Erbfälle ab 01.07.2016: Keine Erbschaftsteuerpause beim Erwerb von Privatvermögen

Auch Erbfälle ab dem 01.07.2016 unterliegen der Erbschaftsteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigt. Seine Entscheidung war von der Praxis mit Spannung erwartet worden, da insbesondere in Frage gestellt wurde, ob der Gesetzgeber im November 2016 erbschaftsteuerrechtlichen Regelungen rückwirkend ab dem 01.07.2016 in Kraft setzen konnte.


Verlängerte Erklärungsfrist für Steuerberater: Nicht für eigene Steuererklärung oder die des Ehegatten

Die verlängerte Erklärungsfrist des § 149 Absatz 3 Abgabenordnung (AO) in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (StModernG) gilt nicht für die eigene Steuererklärung eines Angehörigen der steuerberatenden Berufe und seines mit ihm nach §§ 26, 26b Einkommensteuergesetz zusammenveranlagten Ehegatten. Laut Bundesfinanzhof (BFH) ist dies nicht klärungsbedürftig.


Gerichtsakten: Kein Anspruch auf Kopien

Aus § 78 Absatz 1 Finanzgerichtsordnung lässt sich laut Bundesfinanzhof (BFH) grundsätzlich weder ein Anspruch auf Überlassung von Fotokopien der gesamten Akten herleiten noch ein Anspruch darauf, den gesamten Akteninhalt selbst – gegebenenfalls unter Nutzung eines eigenen Kopiergerätes – zu kopieren.


DJ kann Künstler sein

Ein DJ kann ein Künstler sein mit der Folge, dass er Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit erzielt und damit keine Gewerbesteuer zahlen muss. Voraussetzung ist, dass er nicht bloß Lieder fremder Künstler abspielt, sondern durch Vermischung und Bearbeitung derselben ein neues Klangerlebnis schafft. Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden.


Umsätze eines Tennislehrers sind steuerpflichtig

Umsätze eines Tennislehrers sind steuerpflichtig. Nach einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Berlin-Brandenburg greift weder die Steuerbefreiung nach Artikel 132 Absatz 1 Buchst. i der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) noch die nach § 4 Nr. 21 a) Doppelbuchst. bb) Umsatzsteuergesetz (UStG). Denn es handele sich um die Vermittlung von Spezialkenntnissen.