Steuerbefreiungen entfalten keinen Bestandsschutz

Steuerbefreiungen stellen Ausnahmen vom Grundsatz der Besteuerung dar und entfalten keinerlei Bestandsschutz. Hierauf weist die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/7404) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 19/6982) hin.


Steuerliche Umzugskosten: Neue Werte festgelegt

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Werte zu den steuerlichen Umzugskosten neu festgelegt. Hierauf weist der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt hin. Die neuen Werte seien auch bei der Erstellung der Einkommensteuererklärung zu berücksichtigten.


GbR und GmbH: Voraussetzungen umsatzsteuerlicher Organschaft

Eine umsatzsteuerliche Organschaft zwischen einer GbR (als potentielle Organträgerin) und einer GmbH (als potentielle Organgesellschaft) besteht nicht, wenn die GbR nicht an der GmbH und die Alleingesellschafterin der GmbH nicht mehrheitlich an der GbR beteiligt ist.


Bekanntgabe von Verwaltungsakten: Widerlegung der Zugangsvermutung bei Beauftragung privaten Postdienstleisters

Die Zugangsvermutung für die Bekanntgabe schriftlicher Verwaltungsakte gilt auch bei der Übermittlung durch private Postdienstleister. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) zu § 122 Absatz 2 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) entschieden. Bei der Einschaltung eines privaten Postdienstleisters, der mit einem Subunternehmer tätig wird, sei allerdings zu prüfen, ob nach den bei den privaten Dienstleistern vorgesehenen organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen regelmäßig von einem Zugang des zu befördernden Schriftstücks innerhalb von drei Tagen ausgegangen werden kann. Damit komme es zu einer erheblichen Einschränkung der Zugangsvermutung.


Pauschbeträge: Viele Jahre unverändert

Eine Erhöhung des seit Anfang 2011 unveränderten Arbeitnehmerpauschbetrages um ein Drittel würde zu Steuermindereinnahmen von 1,8 Milliarden Euro führen.


Ermittlungshandlungen zu nacherklärten Besteuerungsgrundlagen: Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige

Die einjährige Verlängerung der Festsetzungsfrist nach Abgabe einer Selbstanzeige schließt eine weitergehende Verlängerung der Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehungen nicht aus, wenn die Steuerfahndung noch vor dem Ablauf der zehnjährigen Festsetzungsfrist für Steuerhinterziehungen mit Ermittlungen beginnt und die spätere Steuerfestsetzung für die nacherklärten Besteuerungsgrundlagen auf den Ermittlungen der Steuerfahndung beruht.