Das Bundeskabinett hat am 22.01.2020 den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums beschlossen, mit dem im deutschen Recht die Grundlagen geschaffen werden sollen, damit die Europäische Staatsanwaltschaft ab Ende 2020 ihre Arbeit aufnehmen kann.

Die Europäische Staatsanwaltschaft werde als erste unabhängige und dezentrale Staatsanwaltschaft der Europäischen Union Straftaten gegen den EU-Haushalt wie beispielsweise Subventionsbetrug, Korruption und grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug verfolgen und vor Gericht bringen, informiert das Bundesjustizministerium.

"Wir schaffen eine gemeinsame Strafverfolgungsbehörde der EU, die schnell und effektiv über Ländergrenzen hinweg ermitteln kann", sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Das Know-How der Ermittler aus 22 Mitgliedstaaten werde zusammengeführt.

Allein durch Mehrwertsteuerbetrug entgingen den EU-Staaten jedes Jahr Milliardenbeträge, erläutert das Bundesjustizministerium. Auch durch Betrug mit EU-Finanzmitteln und Korruptionsdelikte entstehe der EU großer finanzieller Schaden. Diese Delikte könnten in Zukunft sehr viel konsequenter verfolgt werden.

Die EU-Verordnung zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft ist bereits im November 2017 in Kraft getreten. 22 EU-Staaten beteiligen sich an dieser verstärkten Zusammenarbeit. Im September 2019 einigten sich das Europäische Parlament und der Rat auf die frühere Leiterin der rumänischen Antikorruptionsbehörde Laura Codruta Kövesi als erste Europäische Generalstaatsanwältin. Die Europäische Staatsanwaltschaft wird ihren Sitz in Luxemburg haben.

Die EU-Verordnung enthält die Regelungen zur Struktur der Europäischen Staatsanwaltschaft, ihren Zuständigkeiten, Verfahrensbestimmungen zum Ermittlungsverfahren und zur Zusammenarbeit mit den Behörden der Mitgliedstaaten. In den von der Europäischen Staatsanwaltschaft geführten Ermittlungsverfahren finden ergänzend die diesbezüglichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten Anwendung. Daher bedarf es ergänzender Regelungen im deutschen Recht, die mit dem jetzt beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung geschaffen werden sollen. Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf unter anderem vor, dass die Strafvorschriften zum Schutz von Privat- und Dienstgeheimnissen zukünftig auch auf alle europäischen Amtsträger anwendbar sind.

Bundesjustizministerium, PM vom 22.01.2020


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