Bei der Bearbeitung der Einkommensteuererklärungen haben sich die Finanzämter in allen Bundesländern im Vergleich zu 2022 verlangsamt. Dies meldet der Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt). Nach wie vor gebe es die schnellsten Finanzämter in Berlin. Am längsten gewartet hätten die Steuerzahler dieses Mal in Bremen, so der Steuerzahlerbund unter Bezugnahme auf das Ergebnis seines aktuellen Bearbeitungs-Checks 2022 für das Veranlagungsjahr (VZ) 2021.
Spenden an Zuwendungsempfänger, die ihren Sitz in einem so genannten Drittstatt, also außerhalb der EU oder des EWR (hier: Schweiz) haben, sind vom Spendenabzug in der Bundesrepublik ausgeschlossen. Dies ergebe sich aus dem Wortlaut des § 10b Absatz 1 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG), so das Finanzgericht (FG) München, und gelte, obwohl die europarechtlich garantierte Kapitalverkehrsfreiheit nach Artikel 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU auch im Verhältnis zu Drittstaaten gilt.
Das Forschungspreisgeld, das ein Hochschulprofessor für seine Habilitation erhalten hat, kann steuerpflichtiger Arbeitslohn sein. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.
Mitunter kommt es vor, dass Arbeitnehmer Überstunden erbringen müssen, die nicht bezahlt, sondern lediglich mit zusätzlicher Freizeit ausgeglichen werden. Aufgrund der Inflation hatte der Gesetzgeber 2022 die Möglichkeit geschaffen, dass Arbeitgeber ihre Beschäftigten finanziell unterstützen können, indem sie ihnen eine Inflationsausgleichsprämie zahlen. Diese ist steuer- und sozialversicherungsfrei. Laut Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine (BVL) kann die Prämie genutzt werden, um den Arbeitnehmern ihre entsprechenden Überstunden steuer- und sozialabgabenfrei zu vergüten. Der BVL bezieht sich dabei auf die FAQ des Bundesfinanzministeriums zur Inflationsausgleichsprämie.
Im Jahr 2022 sind bei den Finanzämtern in Nordrhein-Westfalen 75 Prozent der Steuererklärungen elektronisch abgegeben worden. Dies teilt das Finanzministerium des Landes mit. In den vergangenen Jahren sei der Anteil der digitalen Steuererklärungen kontinuierlich gestiegen: 2020 habe er noch bei rund 68 Prozent und 2019 bei rund 64 Prozent gelegen.
Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat im zweiten Rechtsgang über die Einbeziehung von Gewinnen aus internationalen Währungskurssicherungsgeschäften in die nach § 8b Absatz 2 Satz 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG) steuerfreien Veräußerungsgewinne aus Aktien entschieden.
Für das von einem Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft genutzte Arbeitszimmer in einer gemeinsam angemieteten Wohnung können die darauf entfallenden Aufwendungen in voller Höhe als Werbungskosten abzugsfähig sein. Auf ein entsprechendes Urteil des Düsseldorfer Finanzgerichts (FG) weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz hin. Die Kosten seien nicht zu halbieren, nur weil sich beide die Kosten der Mietwohnung teilen.
Die Ausbildung zum Rettungshelfer ist eine Berufsausbildung im Sinne des § 9 Absatz 6 Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (BeitrRLUmsG). Die Aufwendungen für eine nachfolgende Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer sind daher als (vorweggenommene) Werbungskosten abziehbar. Dies hat der VI. Senat des Bundesfinanzhofes (BFH) in Fortführung seiner Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 28.02.2013, VI R 6/12) entschieden.
Das Finanzgericht (FG) Münster hat sich mit der Möglichkeit befasst, den Beweis der Unrichtigkeit einer Postzustellungsurkunde im Wege des Zeugenbeweises zu führen. Im entschiedenen Fall hat es auch nach Einvernahme von sieben Mitarbeitern der betroffenen Steuerberatungsgesellschaft als Zeugen nicht die Überzeugung gewinnen können, dass die Postzustellungsurkunde unrichtig errichtet worden war.
Vom Steuerpflichtigen eingeholte Wertgutachten, in denen die Restnutzungsdauern von Mietobjekten nach der Immobilienwertverordnung (ImmoWertV) berechnet werden, können der Ermittlung der Absetzung für Abnutzung (AfA) zugrunde gelegt werden. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster in zwei Verfahren entschieden.
