Auch Taxen fallen in den Anwendungsbereich des § 6 Absatz 1 Nr. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz, wonach die private Nutzung eines Kraftfahrzeugs, das zu mehr als 50 Prozent betrieblich genutzt wird, für jeden Kalendermonat mit einem Prozent des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung einschließlich Umsatzsteuer anzusetzen ist.

Denn bei Taxen handele es sich typischerweise um Fahrzeuge, die für den Transport von Personen nebst einer gewissen Menge Gepäck und damit für private Zwecke verschiedenster Art geeignet sind, so das Finanzgericht (FG) Hamburg.

Allerdings könne der erste Anschein einer Privatnutzung betrieblicher Pkw widerlegt sein, wenn einem Steuerpflichtigen neben einem als Großraumtaxi genutzten Pkw drei weitere Pkw für die Privatnutzung zur Verfügung stehen und die privaten Pkw nur von vier Personen genutzt werden, so das FG Hamburg weiter. Über die mögliche Erschütterung des Beweises des ersten Anscheins entscheide das Gericht unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung.

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 11.12.2019, 2 K 10/19, rechtskräftig


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