Das Finanzgericht (FG) Hessen hat im Zusammenhang mit der Frage nach einer Steuerbefreiung für naturpädagogische Leistungen einer Naturschule klargestellt, dass der Betrieb einer solchen Schule insbesondere dann keine Jugendfreizeiteinrichtung im Sinne des § 45 Absatz 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) ist, wenn die Betreuungsleistungen ausschließlich von den Eltern der Kinder erbracht werden.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat eine Entscheidung bestätigt, mit der das Finanzgericht (FG) Münster die Steuerbarkeit von Leistungen eines Teilnehmers an einer Fernsehshow verneint hatte.
Für Anträge auf Erstattung von deutschen Steuern auf Kapitalerträge nach Doppelbesteuerungsabkommen und anderen bilateralen Abkommen beziehungsweise §§ 43b oder 44 a Absatz 9 Einkommensteuergesetz steht ein neuer amtlicher Antragsvordruck zur Verfügung. Dieser sei ab sofort zu verwenden und ersetze die bisherigen Antragsvordrucke, teilt das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) mit. Die bisherigen Vordrucke würden nicht mehr bereitgestellt.
Für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug ist erforderlich, dass der Leistungsempfänger eine Rechnung besitzt, in der eine Anschrift des Leistenden genannt ist, unter der jener postalisch erreichbar ist. Für die Prüfung des Rechnungsmerkmals "vollständige Anschrift" ist der Zeitpunkt der Rechnungsausstellung maßgeblich. Dabei trifft die Feststellungslast für die postalische Erreichbarkeit zu diesem Zeitpunkt den den Vorsteuerabzug begehrenden Leistungsempfänger. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar.
Die Steuerpflichtigen haben 2019 erstmals die Möglichkeit, ihre Jahressteuererklärungen bis zum 31. Juli abzugeben. Die Abgabe kann damit bis zu zwei Monate später erfolgen als bisher. Die Abgabefrist für beratene Steuerpflichtige endet am 29.02.2020. Dies teilt das Finanzministerium Niedersachsen mit.
Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat vorläufigen Rechtsschutz gegen die Abzinsung von Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 Prozent gemäß § 6 Absatz 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gewährt.
Ein aktuelles Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) behandelt die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 22b Umsatzsteuergesetz (UStG) für sportliche Veranstaltungen, die gemeinnützige Sportvereine gegen Mitgliederbeiträge durchführen.
Eine Bruchteilsgemeinschaft kann umsatzsteuerrechtlich nicht Unternehmer sein. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden. Stattdessen würden die Gemeinschafter als jeweilige Unternehmer anteilig von ihnen zu versteuernde Leistungen erbringen.
Wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an der Höhe des gesetzlich festgelegten Zinssatzes gewährt die Finanzverwaltung auf Antrag für Zinszeiträume ab 01.04.2012 Aussetzung der Vollziehung für Zinsen auf Steuernachzahlungen. Hierauf weist das rheinland-pfälzische Landesamt für Steuern hin.
Steuerbefreiungen stellen Ausnahmen vom Grundsatz der Besteuerung dar und entfalten keinerlei Bestandsschutz. Hierauf weist die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/7404) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 19/6982) hin.