Ernstlich zweifelhaft ist, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen im Niedrigpreissegment hinsichtlich der Leistungsbeschreibung voraussetzt, dass die Art der gelieferten Gegenstände mit ihrer handelsüblichen Bezeichnung angegeben wird oder ob insoweit die Angabe der Warengattung ("Hosen", "Blusen", "Pulli") ausreicht. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden.

Die Antragstellerin hatte in ihren Umsatzsteuererklärungen Vorsteuerabzugsbeträge aus Rechnungen mehrerer Firmen geltend gemacht, in denen die Artikel lediglich mit Angaben wie "Tunika, Hosen, Blusen, Top, Kleider, T-Shirt, Pulli, Bolero, teilweise auch Da-Pullover (langärmlig in drei Farben) oder Da-Tops (langärmlig in vier Farben)" bezeichnet waren. Das Finanzamt erließ Umsatzsteuerbescheide, in denen es die Vorsteuerabzugsbeträge aus den Rechnungen nicht anerkannte. Hiergegen erhob die Antragstellerin Klage und beantragte zugleich die Aussetzung der Vollziehung (AdV) der Umsatzsteuerbescheide.

Der BFH gab dem Antrag auf AdV statt, weil an der Versagung des Vorsteuerabzugs aus den streitgegenständlichen Rechnungen ernstliche Zweifel bestünden, die im Beschwerdeverfahren gegen die AdV der angefochtenen Umsatzsteuerbescheide nicht zu klären seien. Vielmehr müsse die Entscheidung dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 14.03.2019, V B 3/19


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