Die Bundesregierung will im Januar die geplanten Steuervereinfachungen beschließen. Mit dem Gesetzentwurf sollten die Steuerzahler um rund 500 Millionen Euro entlastet werden, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Samstag. Ursprünglich wollte das Ministerium im Herbst zunächst Eckpunkte zu den Steuervereinfachungen vorstellen.
Stattdessen solle es nun den fertigen Gesetzentwurf im Januar 2011 geben, sagte der Sprecher. Das Entlastungsvolumen werde etwa 500 Millionen Euro betragen. Auch die FDP will die Steuererleichterungen so schnell wie möglich auf den Weg bringen. "Wir haben einen ganzen Katalog, der noch deutlich vor den Landtagswahlen mindestens vom Bundeskabinett als Gesetzentwurf beschlossen werden sollte", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe).
Der ursprünglich geplante Herbsttermin für die Präsentation der Eckpunkte war nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung vom Samstag nicht mehr zu halten. Grund sei unter anderem der große Umfang der eingereichten Vorschläge. Dadurch ziehe sich die Bearbeitung in die Länge. Die Finanzpolitiker von Union und FDP hatten im Sommer etwa 90 Vorschläge zur Steuervereinfachung bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eingereicht.
Lindner sagte, es solle künftig mehr Pauschalen im Steuerrecht geben, damit keine Einzelbelege abgerechnet werden müssten, etwa für die Geltendmachung der Kinderbetreuung. Die Finanzämter sollten überdies den Bürgern Steuerformulare vorlegen, die mit den bereits bekannten Daten vorab ausgefüllt seien. Ebenfalls denkbar wäre es laut Lindner, Steuererklärungen nur alle zwei Jahre einreichen zu müssen. Mögliche Auswirkungen dieser Vereinfachungen auf den Staatshaushalt, aber auch im Portemonnaie der Steuerzahler wollte Lindner der Zeitung zufolge zunächst nicht beziffern.
Ob in dem Paket vorgesehen ist, private Steuerberatungskosten wieder steuerlich abzugsfähig zu machen, ist weiter unklar. Dies ist im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP zwar vereinbart worden. Die Abzugsfähigkeit führt allerdings zu Steuerausfällen von 400 Millionen Euro und war laut Medienberichten von Anfang September im Bundesfinanzministerium auf Ablehnung gestoßen. Dessen Sprecher erklärte nun: "Es gibt im Besteuerungsverfahren auch Möglichkeiten zu spürbaren Vereinfachungen, die keine große Auswirkungen auf das Steueraufkommen von Bund, Ländern und Gemeinden haben".
© AFP - Agence France Presse
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