Das Finanzgericht (FG) Münster hat zu zwei Aspekten im Zusammenhang mit der Zuordnung von Gewinnen und Betriebsausgaben zum steuerbefreiten Zweckbetrieb einer gemeinnützigen Krankenhaus-GmbH entschieden.

Die Klägerin, eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung (gGmbH), betrieb zwei Krankenhäuser und eine Rehaklinik einschließlich Ausbildungsstätten sowie sonstiger Nebeneinrichtungen und -betriebe. Sie überließ in den Streitjahren ihre Räumlichkeiten sowie Personal- und Sachmittel an Krankenhausärzte zur Durchführung ambulanter Behandlungen im Rahmen ihrer genehmigten Chefarztambulanzen im Sinne von § 116 Sozialgesetzbuch (SGB) V beziehungsweise § 31a Ärzte-ZV (Zulassungsverordnung für Vertragsärzte). Die betreffenden Ärzte verpflichteten sich gegenüber der Klägerin, für die Zurverfügungstellung von Personal, Räumen, Einrichtung und Material ein Nutzungsentgelt zu zahlen. Hieraus erzielte die Klägerin in den Streitjahren Gewinne. Ferner betrieb sie eine Krankenhauscafeteria, in der sie Speisen und Getränke einerseits an Dritte zu marktüblichen Preisen und andererseits vergünstigt an Mitarbeiter abgab.

Das beklagte Finanzamt meinte, dass die Erträge aus der Personal- und Sachmittelgestellung dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb der Klägerin zuzuordnen seien. Außerdem seien die im Zusammenhang mit dem Betrieb der Krankenhauscafeteria angefallenen Aufwendungen insoweit dem steuerfreien Krankenhauszweckbetrieb zuzuordnen und daher nicht als Betriebsausgaben abziehbar, als sie auf die subventionierte Abgabe von Speisen an Mitarbeiter des Krankenhauszweckbetriebes entfielen.

Das FG Münster hat der gegen die vom Finanzamt erlassenen Steuerbescheide erhobenen Klage teilweise stattgegeben. Die von der Klägerin erzielten Gewinne aus der Personal- und Sachmittelgestellung an die Chefarztambulanzen seien nicht dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, sondern dem Krankenhauszweckbetrieb der Klägerin zuzuordnen. Diese Gewinne zählten zu den Erträgen aus typischen Krankenhausleistungen, da sie mit den ärztlichen und pflegerischen Leistungen gegenüber den ambulant behandelten Patienten als Benutzern des Krankenhauses unmittelbar zusammenhingen.

Ambulante Behandlungen durch nach § 116 SGB V beziehungsweise § 31a Ärzte-ZV ermächtigte Ärzte des Krankenhauses seien typische Krankenhausleistungen und damit Teil des Krankenhaus-Zweckbetriebes der Klägerin. Der Umstand, dass nicht die Klägerin, sondern die von ihr beschäftigten Ärzte den materiell-rechtlichen Vergütungsanspruch gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung hätten, unterbreche den Zurechnungszusammenhang nicht.

Die sich hieraus zugunsten der Klägerin ergebende steuermindernde Änderung sei allerdings teilweise zuungunsten der Klägerin zu saldieren. Die im Zusammenhang mit dem Betrieb der Cafeteria angefallenen Aufwendungen seien im Rahmen einer wertenden Betrachtung durch den steuerfreien Krankenhauszweckbetrieb veranlasst und dürften nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden, soweit sich die Klägerin gegenüber ihren im Zweckbetrieb beschäftigten Mitarbeitern arbeitsrechtlich zu einer verbilligten Verköstigung verpflichtet habe. Der Beklagte habe insoweit zu hohe Betriebsausgaben des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs "Cafeteria" berücksichtigt.

Das FG hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Das Finanzamt hat diese zwischenzeitlich eingelegt (V R 2/21).

Finanzgericht Münster, Urteil vom 13.01.2021, 13 K 365/17 K,G,F, nicht rechtskräftig


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