Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat vorläufigen Rechtsschutz gegen die Abzinsung von Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 Prozent gemäß § 6 Absatz 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gewährt.

Nach § 6 Absatz 1 Nr. 3 EStG sind unverzinsliche Verbindlichkeiten, deren Laufzeit am Bilanzstichtag mehr als zwölf Monate beträgt und die nicht auf einer Anzahlung oder Vorauszahlung beruhen, mit einem Zinssatz von 5,5 Prozent abzuzinsen. Das mit Wirkung vom 01.01.1999 eingeführte Abzinsungsgebot soll dem Umstand Rechnung tragen, dass unverzinsliche Geldleistungsverpflichtungen weniger belastend sind als marktüblich verzinste Schulden; sie gebieten deshalb eine Abzinsung auf den niedrigeren Teilwert.

In einer anhaltenden Niedrigzinsphase sind die in den Steuergesetzen festgelegten typisierenden Zinssätze von sechs Prozent (§ 238 Abgabenordnung – AO – und § 6a Absatz 3 Satz 3 EStG) beziehungsweise von 5,5 Prozent (§ 6 Absatz 1 Nr. 3 EStG) zunehmend in die Kritik geraten, weil sie durch ihre "realitätsferne Bemessung" den Bezug zum langfristigen Marktzinsniveau verloren haben. Beim Bundesverfassungsgericht sind verschiedene Verfahren zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Zinssätze anhängig (2 BvR 2706/17, 2 BvL 22/17, 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17). Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschlüssen vom 25.04.2018 (IX B 21/18) und vom 03.09.2018 (VIII B 15/18) bezogen auf § 233a AO Aussetzung der Vollziehung (AdV) gewährt wegen "schwerwiegender verfassungsrechtlicher Zweifel" an der Zinshöhe von sechs Prozent nach § 233a AO in Verbindung mit § 238 Absatz 1 Satz 1 AO. Auch die Verwaltung setzt deswegen seit Ende 2018 auf Antrag die Vollziehung von Zinsbescheiden für Verzinsungszeiträume ab dem 01.04.2012 aus.

Vor diesem Hintergrund hat das FG Hamburg auch ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Abzinsungszinssatzes von 5,5 Prozent gemäß § 6 Absatz 1 Nr. 3 EStG und hat AdV gewährt. Es hat dem Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes den Vorrang vor dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Gesetzes eingeräumt. Die Beschwerde an den BFH wurde zugelassen.

Finanzgericht Hamburg, Beschluss vom 31.01.2019, 2 V 112/18, nicht rechtskräftig


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