Das Bundesfinanzministerium (BMF) zieht beim Thema «Rückstellungen für den so genannten Nachteilsausgleich bei Altersteilzeitvereinbarungen» mit der Aktualisierung eines Schreibens die Konsequenzen aus einem Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH), nach dem für den so genannten Nachteilsausgleich bei Altersteilzeitregelungen nach § 5 Absatz 7 des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) mangels wirtschaftlicher Verursachung keine Rückstellungen passiviert werden dürfen. Nach Ansicht des BFH ist der tatsächliche Eintritt der Rentenkürzung wesentliche Tatbestandsvoraussetzung für die Entstehung des Abfindungsanspruches.

Diese BFH-Entscheidung vom 27.09.2017 steht im Widerspruch zu Randnummer 15 des BMF-Schreibens vom 28.03.2007 (BStBl I S. 297), wonach für den Nachteilsausgleich im Zusammenhang mit einer Minderung der Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine ratierlich anzusammelnde Rückstellung gebildet werden kann.

Nun fasst das BMF sein Schreiben vom 28.03.2007 in Randnummer 15 neu. Unter Ziffer 4 heißt es nun zu den Ausgleichszahlungen des Arbeitgebers (so genannter Nachteilsausgleich): «Verpflichtet sich der Arbeitgeber, in der Freistellungsphase oder nach dem Ende des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses einen zusätzlichen Ausgleichsbetrag zu zahlen (so genannter Nachteilsausgleich, zum Beispiel für finanzielle Nachteile im Zusammenhang mit der vorzeitigen Beendigung der beruflichen Tätigkeit), ist es nicht zu beanstanden, diese Verpflichtung erstmals am Ende des Wirtschaftsjahres, in dem die Beschäftigungsphase beginnt, mit dem versicherungsmathematischen Barwert nach § 6 Einkommensteuergesetz unter Zugrundelegung eines Zinssatzes von 5,5 Prozent zurückzustellen und bis zum Ende der Beschäftigungsphase ratierlich anzusammeln.

Für Nachteilsausgleichsverpflichtungen, die den Eintritt eines bestimmten Ereignisses voraussetzen, dürfen keine Rückstellungen passiviert werden. Das gilt auch dann, wenn am Bilanzstichtag der Eintritt des Ereignisses wahrscheinlich ist (zum Beispiel Nachteilsausgleichsansprüche aufgrund einer Minderung der Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung, BFH-Urteil vom 27.09.2017.»

Die Neufassung von Randnummer 15 des BMF-Schreibens vom 28.03.2007 (BStBl I S. 297) ist laut BMF erstmals bei Altersteilzeitarbeitsverhältnissen anzuwenden, die nach dem Tag der Veröffentlichung dieses Schreibens im Bundessteuerblatt beginnen. Die auf Basis der bisherigen Randnummer 15 passivierten Rückstellungen könnten planmäßig bis zur Auszahlung oder dem Wegfall des Nachteilsausgleichs weitergeführt werden.

Bundesfinanzministerium, Schreiben vom 22.10.2018, IV C 6 - S 2175/07/10002


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