Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken

Beteiligt sich der Anleger an einem von ihm nicht erkannten Schneeballsystem, das aus seiner Sicht zu gewerblichen Einkünften führen soll, ist er berechtigt, den Verlust seines Kapitals steuerlich geltend zu machen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Musterverfahren für mehr als 1.400 geschädigte Anleger entschieden.


Schätzung der Besteuerungsgrundlagen: Miete für Zimmer in Großstadt

Liegen die Voraussetzungen für eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen vor, begegnet es keinen Bedenken, in einer Großstadt von einer wöchentlichen Miete für ein Zimmer in einer so genannten Modellwohnung von 350 Euro auszugehen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Hamburg entschieden.


Einheitsbewertung: Wann sind Container ein Gebäude?

Ein Container kann im Rahmen der Einheitsbewertung als Gebäude zu bewerten sein, wenn die betriebliche Zweckbestimmung und Funktion sich im äußeren Erscheinungsbild manifestiert hat und der Container in das Betriebsgelände integriert ist.


Erbschaftssteuergesetz 2009: Durfte auch nach dem 30.06.2016 noch angewendet werden

Ein Gesetz, das das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) für unvereinbar mit Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz erklärt hat, für das aber eine Frist für die Fortgeltung und Neuregelung angeordnet wurde, ist auf "Altfälle" weiterhin anzuwenden. Diese bisherige Rechtsprechung hat das Finanzgericht (FG) Hamburg bestätigt und hinzugefügt, dass im Fall des Erbschaftsteuerrechts dabei zeitlich der Eintritt des Erbfalls maßgeblich ist und nicht die Festsetzung der Erbschaftsteuer.


GmbH-Anteile: Keine Nachversteuerung bei späterem Herabsinken der Beteiligtenquote

Es ist keine Nachversteuerung nach § 13a Absatz 5 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) vorzunehmen, wenn der Beschenkte den Veräußerungsgewinn aus den erworbenen GmbH-Anteilen in eine neue GmbH-Beteiligung reinvestiert und seine Beteiligung erst durch eine spätere Kapitalerhöhung unter 25 Prozent herabsinkt. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Münster klar.