KfW-Darlehenserlass nach § 13b Absatz 1 Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz ist nicht steuerbar

Ein aufgrund bestandener Fortbildungsprüfung gewährter Darlehenserlass nach § 13b Absatz 1 des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG) stellt keine Einnahme bei der Einkunftsart dar, bei der die durch das Darlehen finanzierten Lehrgangs- und Prüfungsgebühren steuermindernd berücksichtigt worden sind. Ein solcher Darlehenserlass ist auch nicht als sonstige Leistung nach § 22 Nr. 3 Einkommensteuergesetz zu besteuern. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Niedersachsen klar. Allerdings ist das Urteil nicht rechtskräftig, da das Finanzamt Revision eingelegt hat.


Leiharbeitnehmer: Erste Tätigkeitsstätte am Arbeitsort der Entleiherfirma

Bei einem Leiharbeitnehmer, der unbefristet bei einer Zeitarbeitsfirma beschäftigt ist, schließt die bloße Möglichkeit der jederzeitigen Versetzung an einen anderen Arbeitsort eine "erste Tätigkeitsstätte" am Arbeitsort der Entleiherfirma nicht aus. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Niedersachsen klar.


Schwimmbad: Ermäßigter Steuersatz gilt nicht für Erholungsbäder

Der nationale Begriff "Schwimmbad" im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 9 Umsatzsteuergesetz (UStG) ist richtlinienkonform im Sinne einer Sportanlage auszulegen. Ein Schwimmbad im Sinne einer Sportanlage muss zur Ausübung einer sportlichen Betätigung geeignet und bestimmt sein, so der Bundesfinanzhof (BFH). Diese Voraussetzung erfülle ein Erholungsbad nicht, für das insofern der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG nicht greife.


Erbfälle ab 01.07.2016: Keine Erbschaftsteuerpause beim Erwerb von Privatvermögen

Auch Erbfälle ab dem 01.07.2016 unterliegen der Erbschaftsteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigt. Seine Entscheidung war von der Praxis mit Spannung erwartet worden, da insbesondere in Frage gestellt wurde, ob der Gesetzgeber im November 2016 erbschaftsteuerrechtlichen Regelungen rückwirkend ab dem 01.07.2016 in Kraft setzen konnte.


Verlängerte Erklärungsfrist für Steuerberater: Nicht für eigene Steuererklärung oder die des Ehegatten

Die verlängerte Erklärungsfrist des § 149 Absatz 3 Abgabenordnung (AO) in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (StModernG) gilt nicht für die eigene Steuererklärung eines Angehörigen der steuerberatenden Berufe und seines mit ihm nach §§ 26, 26b Einkommensteuergesetz zusammenveranlagten Ehegatten. Laut Bundesfinanzhof (BFH) ist dies nicht klärungsbedürftig.


Gerichtsakten: Kein Anspruch auf Kopien

Aus § 78 Absatz 1 Finanzgerichtsordnung lässt sich laut Bundesfinanzhof (BFH) grundsätzlich weder ein Anspruch auf Überlassung von Fotokopien der gesamten Akten herleiten noch ein Anspruch darauf, den gesamten Akteninhalt selbst – gegebenenfalls unter Nutzung eines eigenen Kopiergerätes – zu kopieren.


DJ kann Künstler sein

Ein DJ kann ein Künstler sein mit der Folge, dass er Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit erzielt und damit keine Gewerbesteuer zahlen muss. Voraussetzung ist, dass er nicht bloß Lieder fremder Künstler abspielt, sondern durch Vermischung und Bearbeitung derselben ein neues Klangerlebnis schafft. Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden.