Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste für verfassungswidrig. Nun soll das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) klären, ob es mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar ist, dass nach § 20 Absatz 6 Satz 5 Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14.08.2007 (BGBl I 2007, 1912) Verluste aus der Veräußerung von Aktien nur mit Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien und nicht mit sonstigen positiven Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnet werden dürfen.
Gewinne aus Online-Pokerspielen können der Einkommen- und Gewerbesteuer unterliegen. Dies zeigt ein Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster, in dem es um die Spielvariante Texas Hold´em ging. Das FG stellte diesbezüglich klar, dass es sich dabei um ein Geschicklichkeitsspiel und nicht um ein gewerbliche Einkünfte ausschließendes Glücksspiel handelt.
Bei privaten Renten kann es systembedingt zu keiner doppelten Besteuerung kommen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einer zweiten Entscheidung vom 19.05.2021 zum Problem der so genannten doppelten Rentenbesteuerung entschieden. Zudem hat er klargestellt, dass zum steuerfreien Rentenbezug nicht nur die jährlichen Rentenfreibeträge des Rentenbeziehers gehören, sondern auch die eines etwaig länger lebenden Ehegatten aus dessen Hinterbliebenenrente.
Im Cum-Ex-Skandal können der Tatvorwurf der Steuerhinterziehung und der des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs nebeneinanderstehen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main auf die Anhörungsrüge eines Angeklagten entschieden und eine Gehörsverletzung verneint.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat aktuell erstmals genaue Berechnungsparameter für die Ermittlung einer doppelten Besteuerung von Renten festgelegt. Zwar hatte die Revision des Klägers – der eine seit 2007 laufende Rente mit entsprechend hohem Rentenfreibetrag bezieht – keinen Erfolg. Allerdings ergibt sich auf der Grundlage der Berechnungsvorgaben des BFH, dass spätere Rentnerjahrgänge von einer doppelten Besteuerung ihrer Renten betroffen sein dürften.
Photovoltaik-Anlagen und Blockheizkraftwerke, die bis zu zehn Kilowattpeak Strom erzeugen, werden künftig ohne großen bürokratischen Aufwand nicht mehr von der Einkommensteuer erfasst. Hierauf hätten sich die Finanzministerien der Länder mit dem Bundesfinanzministerium verständigt, meldet das nordrhein-westfälische Finanzministerium.
Unterhaltsleistungen an die Lebensgefährtin sind nicht nach § 33a Absatz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, wenn diese nicht wegen der Unterhaltsleistungen, sondern wegen des Bezugs von BAföG keinen Anspruch auf Sozialleistungen hat. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar.
Gemeinnützige Musikvereine, die nicht nur untergeordnet ausbilden, dürfen auch für gezahlte Mitgliedsbeiträge Spendenbescheinigungen ausstellen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden.
Der Bundesrat hat am 25.06.2021 der Verlängerung der Abgabefrist für die Steuererklärung 2020 um drei Monate zugestimmt. Der Bundestag hatte sie am 21.05.2021 an das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie ATAD zur Anti-Steuervermeidung angefügt – und damit inhaltlich eine Anregung des Bundesrates aufgegriffen.
Die obersten Finanzbehörden der Länder nehmen in gleichlautenden Erlassen Stellung zur steuerlichen Behandlung der von Luftfahrtunternehmen gewährten unentgeltlichen oder verbilligten Flüge.
