Das Finanzgericht (FG) Hessen hat im Zusammenhang mit der Frage nach einer Steuerbefreiung für naturpädagogische Leistungen einer Naturschule klargestellt, dass der Betrieb einer solchen Schule insbesondere dann keine Jugendfreizeiteinrichtung im Sinne des § 45 Absatz 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) ist, wenn die Betreuungsleistungen ausschließlich von den Eltern der Kinder erbracht werden.

Erzieherische und naturpädagogische Leistungen aus dem Betrieb einer Naturschule seien nicht nach § 4 Nr. 25a und b steuerbefreit, heißt es in der Entscheidung weiter. Die Erbringung von erzieherischen und naturpädagogischen Leistungen für Tageseinrichtungen im Sinne des § 22. Absatz 1 S. 1 SGB VIII durch den Betreiber der Naturschule führe nicht dazu, dass der Betreiber selbst eine Kindertagespflegeeinrichtung betreibt.

Würden die Kosten für die erbrachten Betreuungsleistungen nicht von einer staatlich anerkannten Einrichtung im Sinne des Artikels 132 Absatz 1h der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (RL 112/2006/EG) getragen oder sei eine staatliche Anerkennung des Betriebs der Naturschule nach Artikel 132 Absatz 1i der Richtlinie nicht erfolgt, lägen die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nach Unionsrecht nicht vor.

Finanzgericht Hessen, Urteil vom 19.06.2018, 1 K 2042/16


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