Ein aktuelles Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) behandelt die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 22b Umsatzsteuergesetz (UStG) für sportliche Veranstaltungen, die gemeinnützige Sportvereine gegen Mitgliederbeiträge durchführen.

Beruft sich eine Vereinigung unmittelbar auf die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie, (MwStSystRL) und behandelt die anfallenden Mitgliederbeiträge in der Folge abweichend von Abschnitt 1.4 Umsatzsteuer-Anwendungserlass als steuerbares Entgelt für die von ihr gegenüber den Mitgliedern erbrachten Leistungen, so kommt die Anwendung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 22b UStG nach dem Schreiben grundsätzlich in Betracht.

Nach Maßgabe der weiteren Voraussetzungen gelte insbesondere für sportliche Veranstaltungen, dass eine über eine reine Benutzung der Sportanlagen hinausgehende Nutzung, zum Beispiel im Rahmen des Trainingsbetriebes oder bei Wettkämpfen mit anderen Vereinen, einer Teilnahme an einer sportlichen Veranstaltung gleich komme und es sich bei den insoweit entrichteten Mitgliederbeiträgen um Teilnehmergebühren im Sinne der nationalen Befreiungsvorschrift handele.

Die Anwendung der Befreiungsvorschrift zieht laut BMF in der Folge systembedingt einen Ausschluss des Vorsteuerabzugs (zum Beispiel aus Investitionen) nach sich. Dem könne auch nicht entgegen gehalten werden, dass nach Auffassung des Bundesfinanzhofs die Vorschrift des § 4 Nr. 22b UStG (1999) weder die gemeinschaftsrechtliche Bestimmung des Artikels 13 Teil A Absatz 1m der Richtlinie 77/388/EWG (jetzt: Artikel 132 Absatz 1m MwStSystRL) hinreichend umsetzt noch der Begriff der "sportliche(n) Veranstaltung" im Sinne der Richtlinie auslegbar ist. Denn auch nach Artikel 13 Teil A Absatz 1m der Richtlinie 77/388/EWG beziehungsweise Artikel 132 Absatz 1m MwStSystRL wären die Entgelte, die eine Vereinigung ohne Gewinnstreben von ihren Mitgliedern für die Teilnahme an sportlichen Veranstaltungen erhält, steuerfrei mit der Folge des Vorsteuerausschlusses. Bei einer gemischten Nutzung (zum Beispiel für sportliche Veranstaltungen und reine Nutzungsüberlassungen der Sportanlage) seien die Vorsteuerbeträge entsprechend § 15 Absatz 4 UStG sachgerecht aufzuteilen.

Zwar betreffe die Berufung der Vereinigung auf die Richtlinienvorschrift regelmäßig ausdrücklich nur die Steuerbarkeit der Mitgliederbeiträge. Allerdings könne eine solche Berufung nicht dahingehend verstanden werden, dass mit ihrer Geltendmachung die Anwendung der (aller) übrigen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes unbeachtlich wäre. Die Anwendung von Befreiungen komme auch bei Berufung auf die Richtlinienvorschrift in Betracht, soweit die Befreiungen in nationales Recht umgesetzt sind. Insbesondere bewirke die Berufung oder wahlweise Nicht-Berufung auf die Steuerbarkeit keinen Automatismus hinsichtlich der Anwendung beziehungsweise Nichtanwendung von zum Beispiel § 4 Nr. 22b UStG.

Die Grundsätze seines Schreibens sind laut BMF in allen offenen Fällen anzuwenden.

Bundesfinanzministerium, Schreiben vom 04.02.2019, III C 3 - S 7180/17/10001


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