erheblichen Veranlassungszusammenhang zum Arbeitsverhältnis stehen. Der Arbeitnehmer nutzt in diesem Fall sein Kapital als eine vom Arbeitsverhältnis unabhängige und eigenständige Erwerbsgrundlage zur Einkünfteerzielung. Die daraus erzielten laufenden Erträge sind dann keine Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, sondern solche aus Kapitalvermögen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg entschieden.