Die Rechtsgrundsätze des Erwerbs in Abbruchabsicht finden auch dann Anwendung, wenn ein ausscheidender Mitunternehmer seinen Gesellschaftsanteil und sein Grundstück im Sonderbetriebsvermögen auf den einzigen anderen Mitunternehmer unentgeltlich überträgt, dieser den Betrieb als Einzelunternehmen fortführt und das auf dem Grundstück befindliche Gebäude aufgrund seiner schon beim Erwerb bestehenden Absicht abreißt, um darauf ein neues Gebäude für den fortbestehenden Betrieb zu errichten. Das hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg entschieden. Es ordnete den Restbuchwert des Altgebäudes sowie die Abbruchkosten nicht den sofort abzugsfähigen Betriebsausgaben, sondern den Herstellungskosten des neu errichteten Gebäudes zu. Gegen das Urteil ist Revision anhängig (III R 17/19).

Der Kläger war zusammen mit seinem Vater Mitgesellschafter einer OHG. Im Streitjahr 2011 wurde er im Wege vorweggenommener Erbfolge zum alleinigen Inhaber des von ihm als Einzelunternehmen fortgeführten Betriebs. Im Übergabevertrag war vereinbart, dass der Vater seinen Gesellschaftsanteil und sein im Sonderbetriebsvermögen bilanziertes Geschäftsgrundstück im Wege vorweggenommener Erbfolge auf den Kläger überträgt. Im Übergabevertrag war auch die Absicht dokumentiert, die vorhandene Bebauung abzureißen und ein neues Wohn- und Geschäftshaus zu errichten. Der Kläger machte den Restbuchwert und die das frühere Gebäude betreffenden Abbruchkosten als sofort abzugsfähige Betriebsausgaben geltend. Das Finanzamt wies diese nach einer Betriebsprüfung den Herstellungskosten zu. Die hiergegen erhobene Klage hatte keinen Erfolg.

Das FG bestätigte die Auffassung des Finanzamtes. Die Rechtsgrundsätze zur Behandlung des Rest(buch)werts und der Abbruchkosten bei Erwerb mit oder ohne Abbruchabsicht seien seit dem Ende der 1970er Jahre durch die Rechtsprechung weithin geklärt (Großer Senat des Bundesfinanzhofs, Beschluss vom 12.06.1978, GrS 1/77). Lasse der Erwerber eines objektiv technisch oder wirtschaftlich noch nicht verbrauchten Gebäudes dieses nach dem Erwerb abreißen, so könne er eine Absetzung für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung (AfaA) vornehmen und die Abbruchkosten als Betriebsausgaben beziehungsweise Werbungskosten abziehen, wenn er das Gebäude ohne Abbruchabsicht erworben habe. Habe er dagegen ein solches Gebäude in Abbruchabsicht angeschafft, so gehörten der (Buch-)Wert und die Abbruchkosten, wenn der Abbruch des Gebäudes mit der Herstellung eines neuen Wirtschaftsguts in einem engen wirtschaftlichen Zusammenhang stehe, zu den Herstellungskosten dieses Wirtschaftsguts (ansonsten zu den Anschaffungskosten von Grund und Boden). Das gelte auch bei einem unentgeltlichen Erwerb oder für Einlagen in das Betriebsvermögen. Im vorliegenden Fall habe der Kläger das Grundstück unstreitig mit Abbruchabsicht erworben.

Es bestehe kein Grund, die gefestigte Rechtsprechung zu der nach wie vor nicht im Gesetz enthaltenen Differenzierung zwischen Erwerben mit und ohne Abbruchabsicht bei unentgeltlichen Übertragungen betrieblicher Einheiten im Wege der Einzelrechtsnachfolge nicht anzuwenden. Durch den Übergabevertrag habe sich die steuerliche Zurechnung des Grundstücks in vollem Umfang geändert. Während sie vor der Übertragung voll beim Rechtsvorgänger (dem Vater als dem früheren Alleineigentümer) gelegen habe, liege sie seitdem voll beim Kläger als dessen Rechtsnachfolger und jetzigem Alleineigentümer. Es liege sowohl im Hinblick auf das zivilrechtliche Eigentum als auch im Hinblick auf die steuerliche Zurechnung zu 100% ein Rechtsträgerwechsel vor, der gerade keinem Zufall, sondern der tatsächlichen Ausgangs- beziehungsweise Eigentumslage und der rechtsgeschäftlichen Grundstücksübertragung geschuldet gewesen sei.

Die mit der Klage begehrte Rechtsfolge des sofortigen Betriebsausgabenabzugs (anteilige Abbruchkosten und AfaA bezüglich Restbuchwert) lasse sich auch nicht aus der die Buchwertfortführung durch den unentgeltlichen Erwerber anordnenden Vorschrift des § 6 Absatz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) ableiten. Die Vorschrift normiere über die zwingende Buchwertfortführung hinaus keine Rechtsfolge, mit der sich eine "Fußstapfentheorie" im Sinne eines umfassenderen beziehungsweise gänzlichen Eintretens des Klägers in die frühere einkommensteuerliche Rechtsstellung seines Vaters begründen ließe. Aus § 6 Absatz 3 EStG folge im Streitfall lediglich, dass das Grundstück des Vaters in der Schlussbilanz seines Sonderbetriebsvermögens mit dem nach AfA-Abzug verbleibenden Restbuchwert anzusetzen (Satz 1) und der Kläger als Rechtsnachfolger bei der erstmaligen Erfassung in der Bilanz seines Einzelunternehmens an diesen Restbuchwert gebunden gewesen sei (Satz 3); damit habe es mit der Rechtsfolge des § 6 Absatz 3 EStG sein Bewenden.

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 17.01.2019, 3 K 1425/17


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