Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch Finanzamt bei Mitwirkung des Steuerpflichtigen rechtswidrig

Eine unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung als so genannter Flankenschutzprüfer zur Überprüfung der Angaben der Steuerpflichtigen zu einem häuslichen Arbeitszimmer ist rechtswidrig, wenn die Steuerpflichtige bei der Aufklärung des Sachverhalts mitwirkt, insbesondere zuvor eine Wohnungsskizze vorgelegt hat. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.


Denkmalgeschützte Objekte: Erbschaftsteuerbefreiung bei Zeitnähe zwischen Erwerb und Einleitung von Maßnahmen zur Nutzbarmachung

Die 85-prozentige Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) setzt zumindest die Einleitung von Maßnahmen zur Nutzbarmachung eines denkmalgeschützten Objekts für die Öffentlichkeit kurze Zeit nach Kenntnis des Erwerbs voraus, während eine anschließende mehrjährige Umsetzungsphase unschädlich ist. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.


Vermögensverwaltende Personengesellschaft: Zur AfA-Berechtigung bei entgeltlichem Anteilserwerb

Hat der Gesellschafter einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft seinen Anteil entgeltlich erworben, kann er AfA auf die anteilig miterworbenen abnutzbaren Wirtschaftsgüter des Gesamthandsvermögens nur nach Maßgabe seiner Anschaffungskosten und der Restnutzungsdauer des jeweiligen Wirtschaftsguts im Zeitpunkt des Anteilserwerbs beanspruchen. Verbindlichkeiten der Gesellschaft erhöhen anteilig die Anschaffungskosten des Erwerbers, soweit sie den mittelbar erworbenen abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Gesamthandsvermögens einzeln zuzuordnen sind. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.


Gestiegene Energiekosten: Finanzämter sollen ihre Handlungsspielräume zugunsten betroffener Steuerpflichtiger nutzen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein Schreiben erlassen, nach dem die Finanzämter die ihnen gesetzlich zur Verfügung stehenden Handlungsspielräume im Interesse der erheblich von der angespannten Energielage betroffenen Steuerpflichtigen nutzen sollen. Ohne strenge Nachweispflichten sollen im Einzelfall auf Antrag fällige Steuern gestundet, Vorauszahlungen zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer angepasst werden sowie Vollstreckungsaufschub gewährt werden.


Kettenschenkung: Zur Dispositionsbefugnis des zuerst Bedachten

Wird ein Gegenstand in der Weise verschenkt, dass der erste Empfänger ihn unmittelbar darauf an einen Dritten weiterreicht, ist im Verhältnis Zuwendender/erster Empfänger zu prüfen, ob bereits zivilrechtlich eine Schenkung unmittelbar an den Dritten vorliegt. Anderenfalls sei im Verhältnis erster Empfänger/zweiter Empfänger beziehungsweise Dritter zu prüfen, ob dem ersten Empfänger eine Dispositionsbefugnis über den Gegenstand verbleibt, so der Bundesfinanzhof (BFH). Fehle es daran, liege steuerrechtlich eine Schenkung unmittelbar an den Dritten vor.