Typischerweise arbeitstägliches Aufsuchen eines Ortes zur Aufnahme der beruflichen Tätigkeit ist nicht gleichzusetzen mit "regelmäßig oder üblicherweise". Der Fernfahrer, der seine Fahrtätigkeit lediglich zwei bis drei Tage/Woche am Firmensitz seines Arbeitgebers beginnt und die übrige Zeit mehrtägige Fahrten unternimmt, sucht nicht typischerweise arbeitstäglich den Firmensitz seines Arbeitgebers zur Aufnahme seiner beruflichen Tätigkeit auf. Dies hat das Niedersächsische Finanzgericht (FG) entschieden.

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Fahrten des Klägers zum Betriebssitz seines Arbeitgebers nur mit der Entfernungspauschale zu berücksichtigen sind oder aber nach Reisekostengrundsätzen. Der Kläger ist bei einer Firma als Lkw-Fahrer beschäftigt. Gemäß seiner arbeitsvertraglichen Regelung übt er seine Fahrtätigkeit im Rahmen von ein- oder mehrtägigen Fahrten im In- und Ausland aus. Im Streitjahr war er an insgesamt 242 Tagen mit dem Lkw unterwegs. Dabei entfielen 178 Tage auf mehrtägige und 64 Tage auf eintägige Fahrten; insgesamt hat er an 114 Tagen den 37 Kilometer von seinem Wohnort entfernt liegenden Betrieb seines Arbeitgebers mit seinem eigenen Pkw aufgesucht, um dort den Lkw zu übernehmen und mit seiner Fahrtätigkeit zu beginnen. Das Finanzamt berücksichtigte die 114 Fahrten zum Arbeitgeber nur mit der Entfernungspauschale. Der Kläger begehrt ihre Berücksichtigung nach Reisekostengrundsätzen.

Die Klage hatte Erfolg. Die Fahrten des Klägers zu seinem Arbeitgeber seien bei seinen Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit gemäß § 9 Absatz 1 S. 3 Nr. 4a S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) mit den pauschalen Kilometersätzen zu berücksichtigen, so das FG. Zu Unrecht sei das Finanzamt davon ausgegangen, dass die Fahrtkosten nur begrenzt abzugsfähig seien, der Kläger also für die Fahrten von der Wohnung zum Arbeitgeber nur die Entfernungspauschale geltend machen könne.

Gemäß § 9 Absatz 1 Satz 3 Nr. 4a S. 1, 2 EStG seien beruflich veranlasste Fahrtkosten, die nicht Fahrten zwischen Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte im Sinne des Absatzes 4 und sowie keine Familienheimfahrten sind, grundsätzlich in Höhe des dafür tatsächlich entstandenen Aufwands als Werbungskosten zu berücksichtigen. Anstelle der tatsächlichen Aufwendungen, die dem Arbeitnehmer durch die persönliche Benutzung eines Beförderungsmittels entstehen, könnten die Fahrtkosten mit den pauschalen Kilometersätzen angesetzt werden, die für das jeweils benutzte Beförderungsmittel (Fahrzeug) als höchste Wegstreckenentschädigung nach dem Bundesreisekostengesetz festgesetzt sind.
Erste Tätigkeitsstätte sei nach § 9 Absatz 4 EStG die ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten, der der Arbeitnehmer dauerhaft zugeordnet ist. Die Zuordnung im Sinne des Satzes 1 werde durch die dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen sowie die diese ausfüllenden Absprachen und Weisungen bestimmt. Von einer dauerhaften Zuordnung sei insbesondere auszugehen, wenn der Arbeitnehmer unbefristet, für die Dauer des Dienstverhältnisses oder über einen Zeitraum von 48 Monaten hinaus an einer solchen Tätigkeitsstätte tätig werden soll. Der Kläger habe danach keine erste Tätigkeitsstätte, so das FG. Er übe als Lkw-Fahrer vielmehr eine reine Fahrtätigkeit aus. Er sei weder einer Tätigkeitsstätte im Unternehmen des Arbeitgebers ausdrücklich dauerhaft zugeordnet noch sei eine Zuordnung zu einer ersten Tätigkeitsstätte anhand der quantitativen Zuordnungskriterien nach § 9 Absatz 4 Satz 4 EStG möglich.

Auch die Ausnahmeregelung des § 9 Absatz 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG findet laut FG keine Anwendung, nach der unter den dort genannten Voraussetzungen die Regelung über die Entfernungspauschale (9 Absatz 1 Satz 3 Nr. 4 und Absatz  2 EStG) entsprechend angewandt wird. Diese Vorschrift setze voraus, dass ein Arbeitnehmer keine erste Tätigkeitsstätte (§ 9 Absatz 4) hat und er nach den dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen sowie den diese ausfüllenden Absprachen und Weisungen zur Aufnahme seiner beruflichen Tätigkeit dauerhaft denselben Ort oder dasselbe weiträumige Tätigkeitsgebiet typischerweise arbeitstäglich aufzusuchen hat.

Zwar habe der Kläger nach den Vorgaben seines Arbeitgebers zu Beginn seiner Fahrtätigkeit, den Lkw am Firmensitz zu übernehmen, um von dort die Fahrtätigkeit zu beginnen. Diesen Firmensitz suche er aber nicht typischerweise arbeitstäglich auf. Bedingt durch die regelmäßig – und nicht etwa nur im Ausnahmefall – stattfindende mehrtägige Fahrtätigkeit, bei der keine arbeitstägliche Hin- und Rückfahrt stattfindet, finde sich der Kläger tatsächlich und entsprechend den Vorgaben des Arbeitgebers nur etwa jeden zweiten oder dritten Tag am Firmensitz des Arbeitgebers ein. Von seinen insgesamt 242 Arbeitstagen habe der Kläger lediglich an 114 Tagen seine Fahrtätigkeit am Firmensitz seines Arbeitgebers begonnen. Demnach habe er den Firmensitz seines Arbeitgebers gerade nicht typischerweise arbeitstäglich aufgesucht.

Darauf, ob der der Steuerpflichtige sich wie ein Arbeitnehmer mit erster Tätigkeitsstätte auf die Fahrten zum Firmensitz einstellen kann, komme es nach der gesetzlichen Regelung nicht an. Die vom Beklagten vorgenommene Auslegung des Begriffs "typischerweise arbeitstäglich" mit "regelmäßig oder üblicherweise" scheide aufgrund des klaren Wortlautes ebenso aus, wie die Annahme, dass in die Betrachtung nur solche Arbeitstage einzubeziehen seien, an denen Fahrten zum Firmensitz tatsächlich erforderlich seien. Bei mehrtägigen Einsätzen seien indes auch solche Tage Arbeitstage, an denen die Fahrtätigkeit von unterwegs begonnen wurde.

Finanzgericht Niedersachsen, Urteil vom 15.06.2017, 10 K 139/16


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