Darlehenszinsen für nießbrauchbelastetes Grundstück können vorweggenommene Werbungskosten sein

Der Erwerber eines mit einem Nießbrauchsrecht belasteten Grundstücks kann die Schuldzinsen für die Anschaffungskosten als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen. Das hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg entschieden. Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt, die beim Bundesfinanzhof (BFH) unter dem Aktenzeichen IX R 20/17 läuft.


Rechnungszinsfuß für steuerliche Pensionsrückstellungen: Bundesverfassungsgericht soll über Verfassungsmäßigkeit befinden

Der zehnte Senat des Finanzgerichts (FG) Köln hält den Rechnungszinsfuß von sechs Prozent zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen in § 6a Einkommensteuergesetz (EStG) im Jahr 2015 für verfassungswidrig. Er hat deshalb am 12.10.2017 beschlossen, das Klageverfahren 10 K 977/17 auszusetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) über die Verfassungsmäßigkeit des Rechnungszinsfußes einzuholen.


Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld können ermäßigt zu besteuern sein

Erhält ein Arbeitnehmer von einer Transfergesellschaft, in der er nach Beendigung seines bisherigen Arbeitsverhältnisses übergangsweise beschäftigungslos angestellt ist, Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld, unterliegen diese Beträge dem ermäßigten Steuertarif. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.


Steuerliche Projekte der EU in 2018: Unter anderem umfassende Reform des Mehrwertsteuersystems geplant

Die Europäische Kommission will in 2018 mehrere steuerliche Projekte angehen. Wie der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) meldet, gehören dazu vor allem die Einführung eines Besteuerungssystems für die Digitalwirtschaft, das Verabschieden des bereits eingereichten Gesetzesvorschlags zu einer Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB), der Plan einer grundlegenden Reform des Mehrwertsteuersystems und die Einführung einer Anzeigepflicht für Intermediäre von bestimmten grenzüberschreitenden Steuergestaltungsmodellen.


Außergewöhnliche Belastungen: Keine Verteilung auf mehrere Veranlagungszeiträume möglich

Wirken sich außergewöhnliche Belastungen in dem Veranlagungszeitraum, in dem sie geleistet werden, mangels eines hinreichenden Gesamtbetrags der Einkünfte nicht aus, sieht das Gesetz keine Möglichkeit vor, den restlichen Betrag in einen anderen Veranlagungszeitraum zu übertragen oder ähnlich der Regelung in § 82b der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) auf mehrere Veranlagungszeiträume zu verteilen. Dies hebt der Bundesfinanzhof (BFH) hervor.


Ort zur Aufnahme der beruflichen Tätigkeit: Typischerweise arbeitstägliches Aufsuchen nicht gleichzusetzen mit "regelmäßig oder üblicherweise"

Typischerweise arbeitstägliches Aufsuchen eines Ortes zur Aufnahme der beruflichen Tätigkeit ist nicht gleichzusetzen mit "regelmäßig oder üblicherweise". Der Fernfahrer, der seine Fahrtätigkeit lediglich zwei bis drei Tage/Woche am Firmensitz seines Arbeitgebers beginnt und die übrige Zeit mehrtägige Fahrten unternimmt, sucht nicht typischerweise arbeitstäglich den Firmensitz seines Arbeitgebers zur Aufnahme seiner beruflichen Tätigkeit auf. Dies hat das Niedersächsische Finanzgericht (FG) entschieden.