Aufwendungen für die Pflege einer Wahlgrabstätte, in der nicht der Erblasser, sondern dritte Personen bestattet sind, sind nach § 10 Absatz 5 Nr. 1 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig, wenn sich bereits der Erblasser für die gesamte Dauer des Nutzungsrechts zur Pflege verpflichtet hatte und diese Pflicht auf den Erben übergegangen ist. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

§ 10 Absatz 5 Nr. 1 ErbStG sehe nur den Abzug von nachgewiesenen Kosten vor; der Abzug eines Pauschbetrags sei nicht möglich, so der BFH weiter. Abzugsfähig seien die am Bestattungsort üblichen Aufwendungen für die Grabpflege. Diese seien zu schätzen. Als Schätzungsgrundlage könnten zum Beispiel Kostenvoranschläge ortsnaher Friedhofsgärtner herangezogen werden. Soweit der Abzug von Aufwendungen über den am Bestattungsort üblichen Rahmen hinausgeht, sei er zu versagen.

Sind in der Wahlgrabstätte sowohl dritte Personen als auch der Erblasser bestattet, seien die Grabpflegekosten nur nach § 10 Absatz 5 Nr. 3 ErbStG abzugsfähig. Durch einen solchen Abzug seien auch Aufwendungen für die Grabpflegekosten dritter Personen mit abgegolten. Sie könnten nicht darüber hinaus nach § 10 Absatz 5 Nr. 1 ErbStG in Abzug gebracht werden, hebt der BFH hervor. Werden Aufwendungen nicht im Einzelnen nachgewiesen, gölten alle Pflegekosten im Zusammenhang mit dem Wahlgrab als durch den Pauschbetrag in Höhe von 10.300 Euro als abgegolten.

Ist das Grabnutzungsrecht zeitlich beschränkt, seien die Kosten für die Pflege der Grabstätte nach § 12 Absatz 1 ErbStG in Verbindung mit § 13 Absatz 1 Satz 1 Bewertungsgesetz (BewG) zu ermitteln. Der sich aus den am Bestattungsort üblichen Kosten ergebende Jahreswert der Aufwendungen sei je nach Laufzeit des Nutzungsrechts an der Wahlgrabstätte mit dem sich aus der Anlage 9a zu § 13 BewG ergebenden maßgeblichen Vervielfältiger zu multiplizieren.

Die Wertermittlung sowohl für den Ansatz des Grabnutzungsrechts im Rahmen des Erwerbs von Todes wegen als auch für die Höhe der Grabpflegekosten als Nachlassverbindlichkeiten richtet sich laut BFH nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des Todes des Erblassers. Der Zeitpunkt der Zustimmung des Erben zum Übergang des Nutzungsrechts auf ihn sei nicht maßgebend, betonen die Richter.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 22.01.2020, II R 41/17


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