Dividenden- und Zinsausschüttungen an gemeinnützige Organisationen

Die Bundesrepublik muss bei der Besteuerung von an gemeinnützige Organisationen ausgeschüttete Dividenden und Zinsen tätig werden. Dies fordert die Europäische Kommission. Die diesbezüglichen deutschen Vorschriften müssten mit EU-Recht in Einklang gebracht werden.


Schätzung anhand der Richtsatzsammlung des BMF

Die Schätzung anhand der Richtsatzsammlung des Bundesfinanzministeriums (BMF) als externer Betriebsvergleich ist eine anerkannte Schätzungsmethode in Fällen, in denen ein interner Betriebsvergleich, etwa durch Nachkalkulation, mangels verlässlichen Zahlenmaterials nicht möglich ist. Dies hat das Finanzgericht (FG) Hamburg entschieden.


Abgeltungsteuer verfassungswidrig?

Weil die Abgeltungsteuer private Bezieher von Kapitaleinkünften gegenüber den übrigen Steuerpflichtigen begünstigt, ohne dass ein Rechtfertigungsgrund gegeben wäre, hält das Finanzgericht (FG) Niedersachsen sie für verfassungswidrig. Nun soll das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Vereinbarkeit der Steuer mit dem Gleichheitssatz aus Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz (GG) klären.


Häusliches Arbeitszimmer muss für die Tätigkeit nicht erforderlich sein

Ein Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer setzt nicht voraus, dass das Arbeitszimmer für die Tätigkeit des Steuerpflichtigen erforderlich ist. Wird der Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt, genügt das für den Abzug. Dies hält der Bundesfinanzhof (BFH) fest.