Gewährt eine gemeinnützige Körperschaft ihrem Geschäftsführer unverhältnismäßig hohe Tätigkeitsvergütungen, liegen so genannte Mittelfehlverwendungen vor, die zum Entzug ihrer Gemeinnützigkeit führen können. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar.
Das ElsterFormular wird letztmalig im Jahr 2020 für Steuererklärungen und Anmeldungen des Jahres 2019 zur Verfügung gestellt. Hierauf weist das bayerische Landesamt für Steuern (LfSt) hin. Voranmeldungen für das Jahr 2020 (abzugeben im Jahr 2020) sowie die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2020 (abzugeben im Jahr 2021) könnten damit nicht mehr in ElsterFormular erstellt werden.
Die bis Ende 2020 befristete Senkung der Mehrwertsteuer kann in einzelnen Leistungsbereichen der Gesetzlichen Krankenversicherung zu geringeren Eigenbeteiligungen und Zuzahlungen führen. Eine darüber hinaus gehende Reduzierung würde jedoch dem Zweck der Eigenbeteiligungen und Zuzahlungen entgegenstehen, heißt es in der Antwort (BT-Drs. 19/21554) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 19/21258) der Linken-Fraktion.
Die Veräußerung eines Sauenbestands unter gleichzeitiger Verpachtung der Ställe stellt eine nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen dar, was einen Vorsteuerabzug aus der Veräußerung ausschließt. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.
Aufwendungen für die Anmietung von Messestellplätzen unterliegen nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung. Dies betont das Finanzgericht (FG) Münster.
In Zusammenhang mit einem Streit um die materielle Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuernachforderungsbescheids hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig ist, wenn sie nicht auf die Möglichkeit der elektronischen Einreichung des Einspruchs hinweist. Die Frist für die Einlegung eines Einspruchs gegen die Lohnsteuernachforderung betrage dann ein Jahr.
Für ein volljähriges Kind, das während seiner Berufsausbildung erkrankt, besteht Anspruch auf Kindergeld auch dann, wenn das voraussichtliche Ende der Erkrankung nicht nachgewiesen wird. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Münster klar.
Für volljährige behinderte Kinder kann ein Kindergeldanspruch auch über die Altersgrenze von 27 Jahren (jetzt 25 Jahren) hinaus bestehen, wenn die Behinderung vor Erreichen der Altersgrenze eingetreten ist. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat, stellt ein Gendefekt aber nur dann eine solche Behinderung dar, wenn das Kind dadurch vor Erreichen der Altersgrenze in seinen körperlichen Funktionen, geistigen Fähigkeiten oder seiner seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate vom alterstypischen Zustand abweicht und dadurch in seiner Teilhabe am gesellschaftlichen Leben beeinträchtigt ist.
Die Verlustabzugsbeschränkung bei Steuerstundungsmodellen im Sinne des § 15b Einkommensteuergesetz (EStG) ist – auch bei Definitvwerden der Verluste – nicht verfassungswidrig. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Hamburg klar.
Die Kleinunternehmerregelung ist auf solche Unternehmer beschränkt, die im Mitgliedstaat der Leistungserbringung ansässig sind. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar.