Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung vorgestellt.

Mit dem Gesetzentwurf solle eine Vereinbarung des Koalitionsvertrages umgesetzt werden, nach der eine grundlegende Reform der Investmentbesteuerung durchzuführen ist. Darüber hinaus sei gemäß den Vorgaben des Koalitionsvertrags die steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitzbeteiligungen und Lösungsmöglichkeiten für besondere Belastungseffekte im Bereich der Business Angels und Startups geprüft worden.

Im Ergebnis werde im Diskussionsentwurf die Einführung einer Steuerpflicht für Veräußerungsgewinne aus Streubesitzbeteiligungen an Kapitalgesellschaften sowie eine Steuerermäßigung für Veräußerungsgewinne im Bereich des Wagniskapitals vorgeschlagen. Der Diskussionsentwurf enthält laut BMF noch keine Angaben zu den finanziellen Auswirkungen und zum Erfüllungsaufwand. Diese würden erst im Rahmen des Referentenentwurfs eingefügt, der nach der gegenwärtigen Zeitplanung im September 2015 erstellt werde.

Bundesfinanzministerium, PM vom 22.07.2015


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