Auch in der ehemaligen DDR bewirkte die Kindstaufe, dass ein Mitgliedschaftsverhältnis zu der jeweiligen Religionsgemeinschaft ohne Berücksichtigung des Willens des betroffenen Kindes begründet wird.

Die Anknüpfung der Kirchenzugehörigkeit und damit der Kirchensteuerpflicht an eine im Kindesalter erfolgte Taufe begegnet unter dem Gesichtspunkt der Glaubensfreiheit auch dann keinen Bedenken, wenn ein Kirchenaustritt nur mangels Kenntnis des Betroffenen von dieser Taufe unterbleibt. Da im Rahmen der Einkommensteuererklärung nach der Religionszugehörigkeit gefragt wird und diese Frage vom Steuerpflichtigen nach bestem Wissen und Gewissen zu beantworten ist, ist es seine Aufgabe, sich bei zur Verfügung stehenden Auskunftspersonen nach einer etwaigen, ohne sein Wissen durch eine Taufe im Kindesalter begründeten Kirchensteuerpflicht zu erkundigen. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Mecklenburg-Vorpommern klar.

Im zugrunde liegenden Fall war zwischen den Beteiligten streitig, ob der Kläger im Jahr 2015 kirchensteuerpflichtig war. Das Finanzamt hatte für das Jahr 2015 Kirchensteuer festgesetzt. Hiergegen wandte sich der Kläger mit der Begründung, von seiner Taufe und der daraus resultierenden Kirchenmitgliedschaft nichts gewusst zu haben. Das Landeskirchenamt der Evangelisch-Lutherischen Kirche bestätigte dagegen, dass der Kläger getaufter evangelischer Christ sei und erst 2016 seinen Kirchenaustritt erklärt habe. Unstreitig ist, dass der Kläger 1964 im Gebiet der ehemaligen DDR in einer Haustaufe getauft worden war.

Das FG wies die Klage als unbegründet ab. Der Kläger sei im Jahr 2015 kirchensteuerpflichtig gewesen. Seine Kirchenmitgliedschaft sei mit seiner Taufe im Jahr 1964 wirksam begründet worden. Die Regelung des Erwerbs der Kirchenmitgliedschaft sei nicht Angelegenheit des Staates, sondern der Kirche. Sie erfolge deshalb nicht durch staatliche, sondern durch innerkirchliche Rechtsetzungsakte. Bei der üblichen Kindstaufe, die auch der Staat für den staatlichen Bereich anerkennt, komme es auf eine Erklärung der Eltern an. Diese bedürfe nach allgemeiner Auffassung keiner vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung, da es sich bei der Taufbitte der Eltern nicht um ein Rechtsgeschäft, sondern um ein tatsächliches Handeln im Rahmen der Bestimmung des religiösen Bekenntnisses handelt, das wiederum seine Rechtfertigung in dem den Eltern zustehenden Personensorgerecht finde. Damit bewirke die Kindstaufe, dass ein Mitgliedschaftsverhältnis zu der jeweiligen Religionsgemeinschaft ohne Berücksichtigung des Willens des betroffenen Kindes begründet wird, hebt das FG hervor. Auch nach der 1964 geltenden Verfassung der DDR habe die Entscheidung über die Zugehörigkeit von Kindern zu einer Religionsgesellschaft bis zu deren vollendetem 14. Lebensjahr den Erziehungsberechtigten zugestanden.

Ohne Belang ist nach Ansicht des FG, ob der Getaufte oder bei der Kindstaufe der Personensorgeberechtigte an die Entstehung einer Kirchensteuerpflicht gedacht hat. Wie bei jeder anderen Steuer entstehe die Steuerpflicht, sobald der Tatbestand erfüllt ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft.

Aus den Ausführungen des Verfassungsgerichtshofs (VerfGH) des Landes Berlin im Beschluss vom 15.04.2011 (131/10) ergebe sich, dass der Kirchensteuerpflicht hier Artikel 4 des Grundgesetzes nicht entgegenstehe. Der VerfGH sei darin zwar der Auffassung des OVG entgegengetreten, dass die Anknüpfung der Kirchenzugehörigkeit und damit der Kirchensteuerpflicht an eine im Kindesalter erfolgte Taufe auch dann unter dem Gesichtspunkt der Glaubensfreiheit keinen Bedenken begegne, wenn ein Kirchenaustritt nur mangels Kenntnis des Betroffenen von dieser Taufe unterbleibe, weil er sich in diesem Fall eine unterbliebene Unterrichtung durch die Sorgeberechtigten stets zurechnen lassen müsse. Diese vom OVG vertretene, ohne Ausnahme anzuwendende Auffassung habe der VerfGH Berlin jedoch nur dann mit der Verfassung von Berlin für unvereinbar gehalten, wenn "eine solche Person bei objektiver Betrachtung aufgrund besonderer Lebensumstände keine Veranlassung hatte, die Möglichkeit einer ihr verschwiegenen und auch sonst nicht bekannt gewordenen Taufe im Kindesalter auch nur in Erwägung zu ziehen, und daher als sicher ausgehen durfte, nicht Mitglied einer Kirche und deshalb auch nicht kirchensteuerpflichtig zu sein." Eine Entscheidung über die Beendigung einer Kirchenmitgliedschaft sei demjenigen nicht möglich, der mit der Existenz einer solchen Mitgliedschaft nicht rechnen kann und muss.

Hier hätten allerdings keine besonderen Lebensumstände vorgelegen, nach denen der Kläger keine Veranlassung gehabt habe, die Möglichkeit einer ihm – wie behauptet – verschwiegenen und auch sonst nicht bekannt gewordenen Taufe im Kindesalter auch nur in Erwägung zu ziehen. Der Kläger sei seit 1991 in den Erklärungsvordrucken zur Einkommensteuererklärung bei den Personalien regelmäßig nach der Religion gefragt worden und habe diese Frage im Streitjahr mit "nicht kirchensteuerpflichtig" beantwortet. Ihm habe sowohl für die Steuererklärung des Streitjahres als auch für die Vorjahre seit 1991 seine Mutter als Auskunftsperson zur Verfügung gestanden, da sie als bei der Taufe Sorgeberechtigte von der Taufe gewusst habe. Bei der Taufe im Kindesalter liege es in der Natur der Sache, dass sich der Täufling selbst nicht an die Taufe erinnern kann, hebt das FG hervor. Wenn ein Steuerpflichtiger die im Erklärungsvordruck auch für einen Laien verständliche, ausdrücklich, klar und unmissverständlich gestellte Frage nach der Religionszugehörigkeit verneint oder wie im Streitjahr mit "nicht kirchensteuerpflichtig" beantwortet, ohne die in seiner Sphäre liegende Möglichkeit, seine Mutter dazu zu befragen, zu nutzen, könne er nicht nach bestem Wissen und Gewissen als sicher davon ausgehen, nicht Mitglied einer Kirche und deshalb nicht kirchensteuerpflichtig zu sein. Der Gesetzgeber habe die Eigenart der Steuererklärung als grundsätzlich persönlich abzugebende Wissenserklärung hervorgehoben, indem er dem Steuerpflichtigen selbst diese Verpflichtung auferlegt, Angaben in Steuererklärungen nach bestem Wissen und Gewissen zu machen.

Es sei dem Kläger aufgrund seiner persönlichen Fähigkeiten zumutbar gewesen, bereits ab 1991 vor der Eintragung im Kästchen "Religion" sich in erster Linie bei seiner in räumlicher Nähe wohnenden Mutter nach einer möglichen Taufe im Säuglingsalter zu erkundigen, statt es bei der behaupteten eigenen Unkenntnis zu belassen. Zu einer Antwort sei seine Mutter nach dem persönlichen Eindruck, den das FG in der mündlichen Verhandlung gewonnen hat, bei der Erstellung der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2015 ebenso in der Lage gewesen wie in all den Veranlagungszeiträumen seit 1991.

Der Kläger könne sich nicht darauf berufen, dass sein sachlich unzutreffender Eintrag im Kästchen "Religion" seit dem Jahr 1991 ihm keinen Anlass gegeben hat, dieser Frage für das Streitjahr mit der gebotenen Sorgfalt nachzugehen und sich seine persönliche Auffassung, keiner Konfession anzugehören, dadurch verfestigt habe. Die Verletzung der Sorgfaltspflicht habe sich vielmehr jährlich seit 1991 wiederholt und abschnittsweise fortgesetzt. Die behauptete Sicherheit in der Auffassung, keiner Konfession anzugehören, gründe sich nach dem klägerischen Vortrag allein darin, mit dieser Frage zu keiner Zeit an Dritte, insbesondere seine Mutter, herangetreten zu sein.

Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 09.07.2019, 1 K 367/17


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