Auch bei Textilien im Niedrigpreissegment stellt die bloße Gattungsbezeichnung (zum Beispiel "T-Shirts" oder "Jacken") keine ordnungsgemäße Leistungsbeschreibung dar, sodass der Leistungsempfänger nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Dies geht aus einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster hervor.
Das Erzbistum Köln muss der Presse keine Auskunft über die Verwendung von Kirchensteuermitteln erteilen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit die Klage einer Journalistin des Recherchenetzwerks "Correctiv" abgewiesen.
Auf eine Überstundenvergütung, die aufgrund eines Aufhebungsvertrages für mehrere zurückliegende Jahre in einer Summe ausbezahlt wird, ist der ermäßigte Steuersatz für außerordentliche Einkünfte (sog. "Fünftel-Regelung“) anwendbar. Dies hat der 3. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden.
Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld sind nicht als Entschädigung ermäßigt zu besteuern. Es handelt sich vielmehr um laufenden Arbeitslohn, wie der Bundesfinanzhof (BFH) zu Zahlungen einer Transfergesellschaft im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses entschieden hat.
Die Klägerin bezog für ihr volljähriges Kind fortlaufend Kindergeld. Nachdem das Kind arbeitsunfähig erkrankt war, wurde sein Ausbildungsverhältnis vom Arbeitgeber vorzeitig beendet. Auf eine Nachfrage der beklagten Familienkasse teilte das Kind schriftlich mit, dass es nach Beendigung seiner Erkrankung schnellstmöglich eine Ausbildung aufnehmen wolle.
Die letzte große Steuerreform ist knapp 20 Jahre her, damals entlasteten SPD und Grüne die Bürger. Seitdem hat sich nicht viel getan: Inflation und Lohnwachstum haben dazu geführt, dass heute auch kleine Einkommen schon stark belastet werden. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat in einer aktuellen Studie untersucht, wen die Grenzabgabenbelastung besonders hart trifft.
Die Rechtsgrundsätze des Erwerbs in Abbruchabsicht finden auch dann Anwendung, wenn ein ausscheidender Mitunternehmer seinen Gesellschaftsanteil und sein Grundstück im Sonderbetriebsvermögen auf den einzigen anderen Mitunternehmer unentgeltlich überträgt, dieser den Betrieb als Einzelunternehmen fortführt und das auf dem Grundstück befindliche Gebäude aufgrund seiner schon beim Erwerb bestehenden Absicht abreißt, um darauf ein neues Gebäude für den fortbestehenden Betrieb zu errichten. Das hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg entschieden. Es ordnete den Restbuchwert des Altgebäudes sowie die Abbruchkosten nicht den sofort abzugsfähigen Betriebsausgaben, sondern den Herstellungskosten des neu errichteten Gebäudes zu. Gegen das Urteil ist Revision anhängig (III R 17/19).
Grundstücke eines vom Rechtsvorgänger übernommenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebs verbleiben bis zur Veräußerung im Betriebsvermögen, wenn keine eindeutige und unmissverständliche Betriebsaufgabeerklärung abgegeben wird. Dies hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg entschieden. Etwaige Zweifel an einer Betriebsaufgabe gingen zulasten des Steuerpflichtigen. Gegen das Urteil wurde Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (VI B 31/18).
Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzten Wohnung fallen nicht unter die Höchstbetragsbegrenzung von 1.000 Euro und sind daher grundsätzlich in vollem Umfang als Werbungskosten abziehbar. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) zu § 9 Absatz 1 Satz 3 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) entschieden. Er weicht damit von der Auffassung der Finanzverwaltung ab.
Nach Ansicht der Bundesregierung kann der Ausbau alternativer Wohnformen zusätzliche Kapazitäten auf dem Wohnungsmarkt schaffen und somit auch einen Beitrag zur Verbesserung der Wohnungssituation in Ballungsgebieten und in den Universitätsstädten leisten. Dies geht aus ihrer Antwort (BT-Drs. 19/10486) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/10032) hervor, die sich nach so genannten Wohnpaaren auf Zeit erkundigt hatte.