Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat unter Bezugnahme auf ein Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 06.06.2019 zur umsatzsteuerlichen Beurteilung der Umzugskosten beim Arbeitgeber (V R 18/18) den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) geändert.

Nach dem Urteil sind die vom Arbeitgeber übernommenen Maklerkosten für die Wohnungssuche von Arbeitnehmern weder ein tauschähnlicher Umsatz noch eine Entnahme, wenn die Kostenübernahme die Arbeitnehmer veranlassen sollte, unter Inkaufnahme von erheblichen persönlichen Veränderungen, wie sie sich aus einem Familienumzug ergeben, Aufgaben beim Arbeitgeber zu übernehmen. Im entschiedenen Fall sollten durch eine einmalige Vorteilsgewährung die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Arbeitsleistungen erbracht werden können, ohne dass diese Vorteilsgewährung als Gegenleistung für die spätere Arbeitsleistung anzusehen ist. Ein Zusammenhang zur späteren Arbeitsleistung bestehe nicht, da die übernommenen Umzugskosten insbesondere keinen Einfluss auf die Höhe des Gehalts hätten. Die Übernahme der Maklerkosten durch den Arbeitgeber sei durch die Erfordernisse der wirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmens bedingt, sodass hierin keine Leistung des Arbeitgebers zu unternehmensfremden Zwecken zu sehen sei und der durch den Arbeitnehmer erlangte persönliche Vorteil gegenüber dem Bedarf des Unternehmens als nebensächlich erscheine.

Aufgrund des vorrangigen Unternehmensinteresses, hinter dem das Arbeitnehmerinteresse an der Begründung eines neuen Familienwohnsitzes zurücktritt, sei in einem solchen Fall der Arbeitgeber aus den von ihm bezogenen Maklerleistungen entsprechend seiner Unternehmenstätigkeit zum Vorsteuerabzug berechtigt, so das BMF.

Es hat das BFH-Urteil zum Anlass genommen, den UStAE in Abschnitt 1.8 Abs. 4 Satz 3 wie folgt zu ändern: Zunächst wird in Nummer 11 der Punkt durch ein Semikolon ersetzt, sodass nach Nummer 11 folgende Nummer 12 angefügt werden kann: "Die Übernahme von Umzugskosten durch den Arbeitgeber für die hiervon begünstigten Arbeitnehmer, wenn die Kostenübernahme im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegt (vgl. BFH-Urteil vom 06.06.2019, V R 18/18, BStBl II S. XXX). "

Wie das BMF mitteilt, sind die Grundsätze seines aktuellen Schreibens in allen offenen Fällen anzuwenden.

Bundesfinanzministerium, Schreiben vom 03.06.2020, III C 2 -S 7100/19/10001 :015


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