Durch das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlages 1995 werden im Jahr 2021 rund 1,3 Millionen Personen nicht vom Solidaritätszuschlag auf die Lohn- und veranlagte Einkommensteuer entlastet. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/18488) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/18010) mit.

Durch das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 (BT-Drs. 19/14103) sollten eigentlich 90 Prozent der Steuerzahler vollständig und 96,5 Prozent teilweise entlastet werden, hieß es in der Kleinen Anfrage. Laut einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln müssten weiterhin sechs Millionen Steuerzahler den Solidaritätszuschlag zahlen.

Deutscher Bundestag, PM vom 27.04.2020


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