Die Europäische Kommission will in 2018 mehrere steuerliche Projekte angehen. Wie der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) meldet, gehören dazu vor allem die Einführung eines Besteuerungssystems für die Digitalwirtschaft, das Verabschieden des bereits eingereichten Gesetzesvorschlags zu einer Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB), der Plan einer grundlegenden Reform des Mehrwertsteuersystems und die Einführung einer Anzeigepflicht für Intermediäre von bestimmten grenzüberschreitenden Steuergestaltungsmodellen.

Einen wichtigen Schritt werde die EU-Kommission mit der Vorlage eines Gesetzesvorschlages zur Besteuerung der Digitalwirtschaft machen, so der DStV. Dieser sei für das Ende des ersten Quartals 2018 angekündigt. Somit verblieben nunmehr nur noch knapp drei Monate für die Ausarbeitung des Gesetzesvorschlags. Festzuhalten sei jedoch, dass es sich lediglich um kurzfristige Lösungen für die aktuellen Probleme der Besteuerung der Digitalwirtschaft handelt. Die Kommission wolle hierdurch vermeiden, dass in der verbleibenden Zeit, bis eine langfristige Lösung für die Besteuerung der Digitalwirtschaft auf europäischer Ebene gefunden und umgesetzt ist, Steuern an den Finanzverwaltungen der Mitgliedstaaten vorbeigeführt werden können.

Daher habe die EU-Kommission im weiteren Verlauf des Jahres 2018 die Überarbeitung des Gesetzesvorschlages zur Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) angekündigt. Die Legislativvorschläge für die GKKB müssten aber erst noch den Besonderheiten der Digitalwirtschaft angepasst werden. Zum Beispiel bedürfe die Definition der Betriebsstätte im jetzigen Entwurf erst einmal einer Neuausrichtung mit Bezug zur digitalen Realität, so der DStV. Betriebsstätten im Sinne des jetzigen Steuerrechts existierten nicht in der Digitalwirtschaft. Vielmehr zeichne sich der Ort der Wertschöpfung durch eine "digitale Präsenz" ab. Auch ist laut DStV unklar, wo der Ort der Wertschöpfung anzusiedeln ist: Dort, wo Umsatz generiert wird, oder dort, wo eine Dienstleistung oder ein immaterieller Vermögenswert entwickelt wird? Hier müsse die EU-Kommission noch nachbessern.

Ein weiteres Kernstück der Agenda für 2018 ist nach Angaben des DStV die Reform des Mehrwertsteuersystems im Binnenmarkt. Die EU-Kommission sehe hier Handlungsbedarf, weil das derzeitige Mehrwertsteuersystem, das als Übergangsregelung gedacht war, zu fragmentiert und kompliziert sei für die "wachsende Zahl von Unternehmen, die grenzüberschreitend tätig sind". Außerdem sei es vermehrt "anfällig für Betrug". Der Plan der EU-Kommission sehe daher vor, die Mehrwertsteuervorschriften für den grenzüberschreitenden Handel zu vereinfachen und effizienter zu machen (Stichwort Digitalisierung), die Betrugsmöglichkeiten zu reduzieren und die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Finanzverwaltungen zu stärken (one-stop-shop). Erste Maßnahmen habe die Kommission bereits im Oktober 2017 veröffentlicht. Die Reform werde nun in den kommenden Monaten weiter vorangetrieben.

Der Gesetzesvorschlag zur Einführung einer Anzeigepflicht für Intermediäre ist laut DStV schon weit vorangeschritten. Ausstehend sei lediglich eine Einigung im Rat zu einzelnen Aspekten des Richtlinienvorschlags, wie beispielsweise die Definition von einzelnen Kennzeichen, nach denen bestimmt wird, ob ein Gestaltungsmodell meldepflichtig ist oder nicht. Wie lange dies noch dauern kann, sei unklar, da im Rahmen von Steuerangelegenheiten die Abstimmung im Rat einstimmig erfolgen muss. Voraussichtlich sei bis Mitte 2018 mit einer Entscheidung zu rechnen.

Deutscher Steuerberaterverband, PM vom 11.12.2017


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