Die Finanzverwaltung hat ihre Grundsätze für die umsatzsteuerliche Qualifikation von Leasingverträgen als Lieferung oder sonstige Leistung geändert. Wie der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) mitteilt, knüpft sie nicht mehr an das Ertragsteuerrecht an. Entscheidend sei stattdessen, ob eine Eigentumsübergangsklausel vorliegt und ob bei Vertragsabschluss feststeht, dass das Eigentum automatisch auf den Leasingnehmer übergehen soll.

Im Oktober 2017 habe der Europäische Gerichtshof geklärt, nach welchen Grundsätzen ein Leasingvertrag umsatzsteuerlich als Lieferung beziehungsweise sonstige Leistung zu qualifizieren ist (Urteil vom 04.10.2017, C-164/16). Ende 2019 habe das Bundesfinanzministerium (BMF) darauf reagiert und einen ersten Entwurf für eine geänderte Verwaltungsauffassung vorgelegt. Nun habe das BMF das finale Schreiben (vom 18.03.2020, III C 2 -S 7100/19/10008 :003) veröffentlicht.

Die einkommensteuerrechtliche Beurteilung eines Leasingvertrags über einen Gegenstand entscheide – anders als bislang – nicht mehr über die umsatzsteuerliche Qualifikation als Lieferung oder sonstige Leistung, so der DStV. Bei der Überlassung von Gegenständen im Leasingverfahren liege nur noch dann eine Lieferung vor, wenn die beiden folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

1. Der Vertrag enthält ausdrücklich eine Klausel zum Eigentumsübergang auf den Leasingnehmer. Diese liege auch dann vor, wenn der Vertrag eine Kaufoption für den Gegenstand enthält.

2. Aus den Vertragsbedingungen geht hervor, dass das Eigentum am Gegenstand automatisch auf den Leasingnehmer übergehen soll. Entscheidend sind dabei laut DStV die objektiv zu beurteilenden Vertragsbedingungen zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung. Bei einer im Vertrag enthaltenen (formal unverbindlichen) Kaufoption gelte diese Voraussetzung als erfüllt, wenn angesichts der finanziellen Vertragsbedingungen die Optionsausübung zum gegebenen Zeitpunkt in Wirklichkeit als einzig wirtschaftlich rationale Möglichkeit für den Leasingnehmer erscheint. Der Vertrag dürfe dem Leasingnehmer zum Zeitpunkt der Optionsausübung keine echte wirtschaftliche Alternative bieten. Als Beispiel werde angeführt, dass zum Zeitpunkt der Optionsausübung die Summe der vertraglichen Raten dem Verkehrswert des Gegenstands einschließlich der Finanzierungskosten entspricht und der Leasingnehmer wegen der Ausübung der Option nicht zusätzlich eine "erhebliche Summe" entrichten muss.

Die Grundsätze gölten auch für die Überlassung von Gegenständen außerhalb des Leasingverfahrens, etwa bei Mietverträgen mit Recht zum Kauf. Die umsatzsteuerlich korrekte Würdigung sei deshalb von Bedeutung, da bei einer Qualifikation als Lieferung die Umsatzsteuer sofort in voller Höhe entsteht. Bei einer Behandlung als sonstigen Leistung entstehe sie hingegen erst mit den einzelnen Raten.

Der DStV monierte bereits in einer Stellungnahme zum Entwurf des nunmehr finalen BMF-Schreibens, dass nicht klar sei, wann eine Zuzahlung eines Leasingnehmers bei der Optionsausübung als "erhebliche Summe" im Sinne der Verwaltungsauffassung gelte. Nun habe das BMF diese Voraussetzung weiter konkretisiert. Eine Summe sei danach als erheblich zu werten, wenn der zusätzlich zu entrichtende Betrag ein Prozent des Verkehrswertes des Gegenstandes im Zeitpunkt der Optionsausübung übersteigt.

Wie der DStV weiter informiert, sind die Grundsätze des neuen Schreibens in allen offenen Fällen anzuwenden. Für vor dem 18.03.2020 abgeschlossene Leasing- und Mietverträge gelte jedoch eine Nichtbeanstandungsklausel – auch für Zwecke des Vorsteuerabzugs.

Deutscher Steuerberaterverband, PM vom 20.04.2020


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